Hartz IV Urteile

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Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen
15. Juni 2018
Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch...
Jobcenter muss bei Hartz IV Bezug nicht für Hochzeit aufkommen
10. Juni 2018
Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location...
Urteil: „Selbst verschuldete“ Armut verringert Hartz IV Anspruch
29. Mai 2018
Trotz eines eher geringen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu vereinbaren und dann auf die Hilfe vom Staat bzw. Hartz IV...
Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
18. Mai 2018
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die...
Hartz IV: Jobcenter darf Schüler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern
5. Mai 2018
Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV Empfängern keine vom Wohnraum näher entfernte...
Hartz IV Urteil: Betroffene müssen Belege nicht kopieren
3. Mai 2018
Jobcenter dürfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht übertrieben hohe Hürden für Betroffene setzen, so...
Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
18. Januar 2018
So lange die Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus den im Hartz IV Regelbedarf vorgesehenen Betrag nicht nur unwesentlich...
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Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher extra bezahlen
16. Januar 2018
Ein gutes Urteil für alle Schüler. Schulbücher seien nicht von der 100 Euro Pauschale im Rahmen der Hartz IV...
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Hartz IV: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen
6. November 2017
Deutschlands höchstes Sozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen die Kosten einer Brillenreparatur übernehmen muss....
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Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren
2. November 2017
Schafft man es, aus Hartz IV Leistungen noch ein paar Euro beiseite zu legen und sich etwas für Altersvorsorge...
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Sozialgericht: Trinkgeld kürzt Hartz IV
17. Oktober 2017
Erhalten Hartz IV Aufstocker im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Trinkgelder, so müssen diese als Einkommen mindernd auf die Leistungen...
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Hartz IV: Gerichte entscheiden über Angemessenheit eines Hobbys
12. Oktober 2017
Dass sich Hartz IV Leistungsempfänger in nahezu jeder Lebenslage einschränken müssen, ist leider traurige Realität. Aber wie weit reicht...
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Hartz IV: Beim Auto gilt der Freibetrag je Antragsteller
22. September 2017
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch...
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Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!
30. August 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es...
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Hartz IV Kürzung bei pauschaler Aufwandsentschädigung für Ehrenamt
29. August 2017
Erhalten Empfänger von Hartz IV Leistungen eine pauschale Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, so kürzt diese das Arbeitslosengeld II....
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Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV
3. März 2017
Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern. Das...
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Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag – auch bei Krankheit
12. Januar 2017
Wird dem Jobcenter kein Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag vorgelegt, können keine weiteren Leistungen gewährt werden – dies gilt auch, wenn...
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BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV
5. Dezember 2016
Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf...
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Schweigen der Mutter rechtfertigt keine Hartz IV Streichung
30. November 2016
Weil die Mutter geschwiegen hatte, strich das Jobcenter einem Kind die Hartz IV Leistungen – daraufhin landete der Fall...
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Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
12. November 2016
Wer Hartz IV bezieht, darf nichts besitzen, was über dem Existenzminimum liegt. Dies mussten nun auch die Eltern von...
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Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen
16. August 2016
Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der...
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Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen
15. August 2016
Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt...
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Hartz IV: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen
12. August 2016
Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten....
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Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!
4. August 2016
Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine...
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Hartz IV: Jobcenter hat keinen grenzenlosen Auskunftsanspruch
28. Juni 2016
Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt...
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