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Hartz IV Urteile

Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II

Richterhammer Geld Schadenersatz

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Trauriger Mann sitzt vor Umzugskartons

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen

Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Gegenständige aus dem jüdischen Glauben

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer wieder in der Kritik. In Härtefällen gewährt das Jobcenter bei unangemessen teurem Wohnraum einen Mietkostenzuschlag – Religionsausübung rechtfertigt diesen Zuschlag jedoch aus Sicht des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht.

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Bio-Gemüse

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung kann teuer sein: Laktose, Gluten und andere potentielle Reizstoffe sind in vielen Produkten enthalten, nur mit Mühe und dem nötigen Kleingeld kann man ihnen entkommen. Für Hartz IV Empfänger sind die damit verbundenen Kosten schwer zu stemmen und wie ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg beweist, besteht nicht immer Anspruch auf Mehrbedarf.

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Mann hat Rückenschmerzen

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Es zwickt, schmerzt und eine Besserung ist nicht in Sicht: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Rückenproblemen. Vor Verrenkungen, Bandscheibenvorfällen und Co. sind auch Hartz IV Empfänger nicht gefeit. Häufig empfiehlt der Arzt oder Orthopäde in diesen Fällen eine Bandscheibenmatratze, doch diese wird nur unter bestimmten Bedingungen vom Jobcenter übernommen.

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Mann öffnet Garage

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU

Leistungsempfängern im Hartz IV Bezug steht die Übernahme von angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Gemäß § 22 SGB II richten sich die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den ortsüblichen Mieten in den Städten und Gemeinden, eine bundesweite Regelung gibt es hierbei nicht. Die Kostenübernahme für ein Dach über dem Kopf erfolgt zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz – Ein Dach über Auto und Co. ist davon allerdings ausgeschlossen.

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU
Witwe sitzt auf Kirchenbank und hält einen Strauß Rosen

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen

Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach Einkommensverhältnissen Ansprüche auf Witwenrente geltend machen. Wie ein Sozialgericht in Darmstadt entschied, zählt die Witwenrente im Hartz IV Bezug als laufendes Einkommen, während der Sterbeviertelvorschuss als einmaliges Einkommen zu betrachten ist.

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen
Mann unterschreibt Restschuldversicherung

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen

Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen. Die Versicherung springt ein, wenn der Kreditnehmer vor Ablauf der Kreditlaufzeit unverschuldet zahlungsunfähig wird. Verstirbt der Kreditnehmer, wird krank oder plötzlich arbeitslos übernimmt die Versicherung die weiteren Ratenzahlungen.Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen.

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen
Hände brechen Ketten

Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Mann hält leere Geldbörse und sitzt an einem Tisch

Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Kind sitzend am Schreibtisch

Anspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden mussAnspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Ausbildungsplatz verloren: Jobcenter will Hartz IV Leistungen zurück

Wer die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, erhält keine Hartz IV Leistungen, so urteilte das Bayerische Landessozialgericht noch im Jahr 2008. Nun steht ein Urteil des Bundessozialgerichts diesem jedoch gegenüber: Wer auf Grund des selbstverschuldeten Verlustes eines Ausbildungsplatzes in die Hilfebedürftigkeit rutscht, hat Anspruch auf Hartz IV. Ausbildungsplatz verloren: Jobcenter will Hartz IV Leistungen zurück

Trauriges Mädchen

Hartz IV: Jobcenter zahlt Gymnasiastin Schulreise nicht

Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung.Hartz IV: Jobcenter zahlt Gymnasiastin Schulreise nicht

Verzweifelte Frau beim Telefonieren - Meldepflicht

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten gemäß § 309 SGB III. Da sich der Betroffene zu dieser Zeit allerdings in einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme befand, entscheidet das Bundessozialgericht am 10.12.2019 in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R) zu Gunsten des Klägers. 

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Finanzierung - Wohneigentum

Hartz IV: BSG urteilt über Finanzierung von Wohneigentum

Grundsätzlich kommt das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eines Leistungsempfängers auf. Die Regelung deckt neben der Kosten für Mietverhältnisse, unter Umständen auch die laufenden Kosten für eine selbstgenutzte Immobilie. Der Antrag einer Frau auf Übernahme ihrer Zinszahlungen für ihr Haus wurde jetzt jedoch abgelehnt und die Entscheidung des Jobcenters vom Bundessozialgericht rechtlich untermauert. Hartz IV: BSG urteilt über Finanzierung von Wohneigentum