Weiterbewilligungsantrag auf Hartz IV Leistungen

Arbeitslosengeld II Folgeantrag

Weiterbewilligungsantrag Hartz 4 Vordruck amtliches Formular WBAWurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunĂ€chst immer nur fĂŒr einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. 3 SGB II), dem sog. Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. eine nahtlose Weiterzahlung der Hartz IV Leistungen sicherzustellen. 

Was ist der Weiterbewilligungsantrag?

Besteht nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i. d. R. 12 Monate) aufgrund Erwerbslosigkeit noch weiterhin Leistungsanspruch auf das Arbeitslosengeld II, muss der Berechtigte einen Weiterbewilligungsantrag beim zustÀndigen Jobcenter stellen. Wird kein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter gestellt, enden die Zahlungen mit Ablauf des Zeitraums aus dem Bewilligungsbescheid.

Zwar verschicken die Jobcenter in manchen FĂ€llen auch vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums die entsprechenden Formulare (Anlage WBA), jedoch sollte man sich darauf nicht verlassen und sicherheitshalber selbst um den Hartz IV Folgeantrag kĂŒmmern. Das Formular „Anlage WBA“ können Sie weiter unten auf dieser Seite downloaden.

Wo und wie wird der Antrag gestellt?

Der Antrag auf Weiterbewilligung (WBA) wird direkt beim Jobcenter gestellt. Es handelt sich bei dem Antrag um den Vordruck „Anlage WBA“ und mehrere AnhĂ€nge, die ausgefĂŒllt werden mĂŒssen.

Hartz IV Folgeantrag online?

Leider ist es noch nicht möglich, einen Hartz IV Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag nur online zu stellen, da die Formulare zusammen mit den Nachweisen einer Unterschrift bedĂŒrfen. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufĂŒllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Den entsprechenden Vordruck stellen wir weiter unten auf dieser Seite zum Download bereit.

Wann Weiterbewilligungsantrag stellen?

Da bei Jobcentern immer mit erhöhten Bearbeitungszeiten und damit einhergehenden Verzögerungen gerechnet werden muss, sollte der WBA so frĂŒh wie möglich gestellt werden, wir raten hier, den Antrag schon 4 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums beim Jobcenter einzureichen.

Um Fehlerquellen zu vermeiden, sollten Sie den Antrag persönlich beim Jobcenter abgeben und sich den Empfang quittieren lassen – gehen Sie nicht alleine hin und nehmen Sie sich stattdessen einen Beistand mit.

Zwar gibt es keine Garantie dafĂŒr, dass dies eine lĂŒckenlose Zahlung der Hartz IV Leistungen sicherstellt, aber die Chancen werden dadurch erhöht. Vorausgesetzt natĂŒrlich, der Weiterbewilligungsantrag ist vollstĂ€ndig und bedarf keiner RĂŒckfragen seitens des Jobcenters (AusfĂŒllhinweise zum WBA Vordruck finden Sie hier weiter im Text).

Jobceter hat 6 Monate Zeit zur Bearbeitung

Wie lange das Jobcenter braucht, um den Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten, hĂ€ngt vom Aufkommen in der Behörde ab und ob alle Unterlagen vollstĂ€ndig abgegeben wurden. Zu beachten ist aber, dass der Gesetzgeber den Jobcentern einen Zeitraum von sechs Monaten fĂŒr die Bearbeitung einrĂ€umt.  Zwar werden diese drei Monate bis zum Bescheid ĂŒber den Folgeantrag von den Jobcentern selten ausgenutzt, dennoch ist dies nicht ausgeschlossen. Um Mittellosigkeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher, beim Ausreizen dieser Frist, um einen Hartz IV Vorschuss kĂŒmmern.

ErlÀsst das Jobcenter nach Ablauf dieser sechs Monate keinen Bescheid, so kann man UntÀtigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben.

Keine Änderungen?

Der Weiterbewilligungsantrag muss trotz keiner VerĂ€nderungen der persönlichen VerhĂ€ltnisse ausgefĂŒllt werden. In diesem Fall mĂŒssen eben jegliche Kreuzchen entsprechend gesetzt werden. Die Abgabe von Anlagen und KontoauszĂŒgen entfĂ€llt dann meist.

Wie WBA Vordruck richtig ausfĂŒllen?

Beim Weiterbewilligungsantrag handelt es sich um ein vorgefertigtes vierseitiges Formular. Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur PrĂŒfung des Hartz IV Anspruches.

WBA Vordruck Download

Hier finden Sie das aktuelle Formular zum Weiterbewilligungsantrag (WBA) als PDF zum Download.

Die bei dem Hartz IV Erstantrag eingegebenen Daten werden nun also mit den Daten aus dem Weiterbewilligungsantrag verglichen. Der Folgeantrag ist nicht so umfangreich wie der Erstantrag aber eine PrĂŒfung der Daten ist in jedem Fall nochmal notwendig. Dabei handelt es sich um folgende Informationen:

  • Persönliche Daten: Anrede, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Nummer der Bedarfsgemeinschaft
  • Personen in Bedarfsgemeinschaft: Hier wird ĂŒberprĂŒft, ob sich die Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft geĂ€ndert hat, da diese Einfluss auf die Höhe der Leistungen hat.
  • Informationen ĂŒber EinkommensverhĂ€ltnisse: Es besteht eine Mitteilungspflicht gegenĂŒber dem Jobcenter bezĂŒglich der VerĂ€nderung des Einkommens (Arbeitseinkommen, selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, AufwandsentschĂ€digungen, Arbeitslosengeld, Renten, Unterhaltszahlungen, Vermietung, Verpachtung, Entgelterersatzleistungen, SachbezĂŒge, Wohngeld, Sozialhilfe, Elterngeld, Pflegegeld, Trinkgelder, Kindergeld, einmalige Einnahmen wie Erbschaften und unregelmĂ€ĂŸige Einnahmen wie Schenkungen etc.)
  • Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung: Falls es Änderungen bei den Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten gibt, mĂŒssen diese ebenso angegeben werden.

Unterschrift nicht vergessen!

Es ist wichtig, dass der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vom Antragssteller oder Betreuer unterschrieben wird. Ansonsten ist eine Bearbeitung des Antrages dem Jobcenter nicht möglich.

Nachweise fĂŒr den Weiterbewilligungsantrag

GrundsĂ€tzlich mĂŒssen in dem Weiterbewilligungsantrag also Angaben aus dem Erstantrag bestĂ€tigt oder aktualisiert werden. FĂŒr eine zĂŒgige Bearbeitung sind vollstĂ€ndige und wahrheitsgetreue Angaben wichtig. Die Mitwirkungspflicht besagt, dass Antragsteller zur korrekten Bearbeitung beitragen mĂŒssen.

AbhĂ€ngig davon welche Angaben getĂ€tigt werden, mĂŒssen Nachweise beigelegt werden:

  • Meldebescheinigung wenn Personen zu der Bedarfsgemeinschaft hinzugekommen sind. Je Person ist eine Meldebescheinigung notwendig. Eine Meldebescheinigung erhalten Sie bei ihrem örtlichen Einwohnermeldeamt.
  • Einkommensbescheinigung oder Verdienstabrechnung: FĂŒr den Fall, dass der Antragsteller oder eine Person aus der Bedarfsgemeinschaft ein eigenes Einkommen erzielt, muss eine Einkommensbescheinigung nach § 58 SGB II  vom Arbeitgeber oder Verdienstabrechnung beigefĂŒgt werden (Hartz IV Aufstocker).
  • Nachweise fĂŒr nebenberufliche, gemeinnĂŒtzige oder ehrenamtliche TĂ€tigkeit fĂŒr die steuerfreie AufwandsentschĂ€digungen gezahlt werden.
    Besteht eine der oben genannten TĂ€tigkeiten, so muss dem Antrag ein Nachweis ĂŒber die konkrete TĂ€tigkeit, die Höhe der AufwandsentschĂ€digung und die Aufwendungen vorgelegt werden.
  • Bewilligungsbescheid ALG I: Bei Bezug von Arbeitslosengeld I muss eine Kopie des Bewilligungsbescheids der Agentur fĂŒr Arbeit beigefĂŒgt werden.
  • Rentenbescheid
    Sofern Rentenbezug (Knappschaftsausgleichsleistungen, Unfall-/Verletztenrente, Hinterbliebenenrente, Betriebsrenten, Pensionen, auslÀndische Renten) besteht, ist das Einreichen des aktuellen Rentenbescheides notwendig.
  • Nachweise ĂŒber erhaltene Unterhaltszahlungen
  • Kindergeldbescheid oder Kontoauszug mit Kindergeldzahlung
  • Nachweise ĂŒber Werbungskosten vom Einkommen
  • Nachweise ĂŒber Betreuung

Wichtig!

Sofern der Antragsteller im laufenden Bewilligungszeitraum an Vermögen (z.B. Erbschaften oder Schenkungen) dazu gewonnen hat, muss dieses im Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. Der Vermögenszuwachs kann nÀmlich Auswirkungen auf den nÀchsten Bewilligungszeitraum haben.

Sonderbedarfe und Mehrbedarfe

Gut zu wissen: FĂŒr Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ist kein Weiterbewilligungsantrag notwendig. FĂŒr diese Art der Leistungen mĂŒssen nach § 37 Abs. 1 SGB II gesondert AntrĂ€ge gestellt werden.  Dazu gehören zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket oder die Erstausstattung fĂŒr die Wohnung.

VerÀnderungsmitteilung

Nur fĂŒrs Anzeigen von Änderungen ist der WBA nicht notwendig. Diese werden ĂŒber die VerĂ€nderungsmittteilung beim Jobcenter getĂ€tigt. Innerhalb des Bewilligungszeitraumes muss das Jobcenter ĂŒber persönliche VerĂ€nderungen (Einkommen, Bedarfsgemeinschaft etc.) zu jederzeit informiert werden.

Darf das Jobcenter tatsĂ€chlich KontoauszĂŒge einfordern?

Es ist ĂŒblich, dass dem Antrag unaufgefordert die KontoauszĂŒge der letzten drei Monate angehĂ€ngt werden. Das Jobcenter darf die KontoauszĂŒge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern.

Das schwĂ€rzen der KontoauszĂŒge ist eingeschrĂ€nkt erlaubt. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Lediglich die Höhe der Ausgaben muss das Jobcenter den KontoauszĂŒgen entnehmen können.

Bei GeldeingĂ€ngen gestaltet sich die Regelung strenger. Die Höhe der BetrĂ€ge ebenso wie der Ursprung mĂŒssen sichtbar bleiben.

(Grundlage: Urteil vom 19. September 2008, Az. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R)

Anlagen zum Weiterbewilligungsantrag

Neben der Nachweise sind fĂŒr den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. AbhĂ€ngig davon, welche Angaben getĂ€tigt wurden, mĂŒssen alle oder einige der unten aufgelisteten Anlagen beigelegt sein. Sie finden diese Vordrucke auch auf unserer Seite Hartz IV Formulare zum Download.

Anlage KDU
Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Anlage WEP
Anlage fĂŒr eine weitere Person ab 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft

Anlage KI
Anlage fĂŒr ein Kind unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft

Anlage EK
Zur Feststellung des Einkommens

Anlage VM
Zur Feststellung des anrechenbaren Vermögens

Anlage EKS
Zur vorlĂ€ufigen oder abschließenden ErklĂ€rung zum Einkommen aus selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

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