Hartz 4 Widerspruch - Rechtsbehelf gegen Jobcenter

Widerspruchsverfahren gegen Arbeitslosengeld II Bescheid

Jobcenter machen viele Fehler, wie auch regelmĂ€ĂŸig die Statistiken zu Widerspruchsverfahren und Klagen zeigen. Leider gehen diese in den meisten FĂ€llen zu Lasten von Betroffenen, die ihr Existenzminimum mit Hartz IV Leistungen sicherstellen mĂŒssen. Doch diese Fehler muss man nicht hinnehmen, denn gegen jeden Bescheid des Jobcenters – der ein Verwaltungsakt ist – kann WIDERSPRUCH erhoben werden. Diese Möglichkeit des Widerspruchs gegen Hartz IV Bescheide des Jobcenters sollten BedĂŒrftige auch unbedingt nutzen!

Widerspruch als Rechtsbehelf

Der Widerspruch ist der erste Rechtsbehelf, den Hartz IV BedĂŒrftige gegen die vom Jobcenter erlassenen Bescheide haben. Auf diesen Rechtsbehelf muss das Jobcenter auch zwingend im Hartz IV Bescheid in der Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen – und ebenso, in welcher Frist der Hartz IV Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden kann

Widerspruchsfrist

Die Widerspruchsfrist gegen einen Jobcenter Bescheid betrÀgt

1 Monat

ab Zugang des Bescheids.

Ist keine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vermerkt – was durchaus vorkommt – hat der Betroffene sogar 12 Monate Zeit, Widerspruch zu erheben (§ 58 VwGO).

GrundsĂ€tzlich gilt ein Bescheid am 3. Tag nach Aufgabe des Jobcenters zur Post als zugestellt (Bekanntgabefrist nach § 122 Abs. 2 AO). Es ist daher ĂŒberaus wichtig, sich das Datum des Empfangs des Hartz IV Bescheides auf dem SchriftstĂŒck zu notieren. Gerade wenn der Bescheid spĂ€ter ankommt, beispielsweise durch einen Streik bei der Post etc., kann der BedĂŒrftige hierdurch glaubhaft machen, dass er den Bescheid spĂ€ter erhalten hat.

Fristwahrung: Der Widerspruch muss innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe beim Jobcenter eingehen. Das Versanddatum bzw. das Datum auf dem Widerspruch selbst ist daher irrelevant.

Beispiel: Der Hartz IV BedĂŒrftige bekommt einen Bewilligungsbescheid mit (Aufgabe-)Datum vom 09.07.2018. Dieser gilt am 12.07.2018 als zugestellt, womit auch die Frsitrechnung ab dem 13.07.2018 beginnt. Der Widerspruch muss demnach spĂ€testens am 13.08.2018 beim Jobcenter eingehen.  

Fristende ist Wochenende oder Feiertag

FĂ€llt das Fristende fĂŒr den Widerspruch auf ein Wochenende (Samstag, Sonntag) oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Frist auf den nĂ€chsten Werktag bis 24:00 Uhr.

Wie das Widerspruchsverfahren im Detail ablĂ€uft, welche Fristen einzuhalten sind und wie sich die KostenĂŒbernahme eines solchen Verfahrens regelt, erlĂ€utern wir im Ratgeber.

Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchverfahren lĂ€uft nach einem bestimmten Prozess ab. Alles beginnt mit einem Bescheid des Jobcenters, in welchem eine Leistung teilweise oder vollstĂ€ndig abgelehnt wird. Wenn dies in den Augen des Betroffenen nicht richtig ist, kann Widerspruch gegen den Bescheid erhoben werden. Die Behörde ist dann dazu verpflichtet, den Bescheid erneut zu prĂŒfen.

Die Jobcenter-Mitarbeiter mĂŒssen revidieren, ob sie dem Widerspruch stattgegeben oder ob es zur erneuten (Teil-)Ablehnung kommt. Die Entscheidung wird im Widerspruchsbescheid mitgeteilt. Sollte dieser ebenfalls nicht richtig oder nur teilweise richtig sein, kann der Betroffene vor dem Sozialgericht gegen den Widerspruchsbescheid klagen.

Wenn die Klage vor dem Sozialgericht nicht erfolgreich ist, kann Berufung beim Landessozialgericht eingelegt werden. FĂŒr den Fall, dass die Klage auch hier (teilweise) abgelehnt wird, ist eine Revision beim Bundessozialgericht möglich. Sobald Grundrechte verletzt werden, kann der Betroffene als letzte Instanz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Wichtig:

Trotz Widerspruch (und ggf. anschließender Klage) ist der Hartz IV Bescheid erst einmal gĂŒltig und rechtens. Denn der Widerspruch erzielt keine aufschiebende Wirkung nach §39 SGB II.

Sollte der HilfebedĂŒrftige durch den fehlerhaften Hartz IV Bescheid in eine existentielle Notsituation geraten, etwa, weil er einen Ablehnungsbescheid fĂŒr Hartz IV erhalten hat, kann nach §86b SGG (parallel zum Widerspruch) ein Eilantrag (Einstweiliger Rechtsschutz) beim Sozialgericht eingereicht werden.

Zusammenfassung des Widerspruchverfahrens

  1. Der HilfebedĂŒrftige erhĂ€lt einen Bescheid des Jobcenters, der in seinen Augen nicht richtig ist.
  2. Daraufhin legt er Widerspruch gegen den Bescheid ein.
  3. Er achtet darauf, dass der Widerspruch mĂŒndlich oder schriftlich abgegeben wird und die notwendigen Fristen eingehalten werden. (Weitere Infos dazu weiter unten im Text.)
  4. Die Behörde bescheinigt den Widerspruch erhalten zu haben. (Dies ist sehr wichtig!!)
  5. Der Bescheid wird nun erneut geprĂŒft. Er wird aufgehoben, abgeĂ€ndert oder zum zweiten Mal abgelehnt.
  6. Es folgt ein Widerspruchsbescheid, durch welchen der Antragssteller ĂŒber die Entscheidung der Behörde per Verwaltungsakt informiert wird.Sollte das Jobcenter innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruchsbescheid erlassen, kann eine UntĂ€tigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden. Das Jobcenter erhĂ€lt dann die richterliche Anordnung, einen Widerspruchsbescheid zu versenden.
  7. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird: Mögliche Klage vor dem Sozialgericht.
  8. Wenn das Sozialgericht die Klage (teilweise) ablehnt: Mögliche Klage vor dem Landessozialgericht.
  9. Wenn die Klage vor dem Landessozialgericht nicht erfolgreich ist: Mögliche Revision beim Bundessozialgericht. (Dazu kommt es jedoch nur, wenn die Revision zugelassen wird.)
  10. Als letzte Instanz ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Schematischer Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Im folgenden Schaubild haben wir den Ablauf des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsakte des Jobcenters (Leistungsbescheid, Aufhebungsbescheid, Sanktionsbescheid, RĂŒckzahlungsbescheid etc.) auch noch einmal grafisch dargestellt. Auf SpezialfĂ€lle, wie beispielsweise ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge oder Sprungrevisionen, wird der Einfachheit halber nicht eingegangen.

Widerspruchsverfahren Hartz4

Fristen im Widerspruchsverfahren

Damit der Widerspruch gegen einen Bescheid rechtens ist, muss der Betroffene bestimmte Fristen einhalten. Aber auch die Mitarbeiter der Jobcenter mĂŒssen sich an Fristen halten:

  • Der Betroffene hat in der Regel einen Monat Zeit, einem Bescheid schriftlich zu widersprechen. Wichtig ist hier die genannte Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlen, hat der Betroffene nach §58 VwGO sogar zwölf Monate Zeit, Widerspruch einzulegen.
  • Das Jobcenter hat daraufhin drei Monate Zeit, den Sachverhalt zu prĂŒfen. Wenn das Jobcenter seine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist via Widerspruchbescheid mitteilt, kann eine UntĂ€tigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden.
  • Sollte der Widerspruchsbescheid teilweise oder ganz abgelehnt werden, bleibt dem Betroffenen einen Monat Zeit, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Generell gilt: Nachdem ein Antrag auf Arbeitslosengeld II-Leistungen gestellt wurde, mĂŒssen die Jobcenter nach §89 Abs. 1 SGG innerhalb von sechs Monaten tĂ€tig werden und einen Bescheid erlassen. Tun sie dies nicht, kann eine UntĂ€tigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden.

Widerspruchsformen

Es ist wichtig, den Widerspruch gegen einen Bescheid schriftlich oder mĂŒndlich an das Jobcenter zu richten.

Schriftlicher Widerspruch:

  • Das Schreiben muss an das Jobcenter gerichtet sein. (Nennung als EmpfĂ€nger.)
  • Es muss zu erkennen sein, von wem der Widerspruch kommt. (Name & Anschrift des Senders.)
  • Angabe der BG-Nummer.
  • Im Text sollte dann genau angegeben werden, weshalb Widerspruch eingereicht wird. Welche fehlerhaften Angaben hat das Jobcenter gemacht? Wo haben sie sich verrechnet?

➔ Das SchriftstĂŒck kann postalisch oder persönlich beim Jobcenter abgegeben werden. Sollte der Widerspruch per Post gesendet werden, empfehlen wir, den Brief als Einschreiben zu versenden. So hat man hinterher den Beweis, dass der Widerspruch tatsĂ€chlich beim Jobcenter angekommen ist.
Wenn der schriftliche Widerspruch persönlich abgegeben wird, sollte man sich die Abgabe quittieren lassen. Generell empfehlen wir, immer mit einem Zeugen zum Jobcenter zu gehen.

MĂŒndlicher Widerspruch:

Es ist auch möglich, den Widerspruch mĂŒndlich beim Jobcenter vorzutragen. Der Widerspruch wird in diesem Fall von einem Jobcenter-Mitarbeiter schriftlich aufgenommen, dazu ist er nach §70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet. Nachdem der Inhalt vom Mitarbeiter aufgenommen wurde, muss der Antragssteller die Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestĂ€tigen.

  • Man sollte den mĂŒndlichen Widerspruch im Beisein eines Zeugen/Beistand leisten.
  • Bevor die schriftliche Aufnahme unterschrieben wird, ist es ĂŒberaus wichtig, genau zu ĂŒberprĂŒfen, ob der Mitarbeiter alles richtig und vollstĂ€ndig aufgenommen hat.
  • Und: Man sollte sich in jedem Fall eine Kopie des Schreibens aushĂ€ndigen lassen.

Wer widerspricht bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Nicht selten kommt es vor, dass die Leistungen fĂŒr eine Bedarfsgemeinschaft fehlerhaft vom Jobcenter ermittelt wurden. Gegen diesen falschen Leistungsbescheid kann ebenfalls Widerspruch und – wenn nötig – Klage erhoben werden. Allerdings stellt sich hier die Frage, wer bei einer Bedarfsgemeinschaft Widerspruch gegen den Bescheid einreicht? MĂŒssen alle Personen der BG gemeinsam Widerspruch erheben oder jede Person einzeln?

Das Bunddessozialgericht hat hierzu zum 01. Juli 2007 eine neue Auflage herausgebracht. Diese besagt, dass alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft ihre individuellen RechtsansprĂŒche einzeln geltend machen mĂŒssen. Es ist aber nicht erforderlich, dass hierfĂŒr pro Person ein eigenes Widerspruchsschreiben aufgesetzt wird. Es genĂŒgt, wenn die strittigen und angefochtenen Leistungen pro Person aus dem Schreiben hervorgehen und jeweils einzeln Widerspruch dagegen eingelegt wird.

Wichtig: Das Schreiben muss von allen Personen der BG, die Widerspruch erheben, unterschrieben werden.

Kosten des Widerspruchverfahrens

HilfebedĂŒrftige haben grundsĂ€tzlich das Recht, Widerspruch gegen einen Bescheid zu erheben. Nach dem Sozialrecht entstehen dem Betroffenen auch keine Kosten, wenn die Behörde einen Bescheid erneut prĂŒfen soll.

FĂŒr den Widerspruch können Hartz IV EmpfĂ€nger sogar Beratungshilfe bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Pauschal darf der Rechtsanwalt lediglich 15 Euro verlangen, die restlichen BeratungsgebĂŒhren werden von Steuergeldern ĂŒbernommen.

Wenn die Behörde den Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt und der Antragssteller vor Gericht gehen möchte, entstehen in der Regel keine Gerichtskosten. FĂŒr die Kosten des Rechtsbeistands kann darĂŒber hinaus Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Ein Drittel Erfolgsquote bei WidersprĂŒchen

„Lohnt sich so ein Widerspruch denn ĂŒberhaupt?“ fragen sich vermutlich viele HilfebedĂŒrftige. Die positive Nachricht lautet: Ja, durchaus! Denn rund 35 Prozent der WidersprĂŒche gehen ganz oder teilweise positiv fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger aus. Angesichts der Quote von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer ĂŒberprĂŒfen bzw. ĂŒberprĂŒfen lassen.

Die hĂ€ufigsten Ursachen fĂŒr fehlerhafte Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende SachverhaltsaufklĂ€rung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies bezieht sich in den meisten FĂ€llen auf die Anrechnung des Einkommens sowie Vermögens, der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung sowie LeistungskĂŒrzungen durch Sanktionen.

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