Widerspruch gegen die Hartz 4 Eingliederungsvereinbarung

Widerspruch gegen die EGV als Verwaltungsakt

Widerspruch Vorlage Eingliederungsvereinbarung(05.07.2018) Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung kann nur erhoben werden, wenn diese bereits vom Jobcenter als Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen wurde. Dieser Bescheid ist eine die Eingliederungsvereinbarung ersetzender (einseitiger) Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters.

Bis zu einer möglichen Unterschrift bzw. Erlass des Bescheides zur Eingliederungsvereinbarung ist zwischen Hartz IV BedĂŒrftigem und Jobcenter noch Verhandlungsspielraum ĂŒber die Ausgestaltung der Vereinbarung. Wurde die Unterschrift freiwillig geleistet oder ersatzweise der Verwaltungsakt erlassen, sind diese bindend fĂŒr den BedĂŒrftigen!

Die Eingliederungsvereinbarung, kurz EGV, ist eine Art Vertrag zwischen Jobcenter und Arbeitssuchenden. In ihm wird festgehalten, wie beide Parteien gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass der Arbeitssuchende wieder Arbeit findet bzw. in den Arbeitsmarkt integriert wird. DafĂŒr werden geeignete Maßnahmen, Trainings, etc. ausgearbeitet. Was sich auf dem ersten Blick erst einmal ganz sinnvoll anhört, ist in der RealitĂ€t oft anders. Denn im Vertrag werden nicht nur sinnvolle Maßnahmen aufgefĂŒhrt. Außerdem legen die Jobcenter in der Hartz 4 EGV auch fest, wie viele Bewerbungen der Leistungsberechtigte im Monat schreiben soll – acht Bewerbungen pro Woche sind da keine Seltenheit.

EGV unterschreiben ist freiwillig…

Generell ist die Unterschrift auf der EGV freiwillig. Die Mitarbeiter der Jobcenter versuchen jedoch mit allen Mitteln, die Leistungsbezieher zur Unterschrift zu bewegen. Erst einmal unterschrieben, ist die EGV dann tatsĂ€chlich als Vertrag gĂŒltig. Und was in der Eingliederungsvereinbarung aufgefĂŒhrt ist, muss nun vom Arbeitssuchenden umgesetzt werden. Tut er das nicht, droht das Jobcenter mit Hartz IV Sanktionen.

Doch obwohl die Unterschrift auf der EGV freiwillig ist und daher verweigert werden kann, hat der Arbeitssuchende kaum eine Chance gegen die EGV. Denn wenn die EGV nicht unterschrieben wird, wird sie per Verwaltungsakt erlassen. Dann handelt es sich um einen Bescheid, der (erst einmal) gĂŒltig und bindend fĂŒr den Hartz IV Bezieher ist.  Aber die gute Nachricht lautet: Gegen die EGV als Verwaltungsakt kann Widerspruch eingelegt werden. Was es hierbei zu beachten gibt und wie der Widerspruch ablĂ€uft, erlĂ€utern wir im Ratgeber. 

Wann kann das Jobcenter eine EGV als Verwaltungsakt verhÀngen?

GrundsĂ€tzlich ist die Unterschrift unter der EGV freiwillig. Leistungsberechtigte dĂŒrfen also nicht zur Unterschrift gezwungen werden. Vor allem aber sollte die EGV nicht sofort unterschrieben werden. Bis zu drei Tagen Bedenkzeit darf sich der Arbeitssuchende einrĂ€umen. Wird die EGV auch nach dieser Zeit ohne Angabe von GrĂŒnden nicht unterschrieben, wird das Jobcenter die EGV höchstwahrscheinlich nach §15 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.

Unterschriebt der Hartz IV LeistungsempfĂ€nger die Eingliederungsvereinbarung, ist der Widerspruch ausgeschlossen und der Vertrag zwischen dem BedĂŒrftigen und dem Jobcenter ist bindend! In diesem Fall muss das Jobcenter keinen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Bei Zuwiderhandlungen bzw. VerstĂ¶ĂŸen drohen Sanktionen in Form von LeistungskĂŒrzungen.

„Ablehnung ohne Angabe von GrĂŒnden“ bedeutet hier: Der Leistungsberechtigte sagt direkt – ohne Angabe von GrĂŒnden -, dass er die EGV nicht unterschreiben wird. Man kann jedoch versuchen, die Inhalte der EGV nach den eigenen Vorstellungen abĂ€ndern zu lassen bzw. ĂŒber einzelne Punkte zu verhandeln. Klappt dies nicht, wird das Jobcenter die EGV wahrscheinlich ebenfalls als Verwaltungsakt erlassen.

Welche Folgen hat die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt?

Wenn die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt/ Bescheid erlassen wird, sind alle in der EGV aufgefĂŒhrten Inhalte verbindlich. Es ist nicht möglich, einzelne Punkte abzulehnen. Das bedeutet: Ganz gleich, wie sinnlos die dort aufgefĂŒhrten Maßnahmen/Jobs/Bewerbungen auch sein mögen: Der Hartz IV Bezieher MUSS sich an den Bescheid halten. Tut er dies nicht, drohen ihm Sanktionen.

Bei einer einmaligen Pflichtverletzung muss der Hartz IV Bezieher beispielsweise schon mit einer RegelsatzkĂŒrzung von 30% rechnen.

Wie kann man sich gegen die EGV und das Jobcenter wehren?

Wird die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen, kann der HilfebedĂŒrftige innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids Widerspruch erheben. Das Jobcenter hat dann drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prĂŒfen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. EnthĂ€lt der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die Widerspruchsfrist, verlĂ€ngert sich die Frist zum Widerspruch von 1 Monat auf 1 Jahr.

Beachten Sie: Wenn kein oder kein fristgerechter Widerspruch gegen die EGV erhoben wird, sind die dort aufgefĂŒhrten Inhalte bindend, mit all ihren Konsequenzen fĂŒr den Betroffenen. Ein Widerspruch nach der Widerspruchsfrist von eionem Monat ist nicht mehr möglich!  Dann bleibt nur noch ein ÜberprĂŒfungsantrag nach §44 SGB X. Die Jobcenter hat dann wiederum sechs Monate Zeit, den Sachverhalt erneut zu prĂŒfen.

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erheben

Der Leistungsbezieher hat einen Monat Zeit, Widerspruch gegen den Verwaltungsakt zu erheben. Der Widerspruch muss schriftlich oder mĂŒndlich zu Protokoll beim Jobcenter erfolgen. Der HilfebedĂŒrftige muss hier detailliert auffĂŒhren, weshalb die EGV nicht unterschrieben wurde und aus welchen GrĂŒnden die aufgefĂŒhrten Maßnahmen/Jobangebote, etc. nicht erfolgsversprechend fĂŒr die persönliche Situation des Arbeitssuchenden sind.

Gute GrĂŒnde, weshalb die EGV nicht unterschrieben wurde

Es gibt einige GrĂŒnde, weshalb die EGV nicht unterschrieben wurde. Die jeweiligen GrĂŒnde mĂŒssen deutlich aus dem Widerspruchsschreiben hervorgehen.

Mögliche GrĂŒnde sind beispielsweise:

  • In der EGV wurde ein Kurs aufgefĂŒhrt, den man gar nicht benötigt. Etwa, weil man sich in diesem Themengebiet schon sehr gut auskennt. Oder aber, der Kurs behandelt ein Themenumfeld, welches fĂŒr den angestrebten neuen Job nicht relevant ist.
  • In der Eingliederungsvereinbarung wird ein Job aufgefĂŒhrt, den der Leistungsberechtigte gesundheitlich gar nicht umsetzen kann.
  • Laut EGV soll der Antragsteller einen Ein-Euro-Job antreten, fĂŒr den er mehr als ĂŒberqualifiziert ist.
  • Der Hartz IV Bezieher soll laut EGV eine Maßnahme besuchen, die er nicht wahrnehmen kann, weil sich die Maßnahme an einem Ort befindet, der nicht erreicht werden kann. (Zu weite Entfernung zwischen Maßnahme und Wohnadresse.)
  • Laut EGV soll der HilfebedĂŒrftige 100 Bewerbungen im Monat schreiben.

Der Leistungsbezieher hat ein Anrecht auf eine Eingliederungsvereinbarung, die an seine persönliche Situation angepasst ist. Das ist sie in den aufgefĂŒhrten Beispielen jedoch nicht. Daher hat ein Widerspruch in diesen FĂ€llen ganz gute Chancen

Download Muster Widerspruch

…gegen Eingliederungsvereinbarung Bescheid

Nachfolgend finden Sie einen Muster-Widerspruch zum Download als Word-Datei, den Sie als Vorlage nutzen können, um sich gegen die EGV als Verwaltungsakt zu wehren. Eine PDF Version wird in KĂŒrze ebenfalls zur VerfĂŒgung stehen.

» Muster Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Bitte beachten: Die im Muster-Widerspruch aufgefĂŒhrte BegrĂŒndung ist lediglich ein Beispiel. Die BegrĂŒndung muss individuell an die persönliche Situation angepasst werden.

Ablauf: Eingliederungsvereinbarung – Verwaltungsakt – Widerspruch

Wir fassen den Ablauf der Eingliederungsvereinbarung, den Erlass als Verwaltungsakt bis hin zum Widerspruch noch einmal zusammen:

  1. Jobcenter legt dem Hartz IV EmpfÀnger die EGV zur Unterschrift vor
  2. LeistungsempfÀnger verweigert die Unterschrift unter der Eiungliederungsvereinbarung
  3. Jobcenter verhÀngt die EGV als Verwaltungsakt und erlÀsst einen Bescheid
  4. Innerhalb eines Monats wird Widerspruch gegen die EGV erhoben
  5. Jobcenter hat drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prĂŒfen und Widerspruchsbescheid zu erlassen
  6. Wenn der Widerspruch nicht erfolgreich ausgeht, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. ➞ Weitere Infos dazu unter Hartz 4 Klage

Widerspruch keine aufschiebende Wirkung - Einstweiliger Rechtsschutz

! Achtung !
Die Pflichten und EigenbemĂŒhungen aus dem Eingliederungsverwaltungsakt bestehen trotz Widerspruch weiter! Es gilt keine aufschiebende Wirkung. So lange sich die EGV noch durch das Jobcenter in der PrĂŒfung befindet, mĂŒssen die aufgefĂŒhrten Inhalte also befolgt werden! Andernfalls drohen Sanktionen und LeistungskĂŒrzungen.

Prinzipiell empfehlen wir, parallel zum Widerspruch, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen, wodurch fĂŒr die Zeit bis zum Widerspruchsbescheid die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG hergestellt werden könnte. Wenn der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren Recht bekommt und die EGV aufgehoben wird, gelten die ggf. verhĂ€ngten Sanktionen als unzulĂ€ssig und mĂŒssen außer Kraft gesetzt werden.

Aber: Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil (Az.: S 35 AS 2893/14 ER) vom 09.09.2014 auf eine Anfechtungsklage entschieden, dass es bei bloßen Verpflichtungen zu EigenbemĂŒhungen des Hartz 4 Betroffenen keines beschleunigten Verfahrens vor dem Sozialgericht bedĂŒrfe und lehnte infolgedessen auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Einstweiliger Rechtsschutz und die aufschiebende Wirkung seien nach Ansicht des Gerichts erst bei Hartz IV Sanktionen (z.B. aufgrund von Verletzung der Pflichten aus der Eingliedeurngsvereinbarung) legitim. Andere Sozialgerichte können dies aber naturgemĂ€ĂŸ anders entscheiden.

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