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Hartz IV Urteile

Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II

Richterhammer Geld Schadenersatz

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Trauriger Mann sitzt vor Umzugskartons

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen

Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Gegenständige aus dem jüdischen Glauben

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer wieder in der Kritik. In Härtefällen gewährt das Jobcenter bei unangemessen teurem Wohnraum einen Mietkostenzuschlag – Religionsausübung rechtfertigt diesen Zuschlag jedoch aus Sicht des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht.

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Bio-Gemüse

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung kann teuer sein: Laktose, Gluten und andere potentielle Reizstoffe sind in vielen Produkten enthalten, nur mit Mühe und dem nötigen Kleingeld kann man ihnen entkommen. Für Hartz IV Empfänger sind die damit verbundenen Kosten schwer zu stemmen und wie ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg beweist, besteht nicht immer Anspruch auf Mehrbedarf.

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Mann hat Rückenschmerzen

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Es zwickt, schmerzt und eine Besserung ist nicht in Sicht: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Rückenproblemen. Vor Verrenkungen, Bandscheibenvorfällen und Co. sind auch Hartz IV Empfänger nicht gefeit. Häufig empfiehlt der Arzt oder Orthopäde in diesen Fällen eine Bandscheibenmatratze, doch diese wird nur unter bestimmten Bedingungen vom Jobcenter übernommen.

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Mann öffnet Garage

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU

Leistungsempfängern im Hartz IV Bezug steht die Übernahme von angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Gemäß § 22 SGB II richten sich die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den ortsüblichen Mieten in den Städten und Gemeinden, eine bundesweite Regelung gibt es hierbei nicht. Die Kostenübernahme für ein Dach über dem Kopf erfolgt zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz – Ein Dach über Auto und Co. ist davon allerdings ausgeschlossen.

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU
Witwe sitzt auf Kirchenbank und hält einen Strauß Rosen

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen

Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach Einkommensverhältnissen Ansprüche auf Witwenrente geltend machen. Wie ein Sozialgericht in Darmstadt entschied, zählt die Witwenrente im Hartz IV Bezug als laufendes Einkommen, während der Sterbeviertelvorschuss als einmaliges Einkommen zu betrachten ist.

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen
Mann unterschreibt Restschuldversicherung

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen

Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen. Die Versicherung springt ein, wenn der Kreditnehmer vor Ablauf der Kreditlaufzeit unverschuldet zahlungsunfähig wird. Verstirbt der Kreditnehmer, wird krank oder plötzlich arbeitslos übernimmt die Versicherung die weiteren Ratenzahlungen.Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen.

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen
Hände brechen Ketten

Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Mann hält leere Geldbörse und sitzt an einem Tisch

Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen