Lernschwierigkeiten betreffen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten. Die Kosten für einen Nachhilfelehrer sind jedoch nicht für jeden zu stemmen. Aus diesem Grund entschied das Sozialgericht… Hartz IV: Jobcenter muss Nachhilfe für Kinder zahlen
In Zeiten der Corona-Krise ist für Schüler ein internetfähiger Computer unverzichtbar. Das gilt auch für Kinder aus Familien im Hartz IV Bezug – dies befand… Urteil: Hartz IV Familien haben Anspruch auf Tablet
Das Coronavirus hält Deutschland weiterhin fest im Griff. Für Leistungsempfänger hat sich die Lage als besonders ernst erwiesen. Die Krise stellt sie vor ungeahnte finanzielle… Urteil: Mann klagt auf Corona-Zuschlag für Lebensmittel
Im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind sie mittlerweile Pflicht: Atemmasken helfen die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dennoch: Hartz IV Empfängern steht laut Urteil des… Hartz IV Urteil: Kein Corona-Zuschuss für Atemmasken
Für viele von uns ist es selbstverständlich, unsere Familienmitglieder zu besuchen, wenn sie krank und pflegebedürftig im Krankenhaus sind. Doch für Hartz IV Empfänger stellt… Hartz IV: Jobcenter zahlt Kosten für Besuch bei kranker Mutter
Für einige wenige Menschen in Deutschland dient ein Boot anstelle eines Hauses als Unterkunft. Hartz IV Empfänger können in vielen Fällen die Kostenübernahme für eine… Hartz IV: Jobcenter muss Hausboot nicht zahlen
Im Regelfall stehen wohnungslosen Ausländern nicht ohne Weiteres Hartz IV Leistungen zu. Anders jedoch in einem Fall des Sozialgerichts Düsseldorf: In Zeiten der Krise muss… Corona-Krise: Obdachlose EU-Bürger bekommen Hartz IV
Das Sozialgericht Karlsruhe ließ jüngst verlauten, dass Hartz IV Empfängern in der Corona-Krise kein Corona-Zuschlag zusteht. Die finanzielle Belastung in Zeiten der Pandemie wächst nun… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht zahlen
Für Drogenabhängige ist der Weg zur Entwöhnung oft ein schwieriger. Viele Hürden müssen genommen werden, bevor Süchtige schlussendlich den Entzug meistern können. Hartz IV Bedürftigen… Hartz IV: Jobcenter übernimmt Fahrtkosten zur Drogenentwöhnung
Als erstes deutsches Sozialgericht haben die Richter am Sozialgericht Konstanz einen Mehrbedarf für Hartz IV Bedürftige aufgrund der Corona Pandemie verweigert. Mit Beschluss S 1… Sozialgericht verweigert Hartz IV Corona Zuschlag für Notvorrat
Im Jobcenter kommt es hin und wieder vor, dass Dokumente verschwinden. Allerdings entschied das Landessozialgericht Hamburg nun in einem Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.:… Hartz IV Urteil: Jobcenter kann Fax Empfang nicht bestreiten
Der Alltag von getrenntlebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine gilt es, Absprachen mit dem Expartner zu treffen, um den… Hartz IV: Mehrbedarf für Mutter bei Umgang des Vaters mit Kind
Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrt zur Psychotherapie
Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
EU-Bürger in Deutschland können ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Darmstadt ab. Die Vorlage sei unzureichend begründet und somit als unzulässig zu betrachten.
Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrecht
Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer wieder in der Kritik. In Härtefällen gewährt das Jobcenter bei unangemessen teurem Wohnraum einen Mietkostenzuschlag – Religionsausübung rechtfertigt diesen Zuschlag jedoch aus Sicht des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht.
Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen
Er hat eine feuchte Nase und ist der beste Freund des Menschen: Fast jeder vierte Haushalt in Deutschland hält einen Hund. Viele Hundeliebhaber kommen über Züchter oder Privatverkauf zu ihrem vierbeinigen Freund. Doch alle Verkäufer aufgepasst: Der Erlös aus dem Verkauf ist auf den Hartz IV Regelsatz anzurechnen.
Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung kann teuer sein: Laktose, Gluten und andere potentielle Reizstoffe sind in vielen Produkten enthalten, nur mit Mühe und dem nötigen Kleingeld kann man ihnen entkommen. Für Hartz IV Empfänger sind die damit verbundenen Kosten schwer zu stemmen und wie ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg beweist, besteht nicht immer Anspruch auf Mehrbedarf.
Es zwickt, schmerzt und eine Besserung ist nicht in Sicht: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Rückenproblemen. Vor Verrenkungen, Bandscheibenvorfällen und Co. sind auch Hartz IV Empfänger nicht gefeit. Häufig empfiehlt der Arzt oder Orthopäde in diesen Fällen eine Bandscheibenmatratze, doch diese wird nur unter bestimmten Bedingungen vom Jobcenter übernommen.
Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze
Leistungsempfängern im Hartz IV Bezug steht die Übernahme von angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Gemäß § 22 SGB II richten sich die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den ortsüblichen Mieten in den Städten und Gemeinden, eine bundesweite Regelung gibt es hierbei nicht. Die Kostenübernahme für ein Dach über dem Kopf erfolgt zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz – Ein Dach über Auto und Co. ist davon allerdings ausgeschlossen.
Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU
Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach Einkommensverhältnissen Ansprüche auf Witwenrente geltend machen. Wie ein Sozialgericht in Darmstadt entschied, zählt die Witwenrente im Hartz IV Bezug als laufendes Einkommen, während der Sterbeviertelvorschuss als einmaliges Einkommen zu betrachten ist.
Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen
Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen. Die Versicherung springt ein, wenn der Kreditnehmer vor Ablauf der Kreditlaufzeit unverschuldet zahlungsunfähig wird. Verstirbt der Kreditnehmer, wird krank oder plötzlich arbeitslos übernimmt die Versicherung die weiteren Ratenzahlungen.Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen.
Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen