Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Hartz IV Leistungen, die zu Unrecht bezogen wurden, müssen zurückgezahlt werden. Die Details dazu ergeben sich aus dem Erstattungsbescheid des Jobcenters. Vier Jahre lang kann… BSG-Urteil zur Verjährung von Hartz IV Erstattungsforderungen
Das Bundessozialgericht hat jüngst mit Beschluss vom 19.05.2021 entschieden, dass das Jobcenter bei Hartz IV Bedürftigkeit auch einen PKW Stellplatz – im konkreten Fall einen… Hartz IV: Jobcenter muss PKW Stellplatz zahlen
Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. Das Jobcenter kann sich das Recht vorbehalten, Kontoauszüge sowie weitere Unterlagen von Hartz IV Beziehenden… Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontoauszüge 10 Jahre speichern
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter kommt, haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. Dies bestätigte das Bundessozialgericht… BSG zur Hartz IV Nachzahlung: Jobcenter muss 4 Prozent Zinsen zahlen
Schikanen bei Hartz IV Anträgen im Jobcenter sind für viele Betroffene leider nichts neues, so auch in einem aktuell verhandelten Fall vor dem Sozialgericht Osnabrück,… Hartz IV Antrag: Gericht setzt Jobcenter Schikanen ein Ende
Der Corona Zuschuss in Höhe von 150 Euro der Regierung, der im Mai an Hartz IV Bedürftige ausgezahlt werden soll, ist nun vom Sozialgericht Karlsruhe… Zu wenig: 150 Euro Hartz IV Corona Zuschuss verfassungswidrig
129 Euro Hartz IV Zuschuss oder 20 FFP2-Masken pro Woche vom Jobcenter als Corona-Schutzmaßnahme hatte das Sozialgericht Karlsruhe beschlossen. Von staatlicher Seite werden dagegen nur… Coronavirus: FFP2-Masken aus Hartz IV Regelsatz ansparen
Nachdem das Sozialgericht Karlsruhe Hartz IV Empfängern im Februar 2021 erst einen Mehrbedarf in Höhe von 129 Euro für die Anschaffung von Mund-Nasen-Bedeckungen zubilligte, beschloss… Verwirrung pur: Gericht lehnt Hartz IV Mehrbedarf für Corona-Masken ab
Wer einem Heiratsschwindler auf den Leim geht und infolgedessen Hartz IV beantragen muss, handelt nicht sozialwidrig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten… Heiratsschwindler stürzt Frau in Hartz IV: Jobcenter will Geld zurück
In Corona-Zeiten müssen Hartz IV Antragssteller ihr eigenes Vermögen nur dann einsetzen, wenn es erheblich ist. Laut Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen sind die dabei pauschal… Vereinfachter Zugang zu Hartz IV: Vermögensgrenzen rechtswidrig!
Für viele Jugendliche stellt die Jugendweihe den Übergang zwischen Kindheit und Erwachsenendasein dar. Ein solcher Meilenstein will gebührend gefeiert werden – bisher galt jedoch, dass… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Jugendweihe zahlen
Auszubildende sind im Regelfall vom Hartz IV Bezug ausgeschlossen. Leben Auszubildende allerdings mit ihren Eltern zusammen, muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft unter bestimmten… Hartz IV Urteil: Wohnkostenübernahme trotz Ausbildung möglich
Aktuelles vom 09.02.2021: Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter bundesweit angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte für den Schulgebrauch in Höhe von bis zu… Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin PC für Homeschooling zahlen
Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass Studenten unter bestimmten Umständen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben können. Anspruch auf Hartz IV für Teilzeit-Studenten Grundsätzlich gilt,… Beschluss: Teilzeit Studenten haben Hartz IV Anspruch
Ein junger Mann sollte seine zu Unrecht bezogenen Hartz IV Leistungen wiederzurückzahlen, die er erhielt, weil sein Vater im Hartz IV Antrag falsche Angaben gemacht… Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern?
Seit letzter Woche befindet sich die Bundesrepublik im Lockdown. Zur Eindämmung der Infektionsrate mit dem neuartigen Coronavirus wurde das öffentliche Leben nahezu überall heruntergefahren –… Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin
Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Darlehen mindert… Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen
Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen
Das Sozialgericht Hildesheim verfügte in einem Eilverfahren, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger aus einer Corona-Risikogruppe die Leistungen nicht vollständig kürzen darf, wenn dieser… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen
Schrottverkauf kann als gewerbliche Tätigkeit zählen. Von den daraus resultierenden Einnahmen ist der Einkommensfreibetrag von 100 Euro abzusetzen. Dies entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem… Hartz IV Urteil: Schrottverkauf ist gewerbsmäßige Tätigkeit
Die Kosten für eine Konfirmation rechtfertigen keinen Anspruch auf Mehrbedarf. So entschied das Sozialgericht Düsseldorf jüngst im Fall einer Hartz IV Empfängerin und deren Tochter.… Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf für Konfirmation
Wer Marihuana konsumiert und infolgedessen seinen Job verliert, muss nicht unbedingt mit der Streichung der Hartz IV Leistungen rechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem… Hartz IV Urteil: Cannabis-Konsum nicht unbedingt sozialwidrig
Eltern im Hartz IV Bezug haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Leistungen für eine Babyerstausstattung. Diese Leistungen fallen allerdings häufig geringer aus, als… Erstausstattung bei Hartz IV: Kein Recht auf Neuware für Eltern
Ungezieferbefall in der Wohnung ist nicht nur ekelerregend, sondern kann im Ernstfall auch die Gesundheit schädigen. Ein Jobcenter in Sachsen-Anhalt sah darin jedoch keinen Grund,… Hartz IV Urteil: Kein Anspruch auf neue Möbel bei Ungeziefer
Besuchen Schüler aus Familien im Hartz IV Bezug eine „iPad-Klasse“, haben sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Tablets durch das Jobcenter. So entschied das Landessozialgericht… Knallhartes Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt iPad für Schule nicht