Weiterbewilligungsantrag auf Hartz IV Leistungen

Arbeitslosengeld II Folgeantrag

Weiterbewilligungsantrag Hartz 4 Vordruck amtliches Formular WBAWurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. 3 SGB II), dem sog. Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. eine nahtlose Weiterzahlung der Hartz IV Leistungen sicherzustellen. 

Was ist der Weiterbewilligungsantrag?

Besteht nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i. d. R. 12 Monate) aufgrund Erwerbslosigkeit noch weiterhin Leistungsanspruch auf das Arbeitslosengeld II, muss der Berechtigte einen Weiterbewilligungsantrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Wird kein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter gestellt, enden die Zahlungen mit Ablauf des Zeitraums aus dem Bewilligungsbescheid.

Zwar verschicken die Jobcenter in manchen Fällen auch vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums die entsprechenden Formulare (Anlage WBA), jedoch sollte man sich darauf nicht verlassen und sicherheitshalber selbst um den Hartz IV Folgeantrag kümmern. Das Formular „Anlage WBA“ können Sie weiter unten auf dieser Seite downloaden.

Wo und wie wird der Antrag gestellt?

Der Antrag auf Weiterbewilligung (WBA) wird direkt beim Jobcenter gestellt. Es handelt sich bei dem Antrag um den Vordruck „Anlage WBA“ und mehrere Anhänge, die ausgefüllt werden müssen.

Hartz IV Folgeantrag online?

Leider ist es noch nicht möglich, einen Hartz IV Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag nur online zu stellen, da die Formulare zusammen mit den Nachweisen einer Unterschrift bedürfen. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufüllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Den entsprechenden Vordruck stellen wir weiter unten auf dieser Seite zum Download bereit.

Wann Weiterbewilligungsantrag stellen?

Da bei Jobcentern immer mit erhöhten Bearbeitungszeiten und damit einhergehenden Verzögerungen gerechnet werden muss, sollte der WBA so früh wie möglich gestellt werden, wir raten hier, den Antrag schon 4 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums beim Jobcenter einzureichen.

Um Fehlerquellen zu vermeiden, sollten Sie den Antrag persönlich beim Jobcenter abgeben und sich den Empfang quittieren lassen – gehen Sie nicht alleine hin und nehmen Sie sich stattdessen einen Beistand mit.

Zwar gibt es keine Garantie dafür, dass dies eine lückenlose Zahlung der Hartz IV Leistungen sicherstellt, aber die Chancen werden dadurch erhöht. Vorausgesetzt natürlich, der Weiterbewilligungsantrag ist vollständig und bedarf keiner Rückfragen seitens des Jobcenters (Ausfüllhinweise zum WBA Vordruck finden Sie hier weiter im Text).

Jobceter hat 6 Monate Zeit zur Bearbeitung

Wie lange das Jobcenter braucht, um den Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten, hängt vom Aufkommen in der Behörde ab und ob alle Unterlagen vollständig abgegeben wurden. Zu beachten ist aber, dass der Gesetzgeber den Jobcentern einen Zeitraum von sechs Monaten für die Bearbeitung einräumt.  Zwar werden diese drei Monate bis zum Bescheid über den Folgeantrag von den Jobcentern selten ausgenutzt, dennoch ist dies nicht ausgeschlossen. Um Mittellosigkeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher, beim Ausreizen dieser Frist, um einen Hartz IV Vorschuss kümmern.

Erlässt das Jobcenter nach Ablauf dieser sechs Monate keinen Bescheid, so kann man Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben.

Keine Änderungen?

Der Weiterbewilligungsantrag muss trotz keiner Veränderungen der persönlichen Verhältnisse ausgefüllt werden. In diesem Fall müssen eben jegliche Kreuzchen entsprechend gesetzt werden. Die Abgabe von Anlagen und Kontoauszügen entfällt dann meist.

Wie WBA Vordruck richtig ausfüllen?

Beim Weiterbewilligungsantrag handelt es sich um ein vorgefertigtes vierseitiges Formular. Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur Prüfung des Hartz IV Anspruches.

WBA Vordruck Download

Hier finden Sie das aktuelle Formular zum Weiterbewilligungsantrag (WBA) als PDF zum Download.

Die bei dem Hartz IV Erstantrag eingegebenen Daten werden nun also mit den Daten aus dem Weiterbewilligungsantrag verglichen. Der Folgeantrag ist nicht so umfangreich wie der Erstantrag aber eine Prüfung der Daten ist in jedem Fall nochmal notwendig. Dabei handelt es sich um folgende Informationen:

  • Persönliche Daten: Anrede, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Nummer der Bedarfsgemeinschaft
  • Personen in Bedarfsgemeinschaft: Hier wird überprüft, ob sich die Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft geändert hat, da diese Einfluss auf die Höhe der Leistungen hat.
  • Informationen über Einkommensverhältnisse: Es besteht eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter bezüglich der Veränderung des Einkommens (Arbeitseinkommen, selbständige Tätigkeit, Aufwandsentschädigungen, Arbeitslosengeld, Renten, Unterhaltszahlungen, Vermietung, Verpachtung, Entgelterersatzleistungen, Sachbezüge, Wohngeld, Sozialhilfe, Elterngeld, Pflegegeld, Trinkgelder, Kindergeld, einmalige Einnahmen wie Erbschaften und unregelmäßige Einnahmen wie Schenkungen etc.)
  • Kosten für Unterkunft und Heizung: Falls es Änderungen bei den Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten gibt, müssen diese ebenso angegeben werden.

Unterschrift nicht vergessen!

Es ist wichtig, dass der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vom Antragssteller oder Betreuer unterschrieben wird. Ansonsten ist eine Bearbeitung des Antrages dem Jobcenter nicht möglich.

Nachweise für den Weiterbewilligungsantrag

Grundsätzlich müssen in dem Weiterbewilligungsantrag also Angaben aus dem Erstantrag bestätigt oder aktualisiert werden. Für eine zügige Bearbeitung sind vollständige und wahrheitsgetreue Angaben wichtig. Die Mitwirkungspflicht besagt, dass Antragsteller zur korrekten Bearbeitung beitragen müssen.

Abhängig davon welche Angaben getätigt werden, müssen Nachweise beigelegt werden:

  • Meldebescheinigung wenn Personen zu der Bedarfsgemeinschaft hinzugekommen sind. Je Person ist eine Meldebescheinigung notwendig. Eine Meldebescheinigung erhalten Sie bei ihrem örtlichen Einwohnermeldeamt.
  • Einkommensbescheinigung oder Verdienstabrechnung: Für den Fall, dass der Antragsteller oder eine Person aus der Bedarfsgemeinschaft ein eigenes Einkommen erzielt, muss eine Einkommensbescheinigung nach § 58 SGB II  vom Arbeitgeber oder Verdienstabrechnung beigefügt werden (Hartz IV Aufstocker).
  • Nachweise für nebenberufliche, gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeit für die steuerfreie Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
    Besteht eine der oben genannten Tätigkeiten, so muss dem Antrag ein Nachweis über die konkrete Tätigkeit, die Höhe der Aufwandsentschädigung und die Aufwendungen vorgelegt werden.
  • Bewilligungsbescheid ALG I: Bei Bezug von Arbeitslosengeld I muss eine Kopie des Bewilligungsbescheids der Agentur für Arbeit beigefügt werden.
  • Rentenbescheid
    Sofern Rentenbezug (Knappschaftsausgleichsleistungen, Unfall-/Verletztenrente, Hinterbliebenenrente, Betriebsrenten, Pensionen, ausländische Renten) besteht, ist das Einreichen des aktuellen Rentenbescheides notwendig.
  • Nachweise über erhaltene Unterhaltszahlungen
  • Kindergeldbescheid oder Kontoauszug mit Kindergeldzahlung
  • Nachweise über Werbungskosten vom Einkommen
  • Nachweise über Betreuung

Wichtig!

Sofern der Antragsteller im laufenden Bewilligungszeitraum an Vermögen (z.B. Erbschaften oder Schenkungen) dazu gewonnen hat, muss dieses im Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. Der Vermögenszuwachs kann nämlich Auswirkungen auf den nächsten Bewilligungszeitraum haben.

Sonderbedarfe und Mehrbedarfe

Gut zu wissen: Für Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ist kein Weiterbewilligungsantrag notwendig. Für diese Art der Leistungen müssen nach § 37 Abs. 1 SGB II gesondert Anträge gestellt werden.  Dazu gehören zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket oder die Erstausstattung für die Wohnung.

Veränderungsmitteilung

Nur fürs Anzeigen von Änderungen ist der WBA nicht notwendig. Diese werden über die Veränderungsmittteilung beim Jobcenter getätigt. Innerhalb des Bewilligungszeitraumes muss das Jobcenter über persönliche Veränderungen (Einkommen, Bedarfsgemeinschaft etc.) zu jederzeit informiert werden.

Darf das Jobcenter tatsächlich Kontoauszüge einfordern?

Es ist üblich, dass dem Antrag unaufgefordert die Kontoauszüge der letzten drei Monate angehängt werden. Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern.

Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Lediglich die Höhe der Ausgaben muss das Jobcenter den Kontoauszügen entnehmen können.

Bei Geldeingängen gestaltet sich die Regelung strenger. Die Höhe der Beträge ebenso wie der Ursprung müssen sichtbar bleiben.

(Grundlage: Urteil vom 19. September 2008, Az. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R)

Anlagen zum Weiterbewilligungsantrag

Neben der Nachweise sind für den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. Abhängig davon, welche Angaben getätigt wurden, müssen alle oder einige der unten aufgelisteten Anlagen beigelegt sein. Sie finden diese Vordrucke auch auf unserer Seite Hartz IV Formulare zum Download.

Anlage KDU
Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Anlage WEP
Anlage für eine weitere Person ab 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft

Anlage KI
Anlage für ein Kind unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft

Anlage EK
Zur Feststellung des Einkommens

Anlage VM
Zur Feststellung des anrechenbaren Vermögens

Anlage EKS
Zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

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