Hartz IV Urteil: Wie Jobcenter das Hartz IV Eilverfahren umgehen dĂŒrfen

Hartz IV Urteil: Wie Jobcenter das Hartz IV Eilverfahren umgehen dĂŒrfen

Befindet sich der Hartz IV HilfebedĂŒrftige in einer existentiellen Notsituation, hat er die Möglichkeit, parallel zum Widerspruch einen Antrag auf einstweiligen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen. Durch diesen wird innerhalb kĂŒrzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt, die vom Jobcenter umgesetzt werden muss. Die Kosten fĂŒr diesen Aufwand mĂŒssen vom Jobcenter getragen werden.

Jobcenter können Eilverfahren verhindern

Bevor das Sozialgericht eine einstweilige Anordnung bewirkt, erhĂ€lt das Jobcenter die Möglichkeit, den vom HilfebedĂŒrftigen bereits widersprochenen Verwaltungsakt zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. anzupassen.

Je nach Sachverhalt und EilbedĂŒrftigkeit muss das Jobcenter seine Entscheidung innerhalb einer gesetzten Frist – diese liegt zwischen einem halben Werktag (Sozialgericht Schleswig, 07.11.2007, S 7 AS 770/07 ER) und zwei Wochen – ĂŒberdenken. Wird das Jobcenter innerhalb der gesetzten Frist nicht tĂ€tig, prĂŒft das Sozialgericht die Angelegenheit im Eilverfahren – die dafĂŒr entstehenden Kosten mĂŒssen dann vom Jobcenter getragen werden. Je nach Streitwert können die GebĂŒhren einige Hundert Euro betragen.

Telefonischer Kontaktversuch ausreichend

Wie bereits beschrieben, kann das Jobcenter das Eilverfahren und die dadurch entstehenden Kosten verhindern, indem der strittige Verwaltungsakt fristgerecht ĂŒberprĂŒft und korrigiert wird. Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Jobcenter nun innerhalb der gesetzten Frist einen korrigierten Bescheid (beispielsweise Bewilligungs– oder Sanktionsbescheid) an den HilfebedĂŒrftigen raussenden muss. Nein. Es ist vollkommen ausreichend, wenn sich die Behörde innerhalb der Frist zumindest kurz beim zustĂ€ndigen Rechtsanwalt meldet. Und „melden“ bedeutet, dass ein kurzer Anruf beim Rechtsanwalt des HilfebedĂŒrftigen genĂŒgend ist.

Das Sozialgericht Kiel hat Anfang des Monats entschieden (SG Kiel, 05.11.2018, S 41 AS 276/18 ER), dass das Jobcenter dafĂŒr nicht einmal richtig mit dem Hilfesuchenden oder seinem Anwalt telefonieren muss. Ein reiner Kontaktversuch und eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter sind ausreichend.

Im vorliegenden Fall, ĂŒber den Rechtsanwalt Helge Hildebrandt von Sozialberatung Kiel berichtete, hat das Jobcenter lediglich mit unterdrĂŒckter Nummer versucht, den zustĂ€ndigen Rechtsanwalt telefonisch zu erreichen – Eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter wurde nicht hinterlassen. Da der Kontaktversuch des Jobcenters aus diesem Grund natĂŒrlich nicht nachvollzogen werden konnte, hat das Sozialgericht nach Beendigung der Frist im Eilverfahren entschieden und die dafĂŒr entstehenden Kosten dem Jobcenter in Rechnung gestellt. Das Jobcenter Kiel wollte die Kosten allerdings nicht zahlen, da es immerhin versucht habe, das Eilverfahren zu vermeiden.

Titelbild: SvetaZi  / shutterstock.com