Hartz 4 Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 - ALG II

Anspruch auf ALG II haben alle erwerbsf├Ąhigen, hilfebed├╝rftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Renteneintrittsalter), wenn sie sich gew├Âhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine gemeinschaftliche Haushaltsf├╝hrung betreiben. Sie bilden gemeinsam mit dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen eine Bedarfsgemeinschaft.

Im folgenden Ratgeber erhalten Sie eine ├ťbersicht, wann ein Hartz IV Anspruch gegeben ist sowie welche Leistungen Ihnen neben dem Arbeitslosengeld II zustehen oder alternativ geleistet werden.

Kein Anspruch auf Hartz IV

Personen, die Altersrente beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt, ggfls. kommt hier die Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung in Betracht. Ebenfalls ausgeschlossen sind auch Personen, die in station├Ąren Einrichtungen untergebracht sind, es sei denn,

  • sie sind f├╝r voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht
  • sie sind in einer station├Ąren Einrichtung untergebracht, aber mindestens 15 Stunden w├Âchentlich erwerbst├Ątig

ALG II-Leistungen werden im Regelfall auch nicht erbracht an Auszubildende, Studenten und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Ma├čnahme. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei Vorliegen einer besonderen H├Ąrte in Betracht.

Erwerbsf├Ąhigkeit

Anspruch auf Hartz 4 haben nur erwerbsf├Ąhige Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren. Besteht keine Erwerbsf├Ąhigkeit, kann gegebenenfalls ein Anspruch auf Sozialgeld infrage kommen, wenn die Zugeh├Ârigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gegeben ist.

Erwerbst├Ątigkeit

Die Erwerbsf├Ąhigkeit ist gesetzlich definiert (┬ž 8 SGB II). Sie wird bejaht, wenn die Person mindestens drei Stunden t├Ąglich erwerbst├Ątig sein kann, ohne daran aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit gehindert zu sein. Als absehbar in diesem Sinne gilt dabei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Alle sonstigen Tatbest├Ąnde, die zur Beeintr├Ąchtigung der Erwerbst├Ątigkeit f├╝hren k├Ânnen, bleiben daneben au├čer Betracht. Deshalb gilt grunds├Ątzlich auch als erwerbsf├Ąhig, wem eine Erwerbst├Ątigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder der Pflege eines Angeh├Ârigen nur vor├╝bergehend nicht zuzumuten ist.

Art und Ausma├č der Krankheit oder Behinderung, die zum Ausschluss der Erwerbsf├Ąhigkeit f├╝hren k├Ânnen, werden von den Sozialleistungstr├Ąger festgestellt (┬ž 44a SGB II). Hierzu kann sich der Leistungstr├Ąger der Hilfe der medizinischen Dienste der Gesundheits├Ąmter bedienen. Dabei gilt zudem, dass allein das Vorliegen einer Behinderung die Erwerbsf├Ąhigkeit im Sinne des ┬ž 8 SGB II nicht ausschlie├čt. Grunds├Ątzlich wird daher auch bei behinderten Personen die Erwerbsf├Ąhigkeit in jedem Einzelfall gepr├╝ft.

Renteneintrittsalter

Urspr├╝nglich war die Erwerbsf├Ąhigkeit bis zu einem Alter von 65 Jahren festgelegt, was auch das Alter f├╝r den Eintritt der Regelaltersrente gewesen ist. Vor ein paar Jahren hat die Regierung jedoch die Rente mit 67 eingef├╝hrt, was das Renteneintrittsalter je nach Geburtsjahr, stufenweise von 65 Jahren bis auf 67 Jahre anhebt. Welches Ihr Renteneintrittsalter ist, k├Ânnen Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

GeburtsjahrRenteneintrittsalterregul├Ąrer Renteneintritt
194765 Jahre + 1 Monat02/2012 bis 01/2013
194865 Jahre + 2 Monate03/2013 bis 02/2014
194965 Jahre + 3 Monate04/2014 bis 03/2015
195065 Jahre + 4 Monate05/2015 bis 04/2016
195165 Jahre + 5 Monate06/2016 bis 05/2017
195265 Jahre + 6 Monate07/2017 bis 06/2018
195365 Jahre + 7 Monate08/2018 bis 07/2019
195465 Jahre + 8 Monate09/2019 bis 08/2020
195565 Jahre + 9 Monate10/2020 bis 09/2021
195665 Jahre + 10 Monate11/2021 bis 10/2022
195765 Jahre + 11 Monate12/2022 bis 11/2023
195866 Jahre01/2024 bis 12/2024
195966 Jahre + 2 Monate03/2025 bis 02/2026
196066 Jahre + 4 Monate05/2026 bis 04/2027
196166 Jahre + 6 Monate07/2027 bis 06/2028
196266 Jahre + 8 Monate09/2028 bis 08/2029
196366 Jahre + 10 Monate11/2029 bis 10/2030
196467 Jahre01/2031 bis 12/2031

Das Gesetz regelt in ┬ž 12a SGB II, dass ab dem Alter von 63 Jahren Leistungsbezieher verpflichtet werden k├Ânnen, einen vorzeitigen Antrag auf die Altersrente. Weigert sich der Leistungsbezieher, so er├Âffnet das Gesetz auch dem Jobcenter die M├Âglichkeit, den Antrag auf Rente zu stellen. Durch diese „Zwangsverrentung“ entstehen Hartz IV Beziehern f├╝r den sp├Ąteren Bezug der Rente Nachteile, da f├╝r jeden Monat, der vor dem regul├Ąren Renteneintrittsalter beginnt, die Rente um 0,3% gek├╝rzt wird. Weitere Informationen in einem gesonderten Artikel unter ZWANGSVERRENTUNG ÔÇô Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Fr├╝hrente zwingen

Hilfebed├╝rftigkeit

Hilfebed├╝rftig nach ┬ž 9 SGB II ist danach derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der ├╝brigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erh├Ąlt.

Das bedeutet insbesondere, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann durch

  • Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
  • Einsatz von Einkommen und Verm├Âgen
  • Unterst├╝tzung von Angeh├Ârigen oder anderen Sozialleistungstr├Ągern

Eigenes als auch Einkommen und Verm├Âgen der ├╝brigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind daher bei der Bestimmung der Hilfebed├╝rftigkeit zu ber├╝cksichtigen. Das gleiche gilt f├╝r m├Âgliche anderweitige Anspr├╝che auf Sozialleistungen. Bestehen solche Anspr├╝che, sind sie geltend zu machen, wenn dadurch die Hilfebed├╝rftigkeit und ein grunds├Ątzlich nachrangiger Anspruch auf Bezug von ALG II abgewendet werden kann, z.B. durch Wohngeld. Diese Verpflichtung ist gesetzlich festgeschrieben (┬ž 12a SGB II). Kommen Hilfebed├╝rftige ihr nicht nach, k├Ânnen Antr├Ąge auf Leistungsbezug von ALG II abgelehnt werden. Leistungstr├Ąger sind zudem berechtigt, selbst die erforderlichen Antr├Ąge zu stellen (┬ž 5 Abs. 3 SGB II).

Insbesondere liegt keine┬áHilfebed├╝rftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. Grunds├Ątzlich gilt, dass dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn,

  • er ist zu der Arbeit k├Ârperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
  • die Arbeit erschwert ihm wesentlich die k├╝nftige Aus├╝bung seiner bisherigen Arbeit, weil die bisherige Arbeit besondere k├Ârperliche Anforderungen stellt
  • die Aus├╝bung der Arbeit gef├Ąhrdet die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners
  • die Aus├╝bung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angeh├Ârigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden
  • der Aus├╝bung der Arbeit steht sonst ein wichtiger Grund entgegen

Das Gesetz listet zudem eine Reihe von Gr├╝nden auf, deren Vorliegen allein die Aufnahme der Arbeit nicht unzumutbar macht. Eine Arbeit ist danach nicht schon deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer fr├╝heren Berufst├Ątigkeit entspricht, f├╝r die der Hilfebed├╝rftige ausgebildet worden ist oder die er ausge├╝bt hat
  • sie hinsichtlich der Ausbildung des Hilfebed├╝rftigen als geringwertig anzusehen ist
  • der Besch├Ąftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist als ein fr├╝herer Besch├Ąftigungs- oder Ausbildungsort
  • die Arbeitsbedingungen ung├╝nstiger sind als bei den bisherigen Besch├Ąftigungen
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbst├Ątigkeit verbunden ist (es sei denn, durch die bisherige T├Ątigkeit kann die Hilfebed├╝rftigkeit beendet werden)

Es besteht demzufolge die generelle Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zur Vermeidung der Hilfebed├╝rftigkeit, und die Ablehnung von Arbeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen m├Âglich. Beruft sich der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige auf einen Ausnahmetatbestand, ist er verpflichtet, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass die Arbeit ihm nicht zumutbar ist.


Erg├Ąnzende Leistungen bei Erwerbst├Ątigkeit (Aufstocker)

Grunds├Ątzlich stellt der jeweils aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende den sozialstaatlich garantierten Minimalbetrag zur privaten Existenzsicherung dar. Das hei├čt, dass Arbeitslosigkeit keine Anspruchsvoraussetzung f├╝r den Bezug von ALG II-Leistungen ist. Diese Sozialleistung kann deshalb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die erzielten Eink├╝nfte aus einer Erwerbst├Ątigkeit nicht ausreichen, um den Grundbedarf einer Einzelperson oder einer Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Entsprechende Anspr├╝che auf die Erbringung erg├Ąnzender ALG II-Leistungen bestehen dabei nicht nur bei Geringverdienern, sondern auch bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I (so genannte Aufstocker).

Anspruch auf Hartz IV bei Sch├╝lern, Studenten und Auszubildenden

Einen ausf├╝hrlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:

 

Dabei wird auch auf den Bezug von BAf├ÂG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld eingegangen.

Hartz IV Vorschuss – Soforthilfe beim Antrag

Bis zur abschlie├čenden Bearbeitung des Antrags auf ALG II kann geraume Zeit vergehen. Die Bearbeitung von ALG II-Antr├Ągen kann unter Umst├Ąnden mehrere Monate beanspruchen. F├╝r Hilfebed├╝rftige kann das verh├Ąngnisvoll sein, wenn sie weder ├╝ber eigene finanzielle Mittel verf├╝gen noch materielle Unterst├╝tzung von dritter Seite erwarten k├Ânnen.

Um Hilfebed├╝rftige aufzufangen, denen eine solche Notlage droht, besteht die M├Âglichkeit, eine Vorschussleistung auf die ALG II-Bez├╝ge zu beantragen (┬ž 42 Abs.1 SGB I). Sie kann gew├Ąhrt werden, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, die Berechnung seiner genauen H├Âhe aber voraussichtlich noch l├Ąngere Zeit dauert und der Hilfebed├╝rftige glaubhaft macht, dass bis zur Auszahlung der ersten Leistungen sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die H├Âhe des Vorschusses ist in das Ermessen des Leistungstr├Ągers gestellt. Kann dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Hilfebed├╝rftige tats├Ąchlich ├╝ber keinerlei Mittel verf├╝gt, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, reduziert sich dieses Ermessen aber auf Null, und der Leistungstr├Ąger ist verpflichtet, die angemessenen Kosten vorzuschie├čen. Die Aufnahme der Vorschusszahlungen beginnt dabei sp├Ątestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages gem├Ą├č ┬ž 42 Abs.1 SGB I.

Weiterf├╝hrende und ausf├╝hrliche Informationen siehe Hartz IV Vorschuss

Hartz IV Anspruch f├╝r Ausl├Ąnder

Ausl├Ąnder sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Besch├Ąftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grunds├Ątzlich m├Âglich w├Ąre. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freiz├╝gigkeitsberechtigte Ausl├Ąnder aufgrund des Freiz├╝gigkeitsgesetzes/EU. Schlie├člich steht auch Ausl├Ąndern ALG II zu, die als Geduldete, Fl├╝chtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genie├čen.

Grunds├Ątzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausl├Ąnder, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangeh├Ârigen des Arbeit suchenden Ausl├Ąnders. ALG II kommt auch nicht infrage f├╝r Ausl├Ąnder, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen k├Ânnen.

Alternative Sozialleistungen zu Hartz IV

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Grunds├Ątzlich besteht f├╝r Bezieher von Hartz 4 und die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Sozialhilfe (┬ž 21 SGB XII). Der Anspruch auf Hartz IV ist vorrangig und schlie├čt erg├Ąnzende Sozialhilfe aus. Eine Ausnahme gilt nur f├╝r die Personen, die nicht hilfebed├╝rftig im Sinne des ┬ž 9 SGB II sind und denen damit ALG II nicht zusteht. Sie k├Ânnen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderf├Ąllen beanspruchen (┬ž 34 SGB XII).

Besondere Hilfen nach dem SGB XII

Der Ausschluss von Sozialhilfe f├╝r ALG II-Bezieher bedeutet aber nicht, dass diesen generell keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen k├Ânnen. Das Gesetz ordnet diesen Ausschluss vielmehr nur f├╝r die Hilfe zum Lebensunterhalt an (Leistungen nach dem Dritten Kapitel, ┬ž 5 Abs. 2 SGB II). Sonstige Leistungen des SGB XII k├Ânnen daneben in Betracht kommen, wenn sie im SGB II f├╝r ALG II-Empf├Ąnger und Bezieher von Sozialgeld nicht vorgesehen sind. Das SGB II soll zwar f├╝r ALG II-Berechtigte ein geschlossenes System darstellen, dem ┬ž 5 Abs.2 S.2 SGB II ist aber zu entnehmen, dass zus├Ątzliche Hilfen nach dem SGB XII dann infrage kommen, wenn die grundlegende Funktion der pers├Ânlichen Existenzsicherung durch die Anspr├╝che des SGB II nicht gew├Ąhrleistet ist.

F├╝r Hilfebed├╝rftige im ALG II-Bezug k├Ânnen daher erg├Ąnzend folgende Anspr├╝che bestehen, da sie gar nicht oder aber nur unzureichend durch vorrangige Leistungsvorschriften des SGB II abgedeckt sind

  • Hilfen zur Gesundheit nach ┬ž┬ž 47ff SGB XII, die medizinische Vorsorgeleistungen und Untersuchungen zur Verh├╝tung und Fr├╝herkennung von Krankheiten, Leistungen zur Krankenbehandlung sowie Familienplanung umfassen
  • Hilfe zur Pflege nach ┬ž┬ž 61ff SGB XII f├╝r Personen, die wegen einer k├Ârperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung f├╝r die ├╝blichen und wiederkehrenden Verrichtungen im t├Ąglichen Leben in erheblichem Ma├če der Hilfe bed├╝rfen
  • Hilfe in anderen Lebenslagen nach ┬ž┬ž 70ff SGB XII, wie die Hilfe zur Weiterf├╝hrung des Haushalts, die Blinden- und Altenhilfe und die ├ťbernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe zur ├ťberwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach ┬ž┬ž 67ff SGB XII f├╝r Personen, die aufgrund besonderer Lebensverh├Ąltnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu k├Ąmpfen haben (Beratungs- und Betreuungsleistungen)
  • Eingliederungshilfen f├╝r behinderte Menschen nach ┬ž┬ž 53ff SGB XII, die etwa Hilfen f├╝r eine angemessene Schul- und Berufsausbildung umfassen k├Ânnen

Wohngeld

Das Wohngeld ist gegen├╝ber Hartz IV regelm├Ą├čig die vorrangige Sozialleistung, so dass es stets auch vorrangig zu beantragen ist, um einen Hartz IV-Bezug zu vermeiden. Die Pflicht zur vorrangigen Wohngeldbeantragung ergibt sich f├╝r Hilfebed├╝rftige aus ┬ž 5 SGB II.

Mehr zum Thema (extern): Wohngeldantrag

Wohngeld wird neben ALG II nicht erbracht, wenn bei den Leistungen bereits die Kosten f├╝r die Unterkunft ber├╝cksichtigt sind (┬ž 7 Abs.1 Nr.1 WoGG). Mit dieser Regelung soll gew├Ąhrleistet werden, dass die Kosten f├╝r die Unterkunft bei der Ermittlung der H├Âhe der Sozialleistungen nur von einem Sozialleistungstr├Ąger erfasst werden.

Anspruch auf Wohngeld bei Hartz IV als Darlehen

Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Das gleiche gilt, wenn durch das Wohngeld die Hilfebed├╝rftigkeit vermieden werden kann (┬ž 7 Abs.1 Nr.1 und 2 WoGG). Damit ist der grunds├Ątzliche Vorrang des Wohngelds gegen├╝ber dem ALG II ausgedr├╝ckt. Bei der Pr├╝fung der Hilfebed├╝rftigkeit im Sinne des ┬ž 9 SGB II sind das Bestehen eines Wohngeldanspruchs und dessen H├Âhe entscheidend zu ber├╝cksichtigen. Kann durch eigene Einnahmen und Wohngeld der Bedarf gedeckt werden, ist Hilfebed├╝rftigkeit grunds├Ątzlich nicht gegeben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet unter diesen Voraussetzungen aus.

F├╝r Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gilt Entsprechendes. Auch sie sind grunds├Ątzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie bei der Ermittlung des gemeinsamen Bedarfes ber├╝cksichtigt worden sind, und auch bei ihnen besteht ein Wohngeldanspruch, wenn Hartz IV als Darlehen erbracht wird oder die Wohngeldleistung geeignet ist, die Hilfebed├╝rftigkeit abzuwenden (┬ž 7 Abs. 2 WoGG).

Elterngeld

Elternteile, die Sozialleistungen beziehen, erhalten als Elterngeld einen monatlichen Betrag in H├Âhe von 300 Euro (Sockelbetrag). Dieser wird seit 2011 vollst├Ąndig als sonstiges Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Ausnahmen bestehen nur, wenn vorher Erwerbseinkommen bezogen wurde. Mehr unter Elterngeld und Hartz IV

Kindergeld

Bei Hartz IV Beziehern rechnet das Kindergeld zum sonstigen Einkommen und kann sich mindernd auf den Bezugsanspruch auswirken, es sei denn, das Kindergeld wird zur Bedarfsdeckung vom Kind selbst eingesetzt.

Das Kindergeld vollj├Ąhriger Kinder z├Ąhlt stets zum Einkommen der hilfebed├╝rftigen Eltern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das vollj├Ąhrige Kind nicht im Hauhalt der Eltern lebt und das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird. Ausf├╝hrliches unter Hartz IV und Kindergeld

Besondere Notlagen

Ger├Ąt der Hilfebed├╝rftige in besondere Notlagen, kommen zus├Ątzliche Leistungen in Betracht. F├╝r Hilfebed├╝rftige, deren Antrag auf ALG II-Bezug noch nicht beschieden ist, gilt die bereits erw├Ąhnte M├Âglichkeit der Beantragung eines Vorschusses (┬ž 42 SGB I).

Hilfebed├╝rftige, die im Leistungsbezug stehen, k├Ânnen zur Abwendung einer akuten Notsituation Sonderbedarf geltend machen (┬ž 23 SGB II). Handelt es sich bei diesem Sonderbedarf um wiederkehrende Bedarfssituationen, k├Ânnen sie den Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres unmittelbar auf das Grundgesetz st├╝tzen, weil es derzeit f├╝r diese besonderen Bedarfslagen an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Deshalb kann es auch sinnvoll sein, Anspr├╝che in dieser ├ťbergangszeit einstweilen auf die Auffangvorschrift des ┬ž 73 SGB XII zu gr├╝nden. Die Sozialleistungstr├Ąger haben in der Vergangenheit h├Ąufig mit Hilfe dieser Vorschrift Leistungen in besonderen Lebenslagen gew├Ąhrt, wenn andere Hilfem├Âglichkeiten nicht gegeben waren.

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