Hartz IV Widerspruch

Jobcenter machen viele Fehler, wie auch regelmäßig die Statistiken zu Widersprüchen und Klagen zeigen. Leider gehen diese in den meisten Fällen zu Lasten von Betroffenen, die ihr Existenzminimum mit Hartz IV Leistungen sicherstellen müssen.

Doch diese Fehler muss man nicht hinnehmen, denn gegen jeden Bescheid des Jobcenters – der ein Verwaltungsakt ist – kann binnen eines Monats Widerspruch erhoben werden. Diese Möglichkeit des Widerspruchs gegen Hartz IV Bescheide des Jobcenters sollten Bedürftige auch unbedingt nutzen!

Widerspruch als erster Rechtsbehelf

Der Widerspruch ist der erste Rechtsbehelf, den Hartz IV Bedürftige gegen die vom Jobcenter erlassenen Bescheide haben. Auf diesen Rechtsbehelf muss das Jobcenter auch zwingend im Hartz IV Bescheid in der Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen – und ebenso, in welcher Frist der Hartz IV Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden kann

Fristende ist Wochenende oder Feiertag

Fällt das Fristende für den Widerspruch auf ein Wochenende (Samstag, Sonntag) oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag bis 24:00 Uhr.

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Widerspruchsfrist abgelaufen, was tun?

Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, ist der Bescheid (Rechtsbehelf) rechtskräftig. Die einzige Möglichkeit, die dann noch bleibt um den Bescheid anzufechten, ist innerhalb eines Jahres der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Zusammenfassung des Widerspruchsverfahrens

1. Hilfebedürftiger erhält einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Jobcenters, der in seinen Augen nicht richtig ist
2. Daraufhin erhebt er fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid.
3. Bescheid wird nun erneut geprüft.
4. Es muss ein Widerspruchsbescheid (Verwaltungsakt) vom Jobcenter kommen. Sollte das Jobcenter innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruchsbescheid erlassen, kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. 
5. Wenn dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht entsprochen wird, bleibt nur noch die Hartz IV Klage vor dem Sozialgericht, ein weiterer Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid ist nicht mehr möglich.

Schematischer Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Im folgenden Schaubild haben wir den Ablauf des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsakte des Jobcenters (Leistungsbescheid, Aufhebungsbescheid, Sanktionsbescheid, Rückzahlungsbescheid etc.) auch noch einmal grafisch dargestellt.

Auf Spezialfälle, wie beispielsweise Überprüfungsanträge oder Sprungrevisionen, wird der Einfachheit halber nicht eingegangen.

Schriftform oder mündlich zu Protokoll

Schriftlicher Widerspruch

• Das Schreiben muss an das Jobcenter gerichtet sein. (Nennung als Empfänger.)
• Es muss zu erkennen sein, von wem der Widerspruch kommt. (Name & Anschrift des Senders.)
• Angabe der BG-Nummer.
• Im Text sollte dann genau angegeben werden, weshalb Widerspruch erhoben wird (Begründung).

Tipp: Sollte der Widerspruch per Post gesendet werden, empfehlen wir, den Brief als Einschreiben für einen besseren Nachweis über den fristgerechten Zugang. Bei persönlicher Abgabe des schriftlichen Widerspruchs sollte man sich die Abgabe quittieren lassen. Generell empfehlen wir, immer mit einem Zeugen zum Jobcenter zu gehen.

Mündlicher Widerspruch zu Protokoll

Der mündliche Widerspruch wird in diesem Fall von einem Jobcenter-Mitarbeiter schriftlich zu Protokoll aufgenommen, dazu ist er nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet.

Nachdem der Inhalt vom Mitarbeiter aufgenommen wurde, muss der Antragssteller die Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigen.

• Mündlichen Widerspruch im Beisein eines Zeugen/Beistand erheben
• Vor Unterschrift genau zu prüfen, ob der Mitarbeiter alles richtig und vollständig aufgenommen hat
• Man sollte sich in jedem Fall eine Kopie des Schreibens aushändigen lassen.

Wer widerspricht bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Laut Aussage des Bundessozialgerichts müssen alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft ihre individuellen Rechtsansprüche einzeln geltend machen.

Es ist aber nicht erforderlich, dass hierfür pro Person ein eigenes Widerspruchsschreiben aufgesetzt wird.

Es genügt, wenn die strittigen und angefochtenen Leistungen pro Person aus dem Schreiben hervorgehen und jeweils einzeln Widerspruch dagegen eingelegt wird.

Wichtig: Das Schreiben muss von allen Personen der Bedarfsgemeinschaft, die Widerspruch erheben, unterschrieben werden.

Kosten des Widerspruchverfahrens

Der Widerspruch gegen einen Bescheid beim Jobcenter ist kostenfrei und kann auch ohne Anwalt erhoben werden.

Möchte man einen Anwalt mit der Sache beauftragen, besteht für Hartz IV Bedürftige die Möglichkeit der Beratungshilfe – hier darf der Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit lediglich 15 Euro pauschal verlangen, das restliche Honorar übernimmt der Staat.

Konnte der Widerspruch keine Abhilfe schaffen, bleibt nach Zugang des Widerspruchsbescheides – das ist die Entscheidung des Jobcenters über den Widerspruch – bleibt nur noch der Gang vor das Sozialgericht.

Gerichtskosten fallen bei einer Hartz IV Klage beim Sozialgericht in den unteren Instanzen nicht an, ebenso muss kein Anwalt beigezogen werden. Benötigt man einen Anwalt, wozu wir auch dringend raten würden, können dessen Kosten (bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens) über Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt und gezahlt werden.

Ein Drittel Erfolgsquote bei Widersprüchen

Sollten Sie Zweifel an der Korrektheit eines Bescheides des Jobcenters haben, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch erheben. Die Statistiken über Jahre zeigen, dass Jobcenter viele Fehler machen und sich der Widerspruch lohnt, immerhin werden rund 35 Prozent aller Widerspruchsverfahren ganz oder teilweise zu Gunsten der Hartz IV Bedürftigen entschieden. Angesichts einer solch hohen Fehleranfälligkeit von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer überprüfen bzw. überprüfen lassen.

Die häufigsten Ursachen für fehlerhafte Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies bezieht sich in den meisten Fällen auf die Anrechnung des Einkommens sowie Vermögens, der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Leistungskürzungen durch Sanktionen.

Zuletzt aktualisiert: 31.05.2022