Hartz IV Einkommen

Arbeitslosengeld II Zuverdienst

Unter Einkommen bei Bezug von Hartz 4¬† ist grunds√§tzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert zu verstehen. Darunter fallen auch Geldgeschenke, sofern Sie im Jahr die Summe von 50 Euro √ľbersteigen. Hierzu das Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen (L 2 AS 248/09).

Es spielt somit in erster Linie keine Rolle, woher die Mittel stammen. Grunds√§tzlich wird jedes Einkommen, welches ein Hartz IV Bezieher neben dem Arbeitslosengeld II erh√§lt, auch als Einkommen angerechnet, wobei die Freibetr√§ge vom Einkommen ebenfalls zu ber√ľcksichtigen sind, die bei Erwerbseinkommen gew√§hrt werden.

Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich

Da alle Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft geh√∂ren bei der Berechnung der zu beanspruchenden Leistungen mit einbezogen werden, ist auch deren Einkommen zu ber√ľcksichtigen. Hierbei kann es sich um das Einkommen des Ehegatten, Lebenspartners, der unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben etc. handeln.

F√ľr den Fall, dass der Antragsteller selbst unter 25 Jahre alt und unverheiratet sind, ist auch das Einkommen und Verm√∂gen der Eltern anzurechnen.

Die Grundlagen zur Einkommensanrechnung finden sich in § 11 SGB II.

Welches Einkommen wird bei Hartz IV ber√ľcksichtigt?

Als Einkommen z√§hlen beispielsweise nachfolgende Eink√ľnfte:

  • Einnahmen aus selbst√§ndiger Erwerbst√§tigkeit
  • Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Erwerbst√§tigkeit
  • Entgeltleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapitalertr√§ge und Zinsertr√§ge
  • Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Land und Forstwirtschaft
  • Unterhaltsleistungen (auch Unterhaltsvorschuss)*
  • Kinderzuschlag*
  • Kindergeld* ***
  • Elterngeld**
  • Renten (Leibrente, Riester Rente etc.)
  • Steuererstattungen
  • Erstattung der Stromkosten ****

* Diese Leistungen werden (in der Regel) f√ľr in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder gezahlt, daher sind diese dem Einkommen der Kinder zuzurechnen.

** Nicht als Einkommen zu ber√ľcksichtigen ist Elterngeld in H√∂he von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verl√§ngerungsm√∂glichkeit (¬ß 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt wird.

*** Das Kindergeld f√ľr Kinder des Hilfebed√ľrftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebed√ľrftigen lebende Kind weitergeleitet wird, wird nicht als Einkommen ber√ľcksichtigt.

**** Werden am Jahresende Stromkosten erstattet, so gelten diese als Einkommen, sofern sie nicht aus dem Hartz IV Regelsatz bestritten wurden. Handelt es sich dagegen um eine Erstattung der Stromkosten, die bereits durch den Regelsatz gezahlt wurden, wird diese R√ľckerstattung nicht als Einkommen gesehen (Bundessozialgericht, B 14 AS 185/10 R).

Welches Einkommen wird nicht angerechnet?

Nicht zum ber√ľcksichtigungsf√§higen Einkommen z√§hlt hingegen so genanntes priviligiertes Einkommen, welches im ¬ß 11a SGB II geregelt ist. Darunter fallen z.B.:

  • Leistungen nach dem SGB II
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen,
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentsch√§digungsgesetz, die f√ľr Sch√§den an Leben, K√∂rper oder Gesundheit geleistet werden (bis zur H√∂he der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz)

Dar√ľber hinaus werden auch Einnahmen aus sogenannten Ein-Euro-Jobs nicht angerechnet, da diese T√§tigkeit nicht als versicherungspflichtig im Sinne der Sozialversicherung gilt.

Weiteres, nicht anrechenbares Einkommen:

  1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht √ľbersteigen,
  2. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson f√ľr Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
  3. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
  4. die aus Mitteln des Bundes gezahlte √úberbr√ľckungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages √ľber die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkr√§ften und nach Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 √ľber die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verb√ľndeten Streitkr√§fte und zu den √úbereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkr√§ften in Berlin,
  5. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach ¬ß 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Verm√∂gen zu ber√ľcksichtigten Immobilie verwendet wird,
  6. bei Sozialgeldempf√§ngern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbst√§tigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht √ľbersteigen,
  7. Leistungen der Ausbildungsf√∂rderung, soweit sie f√ľr Fahrtkosten zur Ausbildung oder f√ľr Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach ¬ß 11b Abs. 2 SGB II von der Ausbildungsverg√ľtung absetzbar, gilt dies nur f√ľr den dar√ľber hinausgehenden Betrag,
  8. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,
  9. Geldgeschenke an Minderj√§hrige anl√§sslich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religi√∂ser Feste sowie anl√§sslich der Jugendweihe, soweit sie 3.100 Euro nicht √ľberschreiten,
  10. vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro.

Einkommen von Sch√ľlern

Einkommen aus Erwerbst√§tigkeit von Sch√ľlern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet welches in den Schulferien f√ľr h√∂chstens vier Wochen je Kalenderjahr erzielt wird,¬† wird nicht angerechnet, sofern es j√§hrlich den Betrag von 1.200 Euro nicht √ľberschreitet. Dies gilt nicht f√ľr Sch√ľler, die einen Anspruch auf Ausbildungsverg√ľtung haben.

Zweckbestimmte Leistungen

Werden zweckbestimmte Leistungen nach √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften erbracht, ist nur der Teil als Einkommen zu ber√ľcksichtigen, der dem gleichen Zweck dient, wie das Arbeitslosengeld II selbst, also in der Regel Leistungen zum Lebensunterhalt. Hierbei bleibt das Pflegegeld f√ľr die ersten beiden Pflegekinder ebanfalls au√üer Betracht. Von dieser Regelung ausgenommen sind und werden angerechnet:

  • Pflegegeld f√ľr das 3. Kind zu 75%
  • Pflegegeld ab dem 4. Kind zu 100%
  • Leistungen zur F√∂rderung der Kindertagespflege nach ¬ß 23 SGB XIII

Vollständige Angaben und Datenabgleich beim Einkommen

Zu beachten, im Zuge der Antragstellung zu Hartz IV, ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Ob und inwieweit das sodann angegebene Einkommen und Verm√∂gen tats√§chlich in die Bedarfsberechnung mit einflie√üt, entscheidet allein die zust√§ndige Agentur f√ľr Arbeit. Diese Entscheidung sollte man auch nicht tunlichst dadurch vorweg nehmen, indem man Angaben hierzu lediglich teilweise erteilt, in dem guten Glauben, dass das weitere Einkommen oder Verm√∂gen ohnehin f√ľr das Arbeitslosengeld II nicht ber√ľcksichtigungsf√§hig sein wird.

Die ARGE hat die M√∂glichkeit, im Wege eines automatisierten Datenabgleichs entsprechende Ausk√ľnfte einzuholen. Diese k√∂nnten sodann m√∂glicherweise zu Unstimmigkeiten f√ľhren und Sie w√ľrden dadurch unter Umst√§nden Rechtsnachteile erleiden, so dass zum Beispiel die Hartz 4 Leistung teilweise oder vollst√§ndig versagt wird.

Zuflussprinzip bei der Ermittlung des Einkommens

Zeitpunkt der Einkommensanrechnung ist regelm√§√üig der Monat, in dem Ihnen das Einkommen tats√§chlich zugeflossen ist. F√ľr den Fall, dass sich insoweit √úberschneidungen mit der Leistung nach Ma√ügabe des Arbeitslosengeld II ergeben und Sie f√ľr den selben Monat auch noch andere Eink√ľnfte erhalten haben sollten, beh√§lt sich das Jobcenter ausdr√ľcklich die R√ľckforderung zu viel gezahlter Betr√§ge vor.

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