Hartz 4 Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 - ALG II

Anspruch auf ALG II haben alle erwerbsf√§higen, hilfebed√ľrftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Renteneintrittsalter), wenn sie sich gew√∂hnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine gemeinschaftliche Haushaltsf√ľhrung betreiben. Sie bilden gemeinsam mit dem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen eine Bedarfsgemeinschaft.

Im folgenden Ratgeber erhalten Sie eine √úbersicht, wann ein Hartz IV Anspruch gegeben ist sowie welche Leistungen Ihnen neben dem Arbeitslosengeld II zustehen oder alternativ geleistet werden.

Kein Anspruch auf Hartz IV

Personen, die Altersrente beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt, ggfls. kommt hier die Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung in Betracht. Ebenfalls ausgeschlossen sind auch Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, es sei denn,

  • sie sind f√ľr voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht
  • sie sind in einer station√§ren Einrichtung untergebracht, aber mindestens 15 Stunden w√∂chentlich erwerbst√§tig

ALG II-Leistungen werden im Regelfall auch nicht erbracht an Auszubildende, Studenten und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei Vorliegen einer besonderen Härte in Betracht.

Erwerbsfähigkeit

Anspruch auf Hartz 4 haben nur erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren. Besteht keine Erwerbsfähigkeit, kann gegebenenfalls ein Anspruch auf Sozialgeld infrage kommen, wenn die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gegeben ist.

Erwerbstätigkeit

Die Erwerbsf√§higkeit ist gesetzlich definiert (¬ß 8 SGB II). Sie wird bejaht, wenn die Person mindestens drei Stunden t√§glich erwerbst√§tig sein kann, ohne daran aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit gehindert zu sein. Als absehbar in diesem Sinne gilt dabei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Alle sonstigen Tatbest√§nde, die zur Beeintr√§chtigung der Erwerbst√§tigkeit f√ľhren k√∂nnen, bleiben daneben au√üer Betracht. Deshalb gilt grunds√§tzlich auch als erwerbsf√§hig, wem eine Erwerbst√§tigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder der Pflege eines Angeh√∂rigen nur vor√ľbergehend nicht zuzumuten ist.

Art und Ausma√ü der Krankheit oder Behinderung, die zum Ausschluss der Erwerbsf√§higkeit f√ľhren k√∂nnen, werden von den Sozialleistungstr√§ger festgestellt (¬ß 44a SGB II). Hierzu kann sich der Leistungstr√§ger der Hilfe der medizinischen Dienste der Gesundheits√§mter bedienen. Dabei gilt zudem, dass allein das Vorliegen einer Behinderung die Erwerbsf√§higkeit im Sinne des ¬ß 8 SGB II nicht ausschlie√üt. Grunds√§tzlich wird daher auch bei behinderten Personen die Erwerbsf√§higkeit in jedem Einzelfall gepr√ľft.

Renteneintrittsalter

Urspr√ľnglich war die Erwerbsf√§higkeit bis zu einem Alter von 65 Jahren festgelegt, was auch das Alter f√ľr den Eintritt der Regelaltersrente gewesen ist. Vor ein paar Jahren hat die Regierung jedoch die Rente mit 67 eingef√ľhrt, was das Renteneintrittsalter je nach Geburtsjahr, stufenweise von 65 Jahren bis auf 67 Jahre anhebt. Welches Ihr Renteneintrittsalter ist, k√∂nnen Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

GeburtsjahrRenteneintrittsalterregulärer Renteneintritt
194765 Jahre + 1 Monat02/2012 bis 01/2013
194865 Jahre + 2 Monate03/2013 bis 02/2014
194965 Jahre + 3 Monate04/2014 bis 03/2015
195065 Jahre + 4 Monate05/2015 bis 04/2016
195165 Jahre + 5 Monate06/2016 bis 05/2017
195265 Jahre + 6 Monate07/2017 bis 06/2018
195365 Jahre + 7 Monate08/2018 bis 07/2019
195465 Jahre + 8 Monate09/2019 bis 08/2020
195565 Jahre + 9 Monate10/2020 bis 09/2021
195665 Jahre + 10 Monate11/2021 bis 10/2022
195765 Jahre + 11 Monate12/2022 bis 11/2023
195866 Jahre01/2024 bis 12/2024
195966 Jahre + 2 Monate03/2025 bis 02/2026
196066 Jahre + 4 Monate05/2026 bis 04/2027
196166 Jahre + 6 Monate07/2027 bis 06/2028
196266 Jahre + 8 Monate09/2028 bis 08/2029
196366 Jahre + 10 Monate11/2029 bis 10/2030
196467 Jahre01/2031 bis 12/2031

Das Gesetz regelt in ¬ß 12a SGB II, dass ab dem Alter von 63 Jahren Leistungsbezieher verpflichtet werden k√∂nnen, einen vorzeitigen Antrag auf die Altersrente. Weigert sich der Leistungsbezieher, so er√∂ffnet das Gesetz auch dem Jobcenter die M√∂glichkeit, den Antrag auf Rente zu stellen. Durch diese „Zwangsverrentung“ entstehen Hartz IV Beziehern f√ľr den sp√§teren Bezug der Rente Nachteile, da f√ľr jeden Monat, der vor dem regul√§ren Renteneintrittsalter beginnt, die Rente um 0,3% gek√ľrzt wird. Weitere Informationen in einem gesonderten Artikel unter ZWANGSVERRENTUNG ‚Äď Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Fr√ľhrente zwingen

Hilfebed√ľrftigkeit

Hilfebed√ľrftig nach ¬ß 9 SGB II ist danach derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der √ľbrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erh√§lt.

Das bedeutet insbesondere, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann durch

  • Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
  • Einsatz von Einkommen und Verm√∂gen
  • Unterst√ľtzung von Angeh√∂rigen oder anderen Sozialleistungstr√§gern

Eigenes als auch Einkommen und Verm√∂gen der √ľbrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind daher bei der Bestimmung der Hilfebed√ľrftigkeit zu ber√ľcksichtigen. Das gleiche gilt f√ľr m√∂gliche anderweitige Anspr√ľche auf Sozialleistungen. Bestehen solche Anspr√ľche, sind sie geltend zu machen, wenn dadurch die Hilfebed√ľrftigkeit und ein grunds√§tzlich nachrangiger Anspruch auf Bezug von ALG II abgewendet werden kann, z.B. durch Wohngeld. Diese Verpflichtung ist gesetzlich festgeschrieben (¬ß 12a SGB II). Kommen Hilfebed√ľrftige ihr nicht nach, k√∂nnen Antr√§ge auf Leistungsbezug von ALG II abgelehnt werden. Leistungstr√§ger sind zudem berechtigt, selbst die erforderlichen Antr√§ge zu stellen (¬ß 5 Abs. 3 SGB II).

Insbesondere liegt keine¬†Hilfebed√ľrftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. Grunds√§tzlich gilt, dass dem erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn,

  • er ist zu der Arbeit k√∂rperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
  • die Arbeit erschwert ihm wesentlich die k√ľnftige Aus√ľbung seiner bisherigen Arbeit, weil die bisherige Arbeit besondere k√∂rperliche Anforderungen stellt
  • die Aus√ľbung der Arbeit gef√§hrdet die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners
  • die Aus√ľbung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angeh√∂rigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden
  • der Aus√ľbung der Arbeit steht sonst ein wichtiger Grund entgegen

Das Gesetz listet zudem eine Reihe von Gr√ľnden auf, deren Vorliegen allein die Aufnahme der Arbeit nicht unzumutbar macht. Eine Arbeit ist danach nicht schon deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer fr√ľheren Berufst√§tigkeit entspricht, f√ľr die der Hilfebed√ľrftige ausgebildet worden ist oder die er ausge√ľbt hat
  • sie hinsichtlich der Ausbildung des Hilfebed√ľrftigen als geringwertig anzusehen ist
  • der Besch√§ftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist als ein fr√ľherer Besch√§ftigungs- oder Ausbildungsort
  • die Arbeitsbedingungen ung√ľnstiger sind als bei den bisherigen Besch√§ftigungen
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbst√§tigkeit verbunden ist (es sei denn, durch die bisherige T√§tigkeit kann die Hilfebed√ľrftigkeit beendet werden)

Es besteht demzufolge die generelle Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zur Vermeidung der Hilfebed√ľrftigkeit, und die Ablehnung von Arbeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen m√∂glich. Beruft sich der erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige auf einen Ausnahmetatbestand, ist er verpflichtet, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass die Arbeit ihm nicht zumutbar ist.


Ergänzende Leistungen bei Erwerbstätigkeit (Aufstocker)

Grunds√§tzlich stellt der jeweils aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende den sozialstaatlich garantierten Minimalbetrag zur privaten Existenzsicherung dar. Das hei√üt, dass Arbeitslosigkeit keine Anspruchsvoraussetzung f√ľr den Bezug von ALG II-Leistungen ist. Diese Sozialleistung kann deshalb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die erzielten Eink√ľnfte aus einer Erwerbst√§tigkeit nicht ausreichen, um den Grundbedarf einer Einzelperson oder einer Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Entsprechende Anspr√ľche auf die Erbringung erg√§nzender ALG II-Leistungen bestehen dabei nicht nur bei Geringverdienern, sondern auch bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I (so genannte Aufstocker).

Anspruch auf Hartz IV bei Sch√ľlern, Studenten und Auszubildenden

Einen ausf√ľhrlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:

 

Dabei wird auch auf den Bezug von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld eingegangen.

Hartz IV Vorschuss – Soforthilfe beim Antrag

Bis zur abschlie√üenden Bearbeitung des Antrags auf ALG II kann geraume Zeit vergehen. Die Bearbeitung von ALG II-Antr√§gen kann unter Umst√§nden mehrere Monate beanspruchen. F√ľr Hilfebed√ľrftige kann das verh√§ngnisvoll sein, wenn sie weder √ľber eigene finanzielle Mittel verf√ľgen noch materielle Unterst√ľtzung von dritter Seite erwarten k√∂nnen.

Um Hilfebed√ľrftige aufzufangen, denen eine solche Notlage droht, besteht die M√∂glichkeit, eine Vorschussleistung auf die ALG II-Bez√ľge zu beantragen (¬ß 42 Abs.1 SGB I). Sie kann gew√§hrt werden, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, die Berechnung seiner genauen H√∂he aber voraussichtlich noch l√§ngere Zeit dauert und der Hilfebed√ľrftige glaubhaft macht, dass bis zur Auszahlung der ersten Leistungen sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die H√∂he des Vorschusses ist in das Ermessen des Leistungstr√§gers gestellt. Kann dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Hilfebed√ľrftige tats√§chlich √ľber keinerlei Mittel verf√ľgt, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, reduziert sich dieses Ermessen aber auf Null, und der Leistungstr√§ger ist verpflichtet, die angemessenen Kosten vorzuschie√üen. Die Aufnahme der Vorschusszahlungen beginnt dabei sp√§testens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages gem√§√ü ¬ß 42 Abs.1 SGB I.

Weiterf√ľhrende und ausf√ľhrliche Informationen siehe Hartz IV Vorschuss

Hartz IV Anspruch f√ľr Ausl√§nder

Ausl√§nder sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Besch√§ftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grunds√§tzlich m√∂glich w√§re. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freiz√ľgigkeitsberechtigte Ausl√§nder aufgrund des Freiz√ľgigkeitsgesetzes/EU. Schlie√ülich steht auch Ausl√§ndern ALG II zu, die als Geduldete, Fl√ľchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genie√üen.

Grunds√§tzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausl√§nder, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangeh√∂rigen des Arbeit suchenden Ausl√§nders. ALG II kommt auch nicht infrage f√ľr Ausl√§nder, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen k√∂nnen.

Alternative Sozialleistungen zu Hartz IV

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Grunds√§tzlich besteht f√ľr Bezieher von Hartz 4 und die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Sozialhilfe (¬ß 21 SGB XII). Der Anspruch auf Hartz IV ist vorrangig und schlie√üt erg√§nzende Sozialhilfe aus. Eine Ausnahme gilt nur f√ľr die Personen, die nicht hilfebed√ľrftig im Sinne des ¬ß 9 SGB II sind und denen damit ALG II nicht zusteht. Sie k√∂nnen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderf√§llen beanspruchen (¬ß 34 SGB XII).

Besondere Hilfen nach dem SGB XII

Der Ausschluss von Sozialhilfe f√ľr ALG II-Bezieher bedeutet aber nicht, dass diesen generell keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen k√∂nnen. Das Gesetz ordnet diesen Ausschluss vielmehr nur f√ľr die Hilfe zum Lebensunterhalt an (Leistungen nach dem Dritten Kapitel, ¬ß 5 Abs. 2 SGB II). Sonstige Leistungen des SGB XII k√∂nnen daneben in Betracht kommen, wenn sie im SGB II f√ľr ALG II-Empf√§nger und Bezieher von Sozialgeld nicht vorgesehen sind. Das SGB II soll zwar f√ľr ALG II-Berechtigte ein geschlossenes System darstellen, dem ¬ß 5 Abs.2 S.2 SGB II ist aber zu entnehmen, dass zus√§tzliche Hilfen nach dem SGB XII dann infrage kommen, wenn die grundlegende Funktion der pers√∂nlichen Existenzsicherung durch die Anspr√ľche des SGB II nicht gew√§hrleistet ist.

F√ľr Hilfebed√ľrftige im ALG II-Bezug k√∂nnen daher erg√§nzend folgende Anspr√ľche bestehen, da sie gar nicht oder aber nur unzureichend durch vorrangige Leistungsvorschriften des SGB II abgedeckt sind

  • Hilfen zur Gesundheit nach ¬ß¬ß 47ff SGB XII, die medizinische Vorsorgeleistungen und Untersuchungen zur Verh√ľtung und Fr√ľherkennung von Krankheiten, Leistungen zur Krankenbehandlung sowie Familienplanung umfassen
  • Hilfe zur Pflege nach ¬ß¬ß 61ff SGB XII f√ľr Personen, die wegen einer k√∂rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung f√ľr die √ľblichen und wiederkehrenden Verrichtungen im t√§glichen Leben in erheblichem Ma√üe der Hilfe bed√ľrfen
  • Hilfe in anderen Lebenslagen nach ¬ß¬ß 70ff SGB XII, wie die Hilfe zur Weiterf√ľhrung des Haushalts, die Blinden- und Altenhilfe und die √úbernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe zur √úberwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach ¬ß¬ß 67ff SGB XII f√ľr Personen, die aufgrund besonderer Lebensverh√§ltnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu k√§mpfen haben (Beratungs- und Betreuungsleistungen)
  • Eingliederungshilfen f√ľr behinderte Menschen nach ¬ß¬ß 53ff SGB XII, die etwa Hilfen f√ľr eine angemessene Schul- und Berufsausbildung umfassen k√∂nnen

Wohngeld

Das Wohngeld ist gegen√ľber Hartz IV regelm√§√üig die vorrangige Sozialleistung, so dass es stets auch vorrangig zu beantragen ist, um einen Hartz IV-Bezug zu vermeiden. Die Pflicht zur vorrangigen Wohngeldbeantragung ergibt sich f√ľr Hilfebed√ľrftige aus ¬ß 5 SGB II.

Mehr zum Thema (extern): Wohngeldantrag

Wohngeld wird neben ALG II nicht erbracht, wenn bei den Leistungen bereits die Kosten f√ľr die Unterkunft ber√ľcksichtigt sind (¬ß 7 Abs.1 Nr.1 WoGG). Mit dieser Regelung soll gew√§hrleistet werden, dass die Kosten f√ľr die Unterkunft bei der Ermittlung der H√∂he der Sozialleistungen nur von einem Sozialleistungstr√§ger erfasst werden.

Anspruch auf Wohngeld bei Hartz IV als Darlehen

Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Das gleiche gilt, wenn durch das Wohngeld die Hilfebed√ľrftigkeit vermieden werden kann (¬ß 7 Abs.1 Nr.1 und 2 WoGG). Damit ist der grunds√§tzliche Vorrang des Wohngelds gegen√ľber dem ALG II ausgedr√ľckt. Bei der Pr√ľfung der Hilfebed√ľrftigkeit im Sinne des ¬ß 9 SGB II sind das Bestehen eines Wohngeldanspruchs und dessen H√∂he entscheidend zu ber√ľcksichtigen. Kann durch eigene Einnahmen und Wohngeld der Bedarf gedeckt werden, ist Hilfebed√ľrftigkeit grunds√§tzlich nicht gegeben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet unter diesen Voraussetzungen aus.

F√ľr Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gilt Entsprechendes. Auch sie sind grunds√§tzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie bei der Ermittlung des gemeinsamen Bedarfes ber√ľcksichtigt worden sind, und auch bei ihnen besteht ein Wohngeldanspruch, wenn Hartz IV als Darlehen erbracht wird oder die Wohngeldleistung geeignet ist, die Hilfebed√ľrftigkeit abzuwenden (¬ß 7 Abs. 2 WoGG).

Elterngeld

Elternteile, die Sozialleistungen beziehen, erhalten als Elterngeld einen monatlichen Betrag in Höhe von 300 Euro (Sockelbetrag). Dieser wird seit 2011 vollständig als sonstiges Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Ausnahmen bestehen nur, wenn vorher Erwerbseinkommen bezogen wurde. Mehr unter Elterngeld und Hartz IV

Kindergeld

Bei Hartz IV Beziehern rechnet das Kindergeld zum sonstigen Einkommen und kann sich mindernd auf den Bezugsanspruch auswirken, es sei denn, das Kindergeld wird zur Bedarfsdeckung vom Kind selbst eingesetzt.

Das Kindergeld vollj√§hriger Kinder z√§hlt stets zum Einkommen der hilfebed√ľrftigen Eltern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das vollj√§hrige Kind nicht im Hauhalt der Eltern lebt und das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird. Ausf√ľhrliches unter Hartz IV und Kindergeld

Besondere Notlagen

Ger√§t der Hilfebed√ľrftige in besondere Notlagen, kommen zus√§tzliche Leistungen in Betracht. F√ľr Hilfebed√ľrftige, deren Antrag auf ALG II-Bezug noch nicht beschieden ist, gilt die bereits erw√§hnte M√∂glichkeit der Beantragung eines Vorschusses (¬ß 42 SGB I).

Hilfebed√ľrftige, die im Leistungsbezug stehen, k√∂nnen zur Abwendung einer akuten Notsituation Sonderbedarf geltend machen (¬ß 23 SGB II). Handelt es sich bei diesem Sonderbedarf um wiederkehrende Bedarfssituationen, k√∂nnen sie den Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres unmittelbar auf das Grundgesetz st√ľtzen, weil es derzeit f√ľr diese besonderen Bedarfslagen an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Deshalb kann es auch sinnvoll sein, Anspr√ľche in dieser √úbergangszeit einstweilen auf die Auffangvorschrift des ¬ß 73 SGB XII zu gr√ľnden. Die Sozialleistungstr√§ger haben in der Vergangenheit h√§ufig mit Hilfe dieser Vorschrift Leistungen in besonderen Lebenslagen gew√§hrt, wenn andere Hilfem√∂glichkeiten nicht gegeben waren.

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