Hartz IV Urteile

Hartz IV: Jobcenter zahlt Gymnasiastin Schulreise nicht
11. Januar 2020
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen...
Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose
30. Dezember 2019
Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu...
Hartz IV: BSG urteilt über Finanzierung von Wohneigentum
26. Dezember 2019
Grundsätzlich kommt das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung...
Hartz IV: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend zahlen
17. September 2019
Das Jobcenter verwehrte einem Hartz IV Empfänger aus Braunschweig die Übernahme der Umzugskosten. Der betroffene Mann ging vor Gericht...
Urteil: Jobcenter darf Hausverbot aussprechen
28. August 2019
Aggressives Verhalten im Jobcenter kann zukünftig mit Hausverbot bestraft werden. Dies beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle und wies...
Keine Gnade: Hartz IV Empfänger muss 5200 Euro Kindergeld zurückzahlen
1. August 2019
Eine Mutter mit Hartz IV Bezug wurde vom Finanzgericht zur Rückzahlung von knapp 5200 Euro Kindergeld verurteilt. Sie hatte...
Hartz IV: Jobcenter übernimmt Kosten für Tablets
29. Juli 2019
Der digitale Wandel macht auch vor dem Klassenzimmer nicht Halt: Immer mehr Schulen arbeiten im Unterricht mit iPads. Die...
Urteil: Hartz IV trotz Immobilie im Ausland
16. Juli 2019
Das Landessozialgericht Celle (AZ: L 11 AS 209/19 B ER Beschluss vom 22. Mai) entschied, dass das Jobcenter einem...
BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung
15. Juli 2019
Wenn Paare sich trennen, sind die Kinder oft die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich jedoch immer mehr Eltern für ein...
Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht
12. Juli 2019
Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Nichtsdestotrotz kann auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Eigenanteil von Schulbüchern zahlen
11. Juli 2019
Das Sozialgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil (AZ: S 40 AS 352/19) entschieden, dass das Jobcenter zukünftig den...
Hartz IV Urteil: Schlüssige Berechnungsgrundlage für KdU notwendig
3. Juli 2019
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Höhe der Unterkunftskosten orientiert sich an...
Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck
25. Juni 2019
Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung...
BSG Urteil: Heizkostenzuschuss auch ohne Hartz IV Bezüge
11. Mai 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit...
Medizin: Kein Wahlrecht für Hartz IV Empfänger
2. Mai 2019
Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen...
Höhere Hartz IV Leistungen – Jobcenter missachtet Urteile!
26. April 2019
Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig.
Hartz IV Schüler: Keine Kostenübernahme für den Abschlussball
18. Februar 2019
Der Abi-Ball setzt den Schlusspunkt unter das Schülerdasein. Hartz-IV-Empfänger sollten für dieses Ereignis allerdings schon früh das Sparschwein füttern....
Vorsicht: Die Hartz IV Kindergeldfalle
13. Februar 2019
Es droht unter Umständen sogar Ärger. Warum? So wirklich profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht vom Kindergeld. Der Betrag wird seit jeher...
Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an
1. Februar 2019
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen
14. Januar 2019
Unter bestimmten Umständen dürfen Hartz IV Empfänger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann für die...
Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei
7. Januar 2019
Grundsätzlich werden Hartz IV Beziehern sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet. Es gibt jedoch Ausnahmen...
Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen
3. Januar 2019
In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV Empfänger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zuständige Sozialamt. Nach einem...
BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern
13. Dezember 2018
Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf...
Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen
10. Dezember 2018
Halten sich Hartz IV Empfänger nicht an ihre Pflichten und begehen Regelverstöße, werden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter...
Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung
10. Dezember 2018
Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in...