Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist fĂŒr zu teure Wohnung

Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist fĂŒr zu teure Wohnung

Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhĂ€ngt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in der Regel sechs Monate Zeit, die Wohnkosten zu senken. Andernfalls zahlt das Jobcenter nur noch die angemessenen Wohnkosten – Die restliche Miete muss dann vom Hilfesuchenden aus eigener Tasche bezahlt werden.

Das Landessozialgericht hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein erneutes Kostensenkungsverfahren durchgefĂŒhrt werden muss, wenn die UmstĂ€nde dies erfordern.

Zum Sachverhalt

Nachdem die Frau und das Kind des 51-jĂ€hrigen Hannoveraners aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind, beschloss der Mann, die Wohnung alleine weiter zu bewohnen. Die Wohnungsmarktsituation in Hannover ist schließlich sehr angepasst und er konnte sich die Wohnung mit seinem Gehalt weiterhin leisten.

Doch es kam anders als erhofft: Der Mann wurde arbeitslos, fand innerhalb eines Jahres keinen neuen Job und rutschte schließlich in Hartz IV. Das Problem: Die Wohnung war fĂŒr eine Person viel zu groß und zu teuer, sodass das Jobcenter den HilfebedĂŒrftigen aufforderte, seine Unterkunftskosten nach § 22 SGB II innerhalb von sechs Monaten zu senken.

Der 51-JĂ€hrige kam der Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters nach, indem er die Wohnung an eine Studentin untervermietete.

Dann der Wandel: Der Mann fand wieder Arbeit und war nicht mehr auf Hartz IV und das Jobcenter angewiesen. Die Miete konnte er durch das neue Gehalt wieder alleine ĂŒbernehmen, sodass die Wohnung nicht mehr untervermietet werden musste. Allerdings kĂŒndigte ihn sein Chef innerhalb der Probezeit nach fĂŒnf Monaten, sodass er erneut hilfebedĂŒrftig wurde und wieder auf Hartz IV angewiesen war.

Jobcenter stellt sich bei den zu hohen Wohnkosten quer

Obwohl ein neuer Hartz IV Antrag gestellt wurde, wollte das Jobcenter von Vornherein nur die angemessenen Wohnkosten des HilfebedĂŒrftigen ĂŒbernehmen. Als BegrĂŒndung berief es sich auf das vergangene Kostensenkungsverfahren. Dass der Mann der damaligen Aufforderung aber nachkam und zwischendurch sogar gearbeitet und nicht mehr auf Hartz IV angewiesen war, ließ das Jobcenter völlig außer Acht!

Der Mann widersprach der fehlerhaften Berechnung fĂŒr Unterkunft und Heizung im Bewilligungsbescheid, denn schließlich lag ein „neuer Fall“ vor, sodass auch ein erneutes Kostensenkungsverfahren erforderlich war. Außerdem war (und ist) die Wohnungsmarktsituation in Hannover sowieso sehr angespannt, sodass es sehr schwierig wĂ€re, ĂŒberhaupt eine neue, angemessene Wohnung zu finden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gibt HilfebedĂŒrftigen teilweise Recht

Der Hannoveraner klagte bis zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und bekam dort schließlich teilweise Recht (27.07.2018, L 11 AS 561/18 B ER).

Das Gericht stellte zwar grundsĂ€tzlich klar, dass eine Kostensenkungsaufforderung aus der Vergangenheit auch in der Zukunft ihre Warn-und Hinweisfunktion beibehĂ€lt und ein Kostensenkungsverfahren nicht wiederholt werden muss. Aber: Das Jobcenter muss stets die jeweilige Situation im Einzelfall betrachten und – wenn notwendig – eine Einzelfallentscheidung treffen. Dies gilt auch beim Kostensenkungsverfahren.

Erneutes Kostensenkungsverfahren notwendig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gewÀhrte dem Klagesteller ein erneutes Kostensenkungsverfahren mit einer Frist von drei Monaten.

Die – wie wir finden richtige – BegrĂŒndung des Gerichts: Der HilfebedĂŒrftige hat fĂŒnf Monate gearbeitet und war in dieser Zeit nicht gezwungen, die Kosten seiner Wohnung zu senken. Er wurde jedoch kurzfristig in der Probezeit gekĂŒndigt, sodass er gar keine Möglichkeit hatte, die Wohnkosten zu senken. Diese Möglichkeit hĂ€tte ihm das Jobcenter mit einem erneuten Kostensenkungsverfahren geben mĂŒssen.

Leitsatz des Gerichts

Die Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bleibt auch bei einem kurzzeitigen (hier: viermonatigen) Ausscheiden aus dem SGB II-Leistungsbezug weiterhin wirksam, soweit die zur Unangemessenheit der KdUH fĂŒhrenden UmstĂ€nde im Wesentlichen unverĂ€ndert geblieben sind. Werden nach einer nennenswerten Unterbrechung des SGB II-Leistungsbezugs entsprechende Leistungen erneut beantragt, ist anhand aller UmstĂ€nde des Einzelfalls zu prĂŒfen, ob eine neue Frist zur Senkung der Unterkunftskosten einzurĂ€umen ist.

SG Hannover – 27.06.2018 – AZ: S 47 AS 2208/18 ER
LSG Hannover Niedersachsen Bremen – 27.07.2018 – AZ: L 11 AS 561/18 B ER

Titelbild: Zolnierek / shutterstock.com