Schonvermögen - Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV

Welches Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei?

Grunds√§tzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebed√ľrftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Verm√∂gens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller m√∂glich ist. Im ¬ß 12 SGB II finden sich die Regelungen zu Verm√∂gensfreibetr√§gen sowie dem nicht verwertbaren Verm√∂gen (sog. Schonverm√∂gen) bei Hartz IV Bezug.

Nicht nur das verwertbare Vermögen des Antragstellers wird angerechnet. Bei Leistungsbezug nach Hartz IV zählt das gesamte Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Hartz IV Vermögen und Freibeträge

Abgrenzung von Vermögen zu Einkommen

In vielerlei Hinsicht stellt sich die Frage, ob es sich um Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II handelt. Hierzu gibt es eine klare gesetzliche Definition, die auch bereits mit Urteilen des Bundessozialgerichts untermauert ist (B 14/7b AS 12/07 R und B 14/11 AS 17/07 R).  Demnach ist dann vom Vermögen auszugehen, wenn es bereits zum Zeitpunkt des Hartz IV Antrags (auch Folgeantrags) vorhanden ist. Vom Einkommen hingegen ist dann die Rede, wenn es während des Bezugszeitraumes von Hartz IV hinzukommt.

Zeitpunkt der Ermittlung des Vermögens

Der Zeitpunkt zur Ermittlung der Vermögenshöhe richtet sich nach dem Datum des Erst- bzw. Folgeantrags. Ausnahmen bestehen, sofern sich während des laufenden Leistungsbezuges Wertzuwächse oder Wertverluste ergeben.

Anrechenbares Vermögen Рverwertbares Vermögen bei Hartz IV

Es muss sich um verwertbares Verm√∂gen handeln. Verwertbar ist ein Verm√∂gen dann, wenn es f√ľr den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung f√ľr den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Verm√∂gen im In- oder Ausland befindet. Hierzu z√§hlen beispielsweise:

  • Bargeld
  • Girokonto Guthaben
  • Guthaben auf Anlage- Konten (Tagesgeld, Festgeld, Depot etc.)
  • Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe
  • Wertpapiere (Aktien- und Fondsanteile)
  • Kapitallebensversicherungen
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen
  • sowie sonstige dingliche Rechte an Grundst√ľcken.

So k√∂nnte das Jobcenter beispielsweise verlangen, dass Sie zun√§chst Ihr Sparguthaben einzusetzen haben, nicht selbst genutztes Wohneigentum fremd zu vermieten ist und die hieraus erzielten Mieteink√ľnfte auf Ihren Bedarf angerechnet werden oder Sie Ihre Kapitallebensversicherung aufgeben m√ľssen, um den daraus erzielten Betrag zur eigenen Bedarfsdeckung einzusetzen.

Nicht verwertbar ist Verm√∂gen, wenn der Inhaber keine freie Verf√ľgungsgewalt dar√ľber hat, zum Beispiel im Falle einer Verpf√§ndung.

Freibeträge vom Hartz IV Vermögen РSchonvermögen

Der Gesetzgeber räumt zahlreiche Freibeträge ein, die das Vermögen vor der Anrechnung auf die Hartz IV Leistungen schonen (sog. Schonvermögen) sollen. Dabei gilt es zu unterscheiden, ob die Freibeträge zweckgebunden oder nicht sind.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ist nicht zweckgebunden und steht jedem volljährigen Hartz IV Empfänger sowie dessen Partner in der Bedarfsgemeinschaft zu. Allerdings ist dieser Vermögensfreibetrag in der Höhe begrenzt, wobei sich die Grenze nach dem Geburtsjahr des ALG II Beziehers staffelt:

Personen, mit Geburtsdatummax. Höhe des Freibetrages
vor 01.01.19589.750 ‚ā¨
nach 31.12.19579.900 ‚ā¨
nach 31.12.196310.050 ‚ā¨
Minderj√§hrige3.100 ‚ā¨

Erhöhter Grundfreibetrag

Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden, erhalten einen erh√∂hten Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr. Die Regelung hierzu findet sich in ¬ß 65 Abs. 5 in Verbindung mit ¬ß 4 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine generelle Regelung, es kommt also nicht dabei darauf an, ob der Hilfebed√ľrftige vor Hartz IV im Bezug von Arbeitslosenhilfe stand.

Grundfreibetrag bei Minderjährigen

Minderjährige haben keinen Freibetrag, der in Abhängigkeit vom Lebensalter und einem monatlichen Pauschbetrag in Anspruch genommen werden kann. Bei Minderjährigen gilt ein fester Grundfreibetrag auf das Vermögen von 3.100 Euro. Dieser gilt sowohl bei Bezug von Hartz IV Leistungen als auch bei Bezug von Sozialgeld.

√úbertragbarkeit des Grundfreibetrages

Sollte der Grundfreibetrag eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht voll ausgesch√∂pft sein, so kann dieser auf andere Mitglieder √ľbertragen werden, da er grunds√§tzlich mit dem Freibetrag des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zusammengerechnet wird.

Eine √úbertragbarkeit ist aber nicht bei dem Freibetrag des minderj√§hrigen Kindes m√∂glich (Bundessozialgericht, Urteile vom 13.05.2009 AZ. B 4 AS 58/08 R und B 4 AS 79/08 R). Dieser Grundfreibetrag vom Verm√∂gen ist auch ausschlie√ülich f√ľr das Verm√∂gen des Kindes gedacht.

Freibetrag f√ľr notwendige Anschaffungen

Das Gesetz sieht im ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II einen Freibetrag in H√∂he von 750 Euro f√ľr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person vor. Dieser Freibetrag wird zus√§tzlich zum Grundfreibetrag gew√§hrt und kann bei Nichtaussch√∂pfen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft √ľbertragen werden.

Dieser Freibetrag auf das Verm√∂gen, der nur f√ľr Finanzmittel gilt, soll sicherstellen, dass Hartz IV Empf√§nger in der Lage sind, aus eigenen Mitteln (sofern denn vorhanden) f√ľr beispielsweise notwendige Haushaltsgegenst√§nde, Bekleidung etc. aufzukommen.

Nicht anrechenbares Vermögen РSchonvermögen

Nicht als Verm√∂gen bei Leistungsbezug von Hartz 4 zu ber√ľcksichtigen sind folgende Verm√∂gensgegenst√§nde:

Angemessener Hausrat

Zum angemessenen Hausrat geh√∂ren alle Gegenst√§nde, die zur Haushaltsf√ľhrung und zum Wohnen notwendig oder zumindest √ľblich sind, soweit sie den normalen durchschnittlichen Standard im Hinblick auf Anzahl und G√ľte nicht √ľberschreiten. Bei der „Angemessenheit“ ist jedoch vom Lebensstil w√§hrend des Bezuges von Hartz IV auszugehen, nicht dem Lebensstandard vor dem Leistungsbezug.

Es ist also davon auszugehen, dass M√∂bel, Elektroger√§te, Dekorationen etc. nicht angerechnet werden, sofern sie angemessen sind und den Rahmen des √úblichen nicht sprengen. Ist man dagegen beispielsweise im Besitz von teuren Kunstgegenst√§nden, Gem√§lden, √ľberm√§√üig hochwertigen Einrichtungsgegenst√§nden etc., so sind diese dem Verm√∂gen zuzuordnen und bei Hartz IV Bezug zu verwerten. Bei der Anrechnung des Verm√∂gensbetrages ist jedoch ein Betrag f√ľr eine angemessene Ersatzbeschaffung zu ber√ľcksichtigen.

Angemessenes Kraftfahrzeug

Grunds√§tzlich wird ein angemessenes Auto oder Motorrad f√ľr jeden Hilfebed√ľrftigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Verm√∂gen ber√ľcksichtigt. Dabei ist jedoch die Angemessenheit des Autos oder Motorrades in jedem Einzelfall zu pr√ľfen und richtet sich nach den Lebensumst√§nden sowie famili√§ren Verh√§ltnissen des Hilfebed√ľrftigen.

In der Regel ist eine Pr√ľfung der Angemessenheit des Fahrzeuges nicht n√∂tig, wenn der Wert des Autos, nach Abzug etwaiger Kredit- und Finanzierungskosten, einen Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung 7.500 Euro nicht √ľbersteigt (Bundessozialgericht vom 07.09.2007, AZ: B 14/7b AS 66/06 R)

Liegt der Fall vor, dass ein Auto mit besonderer Ausstattung benötigt wird (z.B. bei einer Behinderung) oder ist ein größeres Fahrzeug aufgrund der Größe der Familie notwendig, so kann der Leistungsträger im Einzelfall durchaus einen höheren Betrag als angemessen zusprechen.

Liegt das Auto mit seinem Wert √ľber der Grenze der Angemessenheit, so ist der den angemessenen Teil √ľbersteigende Betrag dem Grundfreibetrag nach ¬ß 12 Abs. 2 SGB II zuzurechnen.

Eigentumswohnung – Selbstgenutztes Wohneigentum

Verf√ľgen Sie √ľber selbstgenutztes, angemessenes Wohneigentum (Eigentumswohnung, Eigenheim), so bleibt dieses bei der Anrechnung als Verm√∂gen bei Hartz IV nach ¬ß 13 Abs. 3 Nr. 4 SGB II anrechnungsfrei. Dabei hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: B 7b AS 2/05 R) Richtwerte f√ľr die Gr√∂√üe der Eigentumswohnung bzw. Eigenheims festgelegt, bei denen es keiner Pr√ľfung der Angemessenheit bedarf.

Anzahl der im Haushalt
lebenden Personen
Eigentumswohnung
in m²
Eigenheim
in m²
1 – 28090
3100110
4120130
f√ľr jede weitere Person+ 20+ 20

Dabei handelt es sich hierbei keinesfalls um feste Werte. Bei der Pr√ľfung des Einzelfalles hat der Leistungstr√§ger die gesamten Umst√§nde des Hilfebed√ľrftigen zu pr√ľfen, darunter auch z.B. die Familiensituation, vorhandene Behinderung, Familienplanung sowie die voraussichtliche Dauer des Bezuges von Hartz IV Leistungen.

Dar√ľber hinaus bleiben auch Grundst√ľcke von der Ber√ľcksichtigung als Verm√∂gen bei Hartz IV befreit, wenn sie der folgenden Grundst√ľcksfl√§che entsprechen:

  • im st√§dtischen Bereich 500 m¬≤
  • im l√§ndlichen Bereich 800 m¬≤

Gr√∂√üere Grundst√ľcksfl√§chen k√∂nnen aber noch angemessen sein, wenn diese so in Bebauungspl√§nen festgelegt sind.

Unangemessene Wohnfl√§che/ Grundst√ľcksfl√§che

Hat die Pr√ľfung des Leistungstr√§gers ergeben, dass die Wohn- bzw. Grundst√ľcksfl√§che nicht mehr angemessen ist, so kann diese eine teilweise Verwertung (Teilung des Grundst√ľcks) verlangen. Dies ist allerdings nur zumutbar, wenn durch die Teilung auf eine angemessene Fl√§che reduziert werden kann.

Ist ein Grundst√ľck nicht teilweise verwertbar, da es in dieser Gr√∂√üe in Bebauungspl√§nen vorgesehen ist, der Zuschnitt √§hnlichen Grundst√ľcken gleicht oder die Fl√§che grunds√§tzlich nicht teilbar ist, so kann es als angemessen angesehen werden.

Ist eine Abtrennung von Gebäudeteilen möglich, so sind diese im Rahmen der Verwertung zu verkaufen oder zu beleihen. Ist eine Bildung von eigenständigen Wohnungen nicht möglich, kann der Leistungsträger die Verwertung nicht verlangen. In diesem Fall ist auf andere Arten der Monetarisierung auszuweichen, beispielsweise die teilweise Vermietung bzw. Untervermietung.

Verm√∂gen zur Beschaffung oder Erhalt eines angemessenen Hausgrundst√ľcks

Nicht ber√ľcksichtigt bei der Verm√∂gensanrechnung wird Verm√∂gen, sofern es nachweislich zum Erhalt oder Anschaffung eines angemessenen Hausgrundst√ľcks ben√∂tigt wird, welches f√ľr

  • behinderte Menschen
  • pflegebed√ľrftige Menschen

zu Wohnzwecken dienen soll.

Notwendige Gegenstände zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit

Gegenst√§nde, die zur Fortf√ľhrung der Berufsausbildung oder zur Aufnahme einer Erwerbst√§tigkeit ben√∂tigt werden, werden nicht als Verm√∂gen bei Hartz IV angerechnet. Diese Gegenst√§nde sind aus dem Grund nicht als Verm√∂gen zu ber√ľcksichtigen, da diese sp√§ter bei einer Eingliederungsma√ünahme seitens des Leistungstr√§gers neu beschafft werden m√ľssten.

Altersvorsorgevermögen bei Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung

Ist der Antragsteller oder der mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Partner von Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit, so gilt das in Form von Sachen oder Rechten zur√ľckgelegte Verm√∂gen in angemessener H√∂he als nicht anrechnebar (¬ß 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II). Hierbei muss es sich um Personen handeln, die zwar grunds√§tzlich rentenversicherungspflichtig w√§ren, aber aufgrund der Entscheidung des Rentenversicherungstr√§gers der Pflicht nicht unterliegen.

Diese Regelung gilt nicht f√ľr dem Grunde nach ¬ß 5 SGB VI versicherungsfreie Antragsteller, wie beispielsweise Beamte, Richter etc.

Das Vermögen muss klar als Altersvorsorge definierbar sein, beispielsweise durch Vorlage einer Versicherungspolice einer Kapital-Lebensversicherung.

Dar√ľber hinaus d√ľrfen keine weiteren Anwartschaften oder Rechte auf Versorgung von anderen Versorgungsunternehmen gegeben sein.

Altersvorsorge Vermögen bei Hartz IV

Neben dem oben angesprochenen Grundfreibetrag, der nicht zweckgebunden ist, erh√§lt der Antragsteller und alle mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen weitere Freibetr√§ge f√ľr das Verm√∂gen der Altersvorsorge.

Staatlich geförderte Altersvorsorge РRiester Rente

Zu dieser Art der Bildung von Verm√∂gen f√ľr die Altersvorsorge dient z.B. die Riester Rente oder auch R√ľrup Rente. Hierbei handelt es sich um ein nach dem Altersverm√∂gensgesetz staatlich gef√∂rdertes Verm√∂gen, daher ist diese Form der Altersvorsorge von der Anrechnung als Verm√∂gen bei Hartz IV befreit (¬ß 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Freigestellt sind demnach:

  • Eigenbeitr√§ge
  • Staatlichen Zulagen
  • Ertr√§ge aus der Riester Rente

Die H√∂chstbetr√§ge der staatlichen F√∂rderung und damit auch die Grenze des Verm√∂gensfreibetrages richtet sich nach ¬ß 10 a EStG. Ab dem Jahr 2008 betr√§gt dieser Wert j√§hrlich 2.100 Euro. F√ľr 2006 und 2007 waren es 1.575 Euro j√§hrlich (2004, 2005: 1.050 Euro; 2002, 2003: 525 Euro).

Die Regelung √ľber die Privilegierung des Altersvorsorge Verm√∂gens bei Hartz IV in Form der Riester Rente findet f√ľr jeden Inhaber eines eigenen Riester Vertrages der Bedarfsgemeinschaft einzeln Anwendung. Gleiches gilt auch f√ľr minderj√§hrige Kinder, die ebenfalls einen eigenen Riester Rente Vertrag haben.

Jährlicher Nachweis durch Bescheinigung

Um die Privilegierung zu gew√§hrleisten, muss j√§hrlich ein Nachweis erbracht werden, das der Vertrag √ľber die Altersvorsorge den Vorgaben des ¬ß 5 Altersvorsorgevertr√§ge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) entspricht. Hierzu stellt der Anbieter der Riester Rente auf einem amtlichen Vordruck j√§hrlich eine Bescheinigung nach ¬ß 92 Abs. 5 EStG √ľber den Stand des Verm√∂gens bei der Altersvorsorge aus.

Vorzeitige K√ľndigung des Riester Vertrages

Wird der Vertrag der Riester Rente vorzeitig aufgel√∂st, so entf√§llt die Freistellung. Nach der K√ľndigung des Vertrages wird das vorhandene Verm√∂gen hieraus (angesparter Betrag) auch bei der Leistungsbemessung zu Hartz IV ber√ľcksichtigt, wobei hier noch ein eventuell √ľberbleibender Grundfreibetrag verrechnet werden kann. Die noch aus dem Riester Vertrag resultierenden Ertr√§ge werden, aufgrund des Zuflussprinzips, als Einkommen ber√ľcksichtigt.

Freibetr√§ge f√ľr sonstiges Verm√∂gen der Altersvorsorge

Neben dem bereits angesprochenem Grundfreibetrag nach ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II sowie der Freistellung von staatlich gef√∂rderten Altersvorsorgeprodukten (z.B. Riester Rente) nach ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, steht jedem Hartz IV Berechtigten ein weiterer Freibetrag f√ľr das sonstige Verm√∂gen der Altersvorsorge zur Verf√ľgung. Dieser Freibetrag ist ausschlie√ülich f√ľr die Altersvorsorge zweckgebunden (ausgenommen f√ľr Riester Rente) und kann bei Unterschreiten nicht auf andere Verm√∂gensgegenst√§nde √ľbertragen werden.
Dieser Freibetrag beläuft sich bei Antragstellung:

  • ab dem 17.04.2010: 750 Euro je Lebensjahr
  • vor dem 17.04.2010: 250 Euro je Lebensjahr

Damit ergeben sich f√ľr den Freibetrag f√ľr Altersvorsorgeaufwendungen, abh√§ngig vom Antragsdatum, folgende H√∂chstbetr√§ge nach ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II:

Personen, mit GeburtsdatumAntrag ab dem 17.04.2010Antrag vor dem 17.04.2010
vor 01.01.195848.750 ‚ā¨16.250 ‚ā¨
nach 31.12.195749.500 ‚ā¨16.500 ‚ā¨
nach 31.12.196350.250 ‚ā¨16.750 ‚ā¨

Vorzeitige Verwertung ausgeschlossen

Um die Freibetr√§ge f√ľr das Sonstige Verm√∂gen zur Altersvorsorge (die f√ľr jegliche Art der Altersvorsorge gelten) zu erhalten, muss eine Verwertung der Altersvorsorge vor Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen sein. Hierf√ľr muss zwingend, z..B. in der Versicherungspolice, vermerkt sein, dass eine Verwertung des Verm√∂gens vor Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen ist. Dieses schlie√üt einen Verkauf/ R√ľckkauf, Beleihung oder K√ľndigung des Vertrages ebenfalls mit ein.

Grunds√§tzlich reicht die vertragliche Bindung, dass einer Verwertung „vor Vollendung der 60 Lebensjahres“ ausgeschlossen ist. Bei Berufsgruppen, die einen fr√ľheren Renteneintritt vorsehen, kann diese Altersgrenze entsprechend abgesenkt werden.

Erreichen der Altersgrenze zum Ruhestand

Ab Erreichens des o.g. Alters oder Eintritts in den Ruhestand (Termin der F√§lligkeit der Versicherungsleistung), ist der gesch√ľtzte Verm√∂gensbetrag bei Hartz IV Bezug monatlich um 1/180 zu k√ľrzen. Die „180“ resultieren aus der durchschnittlichen Lebenserwartung und entsprechen 180 Monaten, also 15 Jahren.

√úberschreiten des Freibetrages

√úbersteigt das Verm√∂gen der Altersvorsorge den ma√ügeblichen Freibetrag, so ist der √ľbersteigende Betrag dem Verm√∂gen bei der Anrechnung auf Hartz IV anzurechnen. Gegebenenfalls kann der Unterschiedsbetrag mit einem noch nicht ausgesch√∂pften Grundfreibetrag aufgerechnet werden.

Unwirtschaftlichkeit der Verwertung РBesondere Härte

Ausschlie√ülich f√ľr den Fall, dass der sofortige Verbrauch oder die Verwertung von Verm√∂gen, das eigentlich ber√ľcksichtigungsf√§hig w√§re, nicht m√∂glich ist oder eine unzumutbare H√§rte f√ľr Sie bedeuten w√ľrde, kann von einer Verwertung zum Zwecke des Arbeitslosengeld 2 Antrages ausnahmsweise abgesehen werden. Dies ist jedoch in jedem Einzelfall von der Agentur f√ľr Arbeit zu beurteilen.

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