Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Pflegen Angehörige ihre Verwandten ambulant, müssen sie das erhaltene Pflegegeld im Todesfalle des Pflegebedürftigen für dessen Beerdigung aufwenden. Pflegegeld für Pflegebedürftige Beim Pflegegeld für gesundheitlich… Urteil: Frau muss Pflegegeld für Beerdigung ihres Mannes ausgeben
In der Corona-Krise übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Unterkunft von Hartz IV Bedürftigen – das gilt auch für neuangemieteten Wohnraum. Hartz IV schließt… Corona-Krise: Jobcenter muss auch Luxus-Mieten übernehmen
Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV Leistungen soll sowohl Jobcenter als auch Hartz IV Bedürftige in der Corona-Krise entlasten. Wie ein Leistungsempfänger aus Niedersachen nun… Hartz IV Beschluss: Corona-Regeln gelten nicht in jedem Fall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gesprochen: Fordert der Vermieter im Mietvertrag den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, muss das Jobcenter die entsprechenden Kosten dafür im Rahmen der Kosten… Vermieter fordert Haftpflicht bei Hartz IV: Jobcenter muss zahlen
Das Bundessozialgericht hat offiziell entschieden: Wechsel Hartz Empfänger den Stromanbieter und erhalten infolgedessen einen Bonus, wird dieser auf Hartz IV angerechnet. Höchstrichterliche Entscheidung: Sofortbonus beim… BSG: Sofortbonus bei Stromanbieter-Wechsel wird auf Hartz IV angerechnet
Der Europäische Gerichtshof urteilte kürzlich, dass arbeitslose EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben können, wenn ihre Kinder hierzulande eine Schule besuchen. Europas oberstes Gericht… EuGH: Hartz IV Anspruch für EU-Bürger mit Schulkindern
Das Jobcenter hat die Aufgabe, die angemessenen Hartz IV Unterkunftskosten anhand eines schlüssigen Konzeptes zu berechnen. In einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht die Richtlinien… BSG Urteil: Streit um Berechnung von Hartz IV Unterkunftskosten
Hartz IV Empfänger bekommen die Miete vom Jobcenter bezahlt, solange die unterhalb der Mietobergrenze liegt. Die Klage einer Leistungsempfängerin hat in dieser Stadt nun dazu… Luft nach oben? Dieser Landkreis muss die Hartz IV Mietobergrenzen neu berechnen!
Das Sozialgericht Köln entschied kürzlich im Falle eine Schülers, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Laptops tragen muss. SG Köln: Jobcenter muss… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Laptop für Schüler zahlen
Einen engen Freund oder gar einen Verwandten im Gefängnis zu besuchen, ist nicht nur eine große emotionale Belastung, sondern kann auch den Geldbeutel überstrapazieren. Das… Hartz IV: Mehrbedarf für Besuche im Gefängnis
Das Bundessozialgericht beschloss Anfang September 2020 im Fall einer Familie aus Berlin, dass die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV nicht über Mittelwerte eines einfachen… Hartz IV Wohnkosten dürfen nicht über Mittelwerte des Mietspiegels bestimmt werden
Wenn die Kost kostspielig wird: Von der Norm abweichende Ernährungsweisen sind häufig teurer als gewöhnliche Vollkost. Hartz IV Empfänger können bei ärztlicher Indikation Ansprüche auf… Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel
Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil… Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen
Steigende Stromkosten und ein zu knapp bemessener Regelbedarf sorgen dafür, dass Hartz IV Empfänger zunehmend nicht mehr in der Lage sind, Strombedarf zu decken. Besonders… Prämie bei Wechsel des Stromanbieters wird auf Hartz IV angerechnet
Erscheinen Hartz IV Empfänger nicht zu Meldeterminen beim Jobcenter, kann dies eine Kürzung der ALG II Leistungen zur Folge haben – vorausgesetzt, der betreffende Leistungsempfänger… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Meldeaufforderung nachweisen
Das Landessozialgericht Hamburg urteilte kürzlich, dass Hartz IV Empfänger mit besonderer Körpergröße keinen Anspruch auf Mehrbedarf für den Kauf von Kleidung haben. Es besteht lediglich… Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt Bett und Zubehör bei Übergröße
Dieses Urteil dürfte Hartz IV Empfänger in ganz Deutschland erfreuen: Das Sozialgericht (SG) Mannheim entschied kürzlich, dass die Kosten für die Anschaffung eines Schulcomputers oder… Hartz IV Urteil: 300 Euro Mehrbedarf für Schulcomputer
Ein Umzug zählt zu den stressigsten Situationen im Leben eines Menschen. Für Hartz IV Empfänger sind Wohnungswechsel angesichts der damit verbundenen Kosten besonders belastend. In… Umzug bei Hartz IV: Jobcenter muss doppelte Mieten zahlen
Das Sozialgericht Leipzig entschied in einem Urteil, dass auch Leistungsberechtigte, die mit einem Fahrrad zum Meldetermin im Jobcenter reisen, Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben. Fahrkostenerstattung für… Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung bei Hartz IV
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Trinkgelder als zugeflossenes Erwerbseinkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind. Trinkgelder zählen zu Erwerbseinkommen Laut Zahlen der… Hartz IV Urteil: Trinkgelder zählen als Einkommen
Wenn für den Unterricht eines Schülers der Berufseinstiegsklasse eine spezielle Berufsbekleidung nötig ist, welche nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt werden kann, muss das Jobcenter die… Hartz IV: Jobcenter muss für teurere Berufsbekleidung zahlen
Manchmal lohnt es sich, zu kämpfen: Eine Alleinerziehende erstritt vor dem Sozialgericht Berlin ein Urteil, das hohe Wellen schlägt. Haben Hartz IV Empfänger in Zeiten… Covid-19: Jobcenter muss zu hohe Hartz IV Mieten zahlen
Lernschwierigkeiten betreffen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten. Die Kosten für einen Nachhilfelehrer sind jedoch nicht für jeden zu stemmen. Aus diesem Grund entschied das Sozialgericht… Hartz IV: Jobcenter muss Nachhilfe für Kinder zahlen
In Zeiten der Corona-Krise ist für Schüler ein internetfähiger Computer unverzichtbar. Das gilt auch für Kinder aus Familien im Hartz IV Bezug – dies befand… Urteil: Hartz IV Familien haben Anspruch auf Tablet
Das Coronavirus hält Deutschland weiterhin fest im Griff. Für Leistungsempfänger hat sich die Lage als besonders ernst erwiesen. Die Krise stellt sie vor ungeahnte finanzielle… Urteil: Mann klagt auf Corona-Zuschlag für Lebensmittel