Hartz IV Urteile

BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern
13. Dezember 2018
Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf...
Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen
10. Dezember 2018
Halten sich Hartz IV Empfänger nicht an ihre Pflichten und begehen Regelverstöße, werden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter...
Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung
10. Dezember 2018
Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in...
BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern
5. Dezember 2018
Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren...
Hartz IV Urteil: Wie Jobcenter das Hartz IV Eilverfahren umgehen dürfen
21. November 2018
Befindet sich der Hartz IV Hilfebedürftige in einer existentiellen Notsituation, hat er die Möglichkeit, parallel zum Widerspruch einen Antrag...
BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig
28. September 2018
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Computer bezahlen
13. September 2018
Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem...
BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung für Hartz IV Empfänger!
16. August 2018
Im vorliegenden Fall geht es um einen Mann, der knapp 46 Jahre gearbeitet hat, bis er mit 60 Jahren...
Lappen weg, Job weg – Jobcenter streicht Hartz IV
16. August 2018
Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes...
BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt
15. August 2018
Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über...
Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen
15. Juni 2018
Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch...
Jobcenter muss bei Hartz IV Bezug nicht für Hochzeit aufkommen
10. Juni 2018
Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location...
Urteil: „Selbst verschuldete“ Armut verringert Hartz IV Anspruch
29. Mai 2018
Trotz eines eher geringen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu vereinbaren und dann auf die Hilfe vom Staat bzw. Hartz IV...
Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
18. Mai 2018
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die...
Hartz IV: Jobcenter darf Schüler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern
5. Mai 2018
Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV Empfängern keine vom Wohnraum näher entfernte...
Hartz IV Urteil: Betroffene müssen Belege nicht kopieren
3. Mai 2018
Jobcenter dürfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht übertrieben hohe Hürden für Betroffene setzen, so...
Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
18. Januar 2018
So lange die Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus den im Hartz IV Regelbedarf vorgesehenen Betrag nicht nur unwesentlich...
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Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher extra bezahlen
16. Januar 2018
Ein gutes Urteil für alle Schüler. Schulbücher seien nicht von der 100 Euro Pauschale im Rahmen der Hartz IV...
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Hartz IV: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen
6. November 2017
Deutschlands höchstes Sozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen die Kosten einer Brillenreparatur übernehmen muss....
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Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren
2. November 2017
Schafft man es, aus Hartz IV Leistungen noch ein paar Euro beiseite zu legen und sich etwas für Altersvorsorge...
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Sozialgericht: Trinkgeld kürzt Hartz IV
17. Oktober 2017
Erhalten Hartz IV Aufstocker im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Trinkgelder, so müssen diese als Einkommen mindernd auf die Leistungen...
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Hartz IV: Gerichte entscheiden über Angemessenheit eines Hobbys
12. Oktober 2017
Dass sich Hartz IV Leistungsempfänger in nahezu jeder Lebenslage einschränken müssen, ist leider traurige Realität. Aber wie weit reicht...
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Hartz IV: Beim Auto gilt der Freibetrag je Antragsteller
22. September 2017
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch...
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Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!
30. August 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es...
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Hartz IV Kürzung bei pauschaler Aufwandsentschädigung für Ehrenamt
29. August 2017
Erhalten Empfänger von Hartz IV Leistungen eine pauschale Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, so kürzt diese das Arbeitslosengeld II....
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