Hartz IV Widerspruch - Hilfe gegen Jobcenter Bescheid | Muster

Widerspruchsverfahren gegen Arbeitslosengeld II Bescheid

(10.07.2019) Jobcenter machen viele Fehler, wie auch regelmäßig die Statistiken zu Widerspruchsverfahren und Klagen zeigen. Leider gehen diese in den meisten Fällen zu Lasten von Betroffenen, die ihr Existenzminimum mit Hartz IV Leistungen sicherstellen müssen. Doch diese Fehler muss man nicht hinnehmen, denn gegen jeden Bescheid des Jobcenters – der ein Verwaltungsakt ist – kann WIDERSPRUCH erhoben werden. Diese Möglichkeit des Widerspruchs gegen Hartz IV Bescheide des Jobcenters sollten Bedürftige auch unbedingt nutzen!

Widerspruch als Rechtsbehelf

Der Widerspruch ist der erste Rechtsbehelf, den Hartz IV Bedürftige gegen die vom Jobcenter erlassenen Bescheide haben. Auf diesen Rechtsbehelf muss das Jobcenter auch zwingend im Hartz IV Bescheid in der Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen – und ebenso, in welcher Frist der Hartz IV Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden kann

Widerspruchsfrist

Die Widerspruchsfrist gegen einen Jobcenter Bescheid beträgt

1 Monat

ab Zugang des Bescheids.

Ist keine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vermerkt – was durchaus vorkommt – hat der Betroffene sogar 12 Monate Zeit um Widerspruch zu erheben (§ 58 VwGO).

Grundsätzlich gilt ein Bescheid am 3. Tag nach Aufgabe des Jobcenters zur Post als zugestellt (Bekanntgabefrist nach § 122 Abs. 2 AO). Es ist daher überaus wichtig, sich das Datum des Empfangs des Hartz IV Bescheides auf dem Schriftstück zu notieren. Gerade wenn der Bescheid später ankommt, beispielsweise durch einen Streik bei der Post etc., kann der Bedürftige hierdurch glaubhaft machen, dass er den Bescheid später erhalten hat.

Fristwahrung: Der Widerspruch muss innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe beim Jobcenter eingehen. Das Versanddatum bzw. das Datum auf dem Widerspruch selbst ist daher irrelevant.

Berechnung der Widerspruchsfrist – Fristenrechnung

Beispiel: Der Hartz IV Bedürftige bekommt einen Bewilligungsbescheid mit (Aufgabe-)Datum vom 09.07.2018. Dieser gilt am 12.07.2018 als zugestellt, womit auch die Frsitrechnung ab dem 13.07.2018 beginnt. Der Widerspruch muss demnach spätestens am 13.08.2018 beim Jobcenter eingehen.  

Fristende ist Wochenende oder Feiertag

Fällt das Fristende für den Widerspruch auf ein Wochenende (Samstag, Sonntag) oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag bis 24:00 Uhr.

Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung

Trotz Widerspruch (und ggf. anschließender Klage) ist der Hartz IV Bescheid erst einmal gültig und rechtens. Denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung nach § 39 SGB II.

Ausnahme: Widerspruch gegen Sanktionsbescheid hat aufschiebende Wirkung

Sollte der Hilfebedürftige durch den fehlerhaften Hartz IV Bescheid in eine existentielle Notsituation geraten, etwa, weil er einen Ablehnungsbescheid für Hartz IV erhalten hat, kann nach §86b SGG (parallel zum Widerspruch) ein Eilantrag (Einstweiliger Rechtsschutz) beim Sozialgericht eingereicht werden.

Auch interessant: Widerspruch gegen Einliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Widerspruchsfrist abgelaufen, was tun?

Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, ist der Bescheid (Rechtsbehelf) rechtskräftig. Die einzige Möglichkeit, die dann noch bleibt um den Bescheid anzufechten, ist der Überprüfungsantrag. Diesen erläutern wir separat auf der Seite:

Zusammenfassung des Widerspruchverfahrens

  1. Hilfebedürftiger erhält einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Jobcenters, der in seinen Augen nicht richtig ist
  2. Daraufhin erhebt er fristgerecht Widerspruch gegen
  3. Bescheid wird nun erneut geprüft. .
  4. Es muss ein Widerspruchsbescheid (Verwaltungsakt) vom Jobcenter kommen. Sollte das Jobcenter innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruchsbescheid erlassen, kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. 
  5. Wenn dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht entsprochen wird, bleibt nur noch die Hartz IV Klage vor dem Sozialgericht

WICHTIG: Gegen einen Widerspruchsbescheid kann kein Widerspruch erhoben werden! Nur noch eine Klage ist möglich.

Muster Widerspruch (Vordruck) zum Download

Für verschiedene Bescheide stellen wir Widersprüche als Muster zur Verfügung, die kostenfrei genutzt werden können. Zunächst nur als Word-Datei, künftig auch als PDF, welches direkt am PC ausgefüllt werden kann.

Muster Widerspruch zu hohes Einkommen

Muster Widerspruch zu wenig Kosten der Unterkunft

Muster Widerspruch Mehrbedarf Warmwasser

Muster Widerspruch Pkw Vermögen

Muster Widerspruch Rückforderungsbescheid

Muster Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Schematischer Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Im folgenden Schaubild haben wir den Ablauf des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsakte des Jobcenters (Leistungsbescheid, Aufhebungsbescheid, Sanktionsbescheid, Rückzahlungsbescheid etc.) auch noch einmal grafisch dargestellt. Auf Spezialfälle, wie beispielsweise Überprüfungsanträge oder Sprungrevisionen, wird der Einfachheit halber nicht eingegangen.

Schma Hartz IV Widerspruch

Widerspruchsformen – Schriftform oder mündlich zu Protokoll

Schriftlicher Widerspruch

  • Das Schreiben muss an das Jobcenter gerichtet sein. (Nennung als Empfänger.)
  • Es muss zu erkennen sein, von wem der Widerspruch kommt. (Name & Anschrift des Senders.)
  • Angabe der BG-Nummer.
  • Im Text sollte dann genau angegeben werden, weshalb Widerspruch erhoben wird (Begründung).

➔ Sollte der Widerspruch per Post gesendet werden, empfehlen wir, den Brief als Einschreiben für einen besseren Nachweis über den fristgerechten Zugang. Bei persönlicher Abgabe des schriftlichen Widerspruchs sollte man sich die Abgabe quittieren lassen. Generell empfehlen wir, immer mit einem Zeugen zum Jobcenter zu gehen.

Mündlicher Widerspruch zu Protokoll

Der mündliche Widerspruch wird in diesem Fall von einem Jobcenter-Mitarbeiter schriftlich zu Protokoll aufgenommen, dazu ist er nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet. Nachdem der Inhalt vom Mitarbeiter aufgenommen wurde, muss der Antragssteller die Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigen.

  • Mündlichen Widerspruch im Beisein eines Zeugen/Beistand erheben
  • Vor Unterschrift genau zu prüfen, ob der Mitarbeiter alles richtig und vollständig aufgenommen hat
  • Man sollte sich in jedem Fall eine Kopie des Schreibens aushändigen lassen.

Wer widerspricht bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Laut Aussage des Bundessozialgerichts müssen alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft ihre individuellen Rechtsansprüche einzeln geltend machen.

Es ist aber nicht erforderlich, dass hierfür pro Person ein eigenes Widerspruchsschreiben aufgesetzt wird.

Es genügt, wenn die strittigen und angefochtenen Leistungen pro Person aus dem Schreiben hervorgehen und jeweils einzeln Widerspruch dagegen eingelegt wird.

Wichtig: Das Schreiben muss von allen Personen der BG, die Widerspruch erheben, unterschrieben werden.

Kosten des Widerspruchverfahrens

Der Widerspruch gegen einen Bescheid beim Jobcenter ist kostenfrei und kann auch ohne Anwalt erhoben werden. Möchte man einen Anwalt mit der Sache beauftragen, besteht für Hartz IV Empfänger die Möglichkeit der Beratungshilfe – hier darf der Rechtsanwalt lediglich 15 Euro pauschal verlangen, das restliche Honorar übernimmt der Staat.

Konnte der Widerspruch keine Abhilfe schaffen, bleibt nach Zugang des Widerspruchsbescheides – das ist die Entscheidung des Jobcenters über den Widerspruch –  bleibt nur noch der Gang vor das Sozialgericht. Gerichtskosten fallen bei einer Hartz IV Klage in den unteren Instanzen nicht an, ebenso muss kein Anwalt beigezogen werden. Benötigt man einen Anwalt, wozu wir auch dringend raten würden, können dessen Kosten (bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens) über Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt und gezahlt werden.

Ein Drittel Erfolgsquote bei Widersprüchen

Hartz IV Statistik - Widerspruch„Lohnt sich so ein Widerspruch denn überhaupt?“ fragen sich vermutlich viele Hilfebedürftige. Die positive Nachricht lautet: Ja, durchaus! Denn rund 35 Prozent der Widersprüche gehen ganz oder teilweise positiv für Hartz IV Empfänger aus. Angesichts der Quote von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer überprüfen bzw. überprüfen lassen.

Die häufigsten Ursachen für fehlerhafte Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies bezieht sich in den meisten Fällen auf die Anrechnung des Einkommens sowie Vermögens, der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Leistungskürzungen durch Sanktionen.

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