Hartz 4 Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 - ALG II

Anspruch auf ALG II haben alle erwerbsfĂ€higen, hilfebedĂŒrftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Renteneintrittsalter), wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine gemeinschaftliche HaushaltsfĂŒhrung betreiben. Sie bilden gemeinsam mit dem erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen eine Bedarfsgemeinschaft.

Im folgenden Ratgeber erhalten Sie eine Übersicht, wann ein Hartz IV Anspruch gegeben ist sowie welche Leistungen Ihnen neben dem Arbeitslosengeld II zustehen oder alternativ geleistet werden.

Kein Anspruch auf Hartz IV

Personen, die Altersrente beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt, ggfls. kommt hier die Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung in Betracht. Ebenfalls ausgeschlossen sind auch Personen, die in stationÀren Einrichtungen untergebracht sind, es sei denn,

  • sie sind fĂŒr voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht
  • sie sind in einer stationĂ€ren Einrichtung untergebracht, aber mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstĂ€tig

ALG II-Leistungen werden im Regelfall auch nicht erbracht an Auszubildende, Studenten und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei Vorliegen einer besonderen HĂ€rte in Betracht.

ErwerbsfÀhigkeit

Anspruch auf Hartz 4 haben nur erwerbsfÀhige Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren. Besteht keine ErwerbsfÀhigkeit, kann gegebenenfalls ein Anspruch auf Sozialgeld infrage kommen, wenn die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gegeben ist.

ErwerbstÀtigkeit

Die ErwerbsfĂ€higkeit ist gesetzlich definiert (§ 8 SGB II). Sie wird bejaht, wenn die Person mindestens drei Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig sein kann, ohne daran aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit gehindert zu sein. Als absehbar in diesem Sinne gilt dabei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Alle sonstigen TatbestĂ€nde, die zur BeeintrĂ€chtigung der ErwerbstĂ€tigkeit fĂŒhren können, bleiben daneben außer Betracht. Deshalb gilt grundsĂ€tzlich auch als erwerbsfĂ€hig, wem eine ErwerbstĂ€tigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder der Pflege eines Angehörigen nur vorĂŒbergehend nicht zuzumuten ist.

Art und Ausmaß der Krankheit oder Behinderung, die zum Ausschluss der ErwerbsfĂ€higkeit fĂŒhren können, werden von den SozialleistungstrĂ€ger festgestellt (§ 44a SGB II). Hierzu kann sich der LeistungstrĂ€ger der Hilfe der medizinischen Dienste der GesundheitsĂ€mter bedienen. Dabei gilt zudem, dass allein das Vorliegen einer Behinderung die ErwerbsfĂ€higkeit im Sinne des § 8 SGB II nicht ausschließt. GrundsĂ€tzlich wird daher auch bei behinderten Personen die ErwerbsfĂ€higkeit in jedem Einzelfall geprĂŒft.

Renteneintrittsalter

UrsprĂŒnglich war die ErwerbsfĂ€higkeit bis zu einem Alter von 65 Jahren festgelegt, was auch das Alter fĂŒr den Eintritt der Regelaltersrente gewesen ist. Vor ein paar Jahren hat die Regierung jedoch die Rente mit 67 eingefĂŒhrt, was das Renteneintrittsalter je nach Geburtsjahr, stufenweise von 65 Jahren bis auf 67 Jahre anhebt. Welches Ihr Renteneintrittsalter ist, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

GeburtsjahrRenteneintrittsalterregulÀrer Renteneintritt
194765 Jahre + 1 Monat02/2012 bis 01/2013
194865 Jahre + 2 Monate03/2013 bis 02/2014
194965 Jahre + 3 Monate04/2014 bis 03/2015
195065 Jahre + 4 Monate05/2015 bis 04/2016
195165 Jahre + 5 Monate06/2016 bis 05/2017
195265 Jahre + 6 Monate07/2017 bis 06/2018
195365 Jahre + 7 Monate08/2018 bis 07/2019
195465 Jahre + 8 Monate09/2019 bis 08/2020
195565 Jahre + 9 Monate10/2020 bis 09/2021
195665 Jahre + 10 Monate11/2021 bis 10/2022
195765 Jahre + 11 Monate12/2022 bis 11/2023
195866 Jahre01/2024 bis 12/2024
195966 Jahre + 2 Monate03/2025 bis 02/2026
196066 Jahre + 4 Monate05/2026 bis 04/2027
196166 Jahre + 6 Monate07/2027 bis 06/2028
196266 Jahre + 8 Monate09/2028 bis 08/2029
196366 Jahre + 10 Monate11/2029 bis 10/2030
196467 Jahre01/2031 bis 12/2031

Das Gesetz regelt in § 12a SGB II, dass ab dem Alter von 63 Jahren Leistungsbezieher verpflichtet werden können, einen vorzeitigen Antrag auf die Altersrente. Weigert sich der Leistungsbezieher, so eröffnet das Gesetz auch dem Jobcenter die Möglichkeit, den Antrag auf Rente zu stellen. Durch diese „Zwangsverrentung“ entstehen Hartz IV Beziehern fĂŒr den spĂ€teren Bezug der Rente Nachteile, da fĂŒr jeden Monat, der vor dem regulĂ€ren Renteneintrittsalter beginnt, die Rente um 0,3% gekĂŒrzt wird. Weitere Informationen in einem gesonderten Artikel unter ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur FrĂŒhrente zwingen

HilfebedĂŒrftigkeit

HilfebedĂŒrftig nach § 9 SGB II ist danach derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der ĂŒbrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erhĂ€lt.

Das bedeutet insbesondere, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann durch

  • Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
  • Einsatz von Einkommen und Vermögen
  • UnterstĂŒtzung von Angehörigen oder anderen SozialleistungstrĂ€gern

Eigenes als auch Einkommen und Vermögen der ĂŒbrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind daher bei der Bestimmung der HilfebedĂŒrftigkeit zu berĂŒcksichtigen. Das gleiche gilt fĂŒr mögliche anderweitige AnsprĂŒche auf Sozialleistungen. Bestehen solche AnsprĂŒche, sind sie geltend zu machen, wenn dadurch die HilfebedĂŒrftigkeit und ein grundsĂ€tzlich nachrangiger Anspruch auf Bezug von ALG II abgewendet werden kann, z.B. durch Wohngeld. Diese Verpflichtung ist gesetzlich festgeschrieben (§ 12a SGB II). Kommen HilfebedĂŒrftige ihr nicht nach, können AntrĂ€ge auf Leistungsbezug von ALG II abgelehnt werden. LeistungstrĂ€ger sind zudem berechtigt, selbst die erforderlichen AntrĂ€ge zu stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II).

Insbesondere liegt keine HilfebedĂŒrftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. GrundsĂ€tzlich gilt, dass dem erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn,

  • er ist zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
  • die Arbeit erschwert ihm wesentlich die kĂŒnftige AusĂŒbung seiner bisherigen Arbeit, weil die bisherige Arbeit besondere körperliche Anforderungen stellt
  • die AusĂŒbung der Arbeit gefĂ€hrdet die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners
  • die AusĂŒbung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden
  • der AusĂŒbung der Arbeit steht sonst ein wichtiger Grund entgegen

Das Gesetz listet zudem eine Reihe von GrĂŒnden auf, deren Vorliegen allein die Aufnahme der Arbeit nicht unzumutbar macht. Eine Arbeit ist danach nicht schon deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer frĂŒheren BerufstĂ€tigkeit entspricht, fĂŒr die der HilfebedĂŒrftige ausgebildet worden ist oder die er ausgeĂŒbt hat
  • sie hinsichtlich der Ausbildung des HilfebedĂŒrftigen als geringwertig anzusehen ist
  • der BeschĂ€ftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist als ein frĂŒherer BeschĂ€ftigungs- oder Ausbildungsort
  • die Arbeitsbedingungen ungĂŒnstiger sind als bei den bisherigen BeschĂ€ftigungen
  • sie mit der Beendigung einer ErwerbstĂ€tigkeit verbunden ist (es sei denn, durch die bisherige TĂ€tigkeit kann die HilfebedĂŒrftigkeit beendet werden)

Es besteht demzufolge die generelle Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zur Vermeidung der HilfebedĂŒrftigkeit, und die Ablehnung von Arbeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Beruft sich der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige auf einen Ausnahmetatbestand, ist er verpflichtet, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass die Arbeit ihm nicht zumutbar ist.


ErgÀnzende Leistungen bei ErwerbstÀtigkeit (Aufstocker)

GrundsĂ€tzlich stellt der jeweils aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende den sozialstaatlich garantierten Minimalbetrag zur privaten Existenzsicherung dar. Das heißt, dass Arbeitslosigkeit keine Anspruchsvoraussetzung fĂŒr den Bezug von ALG II-Leistungen ist. Diese Sozialleistung kann deshalb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die erzielten EinkĂŒnfte aus einer ErwerbstĂ€tigkeit nicht ausreichen, um den Grundbedarf einer Einzelperson oder einer Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Entsprechende AnsprĂŒche auf die Erbringung ergĂ€nzender ALG II-Leistungen bestehen dabei nicht nur bei Geringverdienern, sondern auch bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I (so genannte Aufstocker).

Anspruch auf Hartz IV bei SchĂŒlern, Studenten und Auszubildenden

Einen ausfĂŒhrlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:

 

Dabei wird auch auf den Bezug von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld eingegangen.

Hartz IV Vorschuss – Soforthilfe beim Antrag

Bis zur abschließenden Bearbeitung des Antrags auf ALG II kann geraume Zeit vergehen. Die Bearbeitung von ALG II-AntrĂ€gen kann unter UmstĂ€nden mehrere Monate beanspruchen. FĂŒr HilfebedĂŒrftige kann das verhĂ€ngnisvoll sein, wenn sie weder ĂŒber eigene finanzielle Mittel verfĂŒgen noch materielle UnterstĂŒtzung von dritter Seite erwarten können.

Um HilfebedĂŒrftige aufzufangen, denen eine solche Notlage droht, besteht die Möglichkeit, eine Vorschussleistung auf die ALG II-BezĂŒge zu beantragen (§ 42 Abs.1 SGB I). Sie kann gewĂ€hrt werden, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, die Berechnung seiner genauen Höhe aber voraussichtlich noch lĂ€ngere Zeit dauert und der HilfebedĂŒrftige glaubhaft macht, dass bis zur Auszahlung der ersten Leistungen sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die Höhe des Vorschusses ist in das Ermessen des LeistungstrĂ€gers gestellt. Kann dargelegt und nachgewiesen werden, dass der HilfebedĂŒrftige tatsĂ€chlich ĂŒber keinerlei Mittel verfĂŒgt, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, reduziert sich dieses Ermessen aber auf Null, und der LeistungstrĂ€ger ist verpflichtet, die angemessenen Kosten vorzuschießen. Die Aufnahme der Vorschusszahlungen beginnt dabei spĂ€testens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages gemĂ€ĂŸ § 42 Abs.1 SGB I.

WeiterfĂŒhrende und ausfĂŒhrliche Informationen siehe Hartz IV Vorschuss

Hartz IV Anspruch fĂŒr AuslĂ€nder

AuslĂ€nder sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer BeschĂ€ftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grundsĂ€tzlich möglich wĂ€re. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freizĂŒgigkeitsberechtigte AuslĂ€nder aufgrund des FreizĂŒgigkeitsgesetzes/EU. Schließlich steht auch AuslĂ€ndern ALG II zu, die als Geduldete, FlĂŒchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen.

GrundsĂ€tzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind AuslĂ€nder, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangehörigen des Arbeit suchenden AuslĂ€nders. ALG II kommt auch nicht infrage fĂŒr AuslĂ€nder, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen können.

Alternative Sozialleistungen zu Hartz IV

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

GrundsĂ€tzlich besteht fĂŒr Bezieher von Hartz 4 und die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Sozialhilfe (§ 21 SGB XII). Der Anspruch auf Hartz IV ist vorrangig und schließt ergĂ€nzende Sozialhilfe aus. Eine Ausnahme gilt nur fĂŒr die Personen, die nicht hilfebedĂŒrftig im Sinne des § 9 SGB II sind und denen damit ALG II nicht zusteht. Sie können Hilfe zum Lebensunterhalt in SonderfĂ€llen beanspruchen (§ 34 SGB XII).

Besondere Hilfen nach dem SGB XII

Der Ausschluss von Sozialhilfe fĂŒr ALG II-Bezieher bedeutet aber nicht, dass diesen generell keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen können. Das Gesetz ordnet diesen Ausschluss vielmehr nur fĂŒr die Hilfe zum Lebensunterhalt an (Leistungen nach dem Dritten Kapitel, § 5 Abs. 2 SGB II). Sonstige Leistungen des SGB XII können daneben in Betracht kommen, wenn sie im SGB II fĂŒr ALG II-EmpfĂ€nger und Bezieher von Sozialgeld nicht vorgesehen sind. Das SGB II soll zwar fĂŒr ALG II-Berechtigte ein geschlossenes System darstellen, dem § 5 Abs.2 S.2 SGB II ist aber zu entnehmen, dass zusĂ€tzliche Hilfen nach dem SGB XII dann infrage kommen, wenn die grundlegende Funktion der persönlichen Existenzsicherung durch die AnsprĂŒche des SGB II nicht gewĂ€hrleistet ist.

FĂŒr HilfebedĂŒrftige im ALG II-Bezug können daher ergĂ€nzend folgende AnsprĂŒche bestehen, da sie gar nicht oder aber nur unzureichend durch vorrangige Leistungsvorschriften des SGB II abgedeckt sind

  • Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47ff SGB XII, die medizinische Vorsorgeleistungen und Untersuchungen zur VerhĂŒtung und FrĂŒherkennung von Krankheiten, Leistungen zur Krankenbehandlung sowie Familienplanung umfassen
  • Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff SGB XII fĂŒr Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung fĂŒr die ĂŒblichen und wiederkehrenden Verrichtungen im tĂ€glichen Leben in erheblichem Maße der Hilfe bedĂŒrfen
  • Hilfe in anderen Lebenslagen nach §§ 70ff SGB XII, wie die Hilfe zur WeiterfĂŒhrung des Haushalts, die Blinden- und Altenhilfe und die Übernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67ff SGB XII fĂŒr Personen, die aufgrund besonderer LebensverhĂ€ltnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu kĂ€mpfen haben (Beratungs- und Betreuungsleistungen)
  • Eingliederungshilfen fĂŒr behinderte Menschen nach §§ 53ff SGB XII, die etwa Hilfen fĂŒr eine angemessene Schul- und Berufsausbildung umfassen können

Wohngeld

Das Wohngeld ist gegenĂŒber Hartz IV regelmĂ€ĂŸig die vorrangige Sozialleistung, so dass es stets auch vorrangig zu beantragen ist, um einen Hartz IV-Bezug zu vermeiden. Die Pflicht zur vorrangigen Wohngeldbeantragung ergibt sich fĂŒr HilfebedĂŒrftige aus § 5 SGB II.

Mehr zum Thema (extern): Wohngeldantrag

Wohngeld wird neben ALG II nicht erbracht, wenn bei den Leistungen bereits die Kosten fĂŒr die Unterkunft berĂŒcksichtigt sind (§ 7 Abs.1 Nr.1 WoGG). Mit dieser Regelung soll gewĂ€hrleistet werden, dass die Kosten fĂŒr die Unterkunft bei der Ermittlung der Höhe der Sozialleistungen nur von einem SozialleistungstrĂ€ger erfasst werden.

Anspruch auf Wohngeld bei Hartz IV als Darlehen

Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Das gleiche gilt, wenn durch das Wohngeld die HilfebedĂŒrftigkeit vermieden werden kann (§ 7 Abs.1 Nr.1 und 2 WoGG). Damit ist der grundsĂ€tzliche Vorrang des Wohngelds gegenĂŒber dem ALG II ausgedrĂŒckt. Bei der PrĂŒfung der HilfebedĂŒrftigkeit im Sinne des § 9 SGB II sind das Bestehen eines Wohngeldanspruchs und dessen Höhe entscheidend zu berĂŒcksichtigen. Kann durch eigene Einnahmen und Wohngeld der Bedarf gedeckt werden, ist HilfebedĂŒrftigkeit grundsĂ€tzlich nicht gegeben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet unter diesen Voraussetzungen aus.

FĂŒr Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gilt Entsprechendes. Auch sie sind grundsĂ€tzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie bei der Ermittlung des gemeinsamen Bedarfes berĂŒcksichtigt worden sind, und auch bei ihnen besteht ein Wohngeldanspruch, wenn Hartz IV als Darlehen erbracht wird oder die Wohngeldleistung geeignet ist, die HilfebedĂŒrftigkeit abzuwenden (§ 7 Abs. 2 WoGG).

Elterngeld

Elternteile, die Sozialleistungen beziehen, erhalten als Elterngeld einen monatlichen Betrag in Höhe von 300 Euro (Sockelbetrag). Dieser wird seit 2011 vollstÀndig als sonstiges Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Ausnahmen bestehen nur, wenn vorher Erwerbseinkommen bezogen wurde. Mehr unter Elterngeld und Hartz IV

Kindergeld

Bei Hartz IV Beziehern rechnet das Kindergeld zum sonstigen Einkommen und kann sich mindernd auf den Bezugsanspruch auswirken, es sei denn, das Kindergeld wird zur Bedarfsdeckung vom Kind selbst eingesetzt.

Das Kindergeld volljĂ€hriger Kinder zĂ€hlt stets zum Einkommen der hilfebedĂŒrftigen Eltern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das volljĂ€hrige Kind nicht im Hauhalt der Eltern lebt und das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird. AusfĂŒhrliches unter Hartz IV und Kindergeld

Besondere Notlagen

GerĂ€t der HilfebedĂŒrftige in besondere Notlagen, kommen zusĂ€tzliche Leistungen in Betracht. FĂŒr HilfebedĂŒrftige, deren Antrag auf ALG II-Bezug noch nicht beschieden ist, gilt die bereits erwĂ€hnte Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses (§ 42 SGB I).

HilfebedĂŒrftige, die im Leistungsbezug stehen, können zur Abwendung einer akuten Notsituation Sonderbedarf geltend machen (§ 23 SGB II). Handelt es sich bei diesem Sonderbedarf um wiederkehrende Bedarfssituationen, können sie den Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres unmittelbar auf das Grundgesetz stĂŒtzen, weil es derzeit fĂŒr diese besonderen Bedarfslagen an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Deshalb kann es auch sinnvoll sein, AnsprĂŒche in dieser Übergangszeit einstweilen auf die Auffangvorschrift des § 73 SGB XII zu grĂŒnden. Die SozialleistungstrĂ€ger haben in der Vergangenheit hĂ€ufig mit Hilfe dieser Vorschrift Leistungen in besonderen Lebenslagen gewĂ€hrt, wenn andere Hilfemöglichkeiten nicht gegeben waren.

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