Das Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV („das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt„) bekannt, ist eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende, die durch die Jobcenter erbracht wird. Keine andere Sozialleistungen ist so präsent und heiß diskutiert – in 2019 nun im vierzehnten Jahr nach der Einführung – und beschäftigt die Sozialgerichte in solchem Ausmaß. Um Hartz IV beantragen zu können, muss der Hilfebedürftige
- erwerbsfähig sein
- sich in einer finanziellen Notlage befinden
- und eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegen
Hartz IV Erhöhung 2020
Die Bundesregierung will rund 450 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Hartz IV Regelsatz zum 01.01.2020 um erneut 8 Euro (1,88 %) auf 432 Euro (424 Euro bis 31.12.2019) anzuheben. Die Kinder-Regelsätze steigen um 5-6 Euro. Der entsprechende Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am 18.09.2019 vom Bundeskabinett genehmigt. Mehr zum aktuellen Thema: Hartz IV Erhöhung
Welche einzelnen Bedarfe der Gesetzgeber mit dem monatlichen Regelbedarf abgedeckt sieht, verdeutlicht nachfolgende Grafik:
Maßgeblicher Regelbedarf als Ausgangswert
Die Regelungen sehen ab 2020 einen monatlichen Eck-Regelsatz von 432 Euro vor (424 Euro bis 2019), wobei sich die Bemessung und Erhöhung des Regelsatzes an den Verbraucherpreisen (70%) sowie am Lohnniveau (30%) orientieren soll. Für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft hat sich der Betrag jeweils von 382 Euro auf 389 Euro erhöht. Zusätzlich zu den Regelleistungen werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Miete inkl. Heizkosten) übernommen. Zur Online Berechnung kann der Hartz IV Rechner genutzt werden.
Auch das Bundessozialgericht sowie das Bundesverfassungsgericht haben sich bereits mit den Leistungen um Hartz IV beschäftigt. Mitunter ist regelmäßig die Handhabe mit Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sowie die Bedarfsermittlung des Regelsatzes an sich ein Streitpunkt. Betrachtet man das oben aufgeführte Diagramm, stellt sich zudem die Frage, wie ob Hartz IV zu einem menschenwürdigen Leben ausreicht.
Letzte Reform
Die letzten großen gesetzlichen Änderungen sollte es, nachdem die Hartz IV Gesetze in 2011 letztmalig im großen Umfang reformiert wurden, im Jahr 2016 geben. Hierzu hatte der Bundestag bereits am 23.06.2016 das neue Hartz IV Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet.
Problematisch ist aber an den Hartz IV Reformen, dass viele Betroffene anschließend schlechter gestellt werden, so wie bei der letzten in 2011. Damals wurde beschlossen, dass das Elterngeld vollständig auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird, was für frisch gewordene Eltern ein monatliches Minus von mindestens 300 Euro bedeutet. Gleichzeitig wurde der befristete Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld I Empfänger ersatzlos gestrichen und darüber hinaus auch an den Beiträgen zur Rentenversicherung für Leistungsbezieher geschraubt. Als positiv sei hier allerdings die Einführung des Bildungspaketes (Leistungen für Bildung und Teilhabe) zu nennen.
Fördern und Fordern – Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Das erklärte Ziel bei der Einführung von Hartz IV war, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür haben die Jobcenter auch diverse Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen. Dabei wird mit der Zeit aus „Fördern und Fordern“ immer mehr fordern durch das Jobcenter, wohingegen die Förderungen keine nennenswerten Verbesserungen bringen.
Über die Effektivität der Maßnahmen bei den Empfängern der Sozialleistung lässt sich allerdings streiten – zum Teil wirken diese eher als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Verschönerung der Statistiken und insbesondere der Arbeitslosenquote, anstatt der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Zunehmend sind die Jobcenter damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und schweifen vom Ziel, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, immer weiter ab. Dies zeigen auch die Zahlen. Während die Verwaltungskosten der Jobcenter immer weiter steigen, bleiben immer mehr Menschen in der Sackgasse von Hartz IV, ohne Aussicht auf Besserung.
Grundlagen und Anspruch
Einen Anspruch haben grundsätzlich alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren + 7 Monaten (Renteneintrittsalter im Jahr 2019 für den Geburtsjahrgang 1953). Kinder erhalten dabei das Sozialgeld und Ältere und nicht Erwerbsfähige erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – beide Leistungen werden am Eck Regelsatz bemessen. Auch mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Angehörige haben Anspruch auf Hartz IV, sofern sie ebenfalls bedürftig sind. Dabei ist die Grundvoraussetzungen auf Leistungen die finanzielle Hilfebedürftigkeit. Allerdings zeigen auch die Entwicklungen der letzten Jahre, dass die Zahl der Voll-Erwerbstätigen zunimmt, die auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen (Aufstocker) angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Leistungen (Bedarf)
Im Vordergrund für die Antragsteller stehen die Hartz IV Leistungen, also der monatliche Betrag, der den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Hierbei wird als Grundlage der Regelbedarf nach § 20 SGB II gezahlt, der ab 01.01.2020 432 € (424 € bis 31.12.2019) für einen alleinstehenden, volljährigen Hilfebedürftigen beträgt – zur Berechnung können Sie den Hartz IV Rechner nutzen. Nach der maßgeblichen Regelleistung richten sich auch die weiteren Mehrbedarfe und Sonderbedarfe, wenn sie nicht nach den tatsächlichen Kosten an die Hilfebedürftigen ausgezahlt werden. Allerdings ist der Bezug des Regelbedarfs nicht zwingend Voraussetzung, um Mehrbedarfe oder Sonderbedarfe zu erhalten, diese Leistungen können durchaus unabhängig voneinander gezahlt werden. Selbiges gilt beispielsweise für Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung, für Kleidung oder auch bei Schwangerschaft.
Kosten der Unterkunft und Heizung
Zusätzlich zum Hartz IV Regelbedarf und ggfls. weiteren Bedarfen steht dem Leistungsempfänger bzw. der gesamten Bedarfsgemeinschaft die Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu. Beträge darüber hinaus sowie Kosten für Strom müssen vom Hilfebedürftigen selbst aus der Regelleistung bestritten werden (Ausnahme: Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasseraufbereitung) . Für die Übernahme der Miete gibt es aber keine bundeseinheitlichen Beträge, da jede Stadt und Kommune ihre eigenen Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten hat. Liegen keine vor, können Alternativ die Mietobergrenzen des Wohngeldes herangezogen werden.
Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Hartz IV wir nur unter Anrechnung des eigenen Einkommens sowie des vorhanden Vermögens gezahlt, was üblich bei Sozialleistungen ist. Allerdings gibt es beispielsweise bei Erwerbseinkommen auch Freibeträge vom Einkommen sowie Pauschalen für Versicherungen. Der Grundfreibetrag liegt dabei bei 100 Euro monatlich, Beträge darüber hinaus werden prozentual angerechnet. Auch das Vermögen wird nicht in voller Höhe angerechnet sondern ebenfalls unter Berücksichtigung von Freigrenzen, je nach Alter des Empfängers oder Art des Vermögen (z.B. Altersvorsorge) – insbesondere auch, um einer gewissen Altersarmut entgegen zu wirken gibt es das sog. Schonvermögen.
EGV, Mitwirkungspflichten und Leistungskürzungen
Einher mit der Bewilligung der Sozialleistungen gehen die Mitwirkungspflichten des Empfängers. Um Leistungskürzungen in Form von Sanktionen zu vermeiden, muss jeder Arbeitslose Pflichten erfüllen, wie beispielsweise Bemühungen um Arbeitsaufnahme, Meldepflichten etc.). Häufig werden Betroffene hierzu auch vom Jobcenter aufgefordert, eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) zu unterschreiben. Bedenkt man, dass die Hartz IV Leistungen das Existenzminimum des Antragstellers decken soll, ist klar, dass bei einer Sanktionierung der existentielle Lebensbedarf unterschritten wird. Dadurch, dass in den letzten Jahren die Leistungskürzungen massiv zugenommen haben, wird häufig auch mit dem Verstoß gegen Grundrechte der Bürger sowie allgemein gegen das Grundgesetz argumentiert.
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Um sich gegen falsche Bescheide der Jobcenter zu wehren, haben wir unter Hartz IV Anwalt ein Paar Informationen zusammengetragen, wie auch finanziell schwach gestellte Bürger zu ihrem Recht kommen.
Welches Jobcenter ist zuständig?
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie eine Auflistung aller Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Derzeit sind noch nicht alle Jobcenter in den jeweiligen Bundesländern aufgeführt, jedoch arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese mit den notwendigen Standorten, Kontaktdaten, Telefonnummer sowie Faxnummer, Email und Öffnungszeiten zu versehen. Zusätzlich finden Sie bei jeden Jobcenter die zuständigen Städte, Gemeinden und Kommunen.
Fragen zu Hartz IV?
Nutzen Sie unser Hartz IV Forum, um Fragen aller Art bezüglich des Arbeitslosengeld II zu klären. Mit der Zeit hat sich eine große Community aufgebaut, so dass viele Betroffene Ihre Erfahrung dazu nutzen, um anderen Betroffenen zu helfen und die Gemeinschaft im Forum wächst stetig. Um schnellstmöglich und gezielt Antworten und Hilfe zu Ihren Fragen zu erhalten, können Sie zwischen folgenden Kategorien wählen:
Letzte Aktualisierung: 04.12.2019
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