Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass Studenten unter bestimmten Umständen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben können. Anspruch auf Hartz IV für Teilzeit-Studenten Bislang galt,… Urteil: Studenten können Hartz IV beziehen
Ein junger Mann sollte seine zu Unrecht bezogenen Hartz IV Leistungen wiederzurückzahlen, die er erhielt, weil sein Vater im Hartz IV Antrag falsche Angaben gemacht… Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern?
Seit letzter Woche befindet sich die Bundesrepublik im Lockdown. Zur Eindämmung der Infektionsrate mit dem neuartigen Coronavirus wurde das öffentliche Leben nahezu überall heruntergefahren –… Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin
Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Darlehen mindert… Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen
Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen
Das Sozialgericht Hildesheim verfügte in einem Eilverfahren, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger aus einer Corona-Risikogruppe die Leistungen nicht vollständig kürzen darf, wenn dieser… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen
Schrottverkauf kann als gewerbliche Tätigkeit zählen. Von den daraus resultierenden Einnahmen ist der Einkommensfreibetrag von 100 Euro abzusetzen. Dies entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem… Hartz IV Urteil: Schrottverkauf ist gewerbsmäßige Tätigkeit
Die Kosten für eine Konfirmation rechtfertigen keinen Anspruch auf Mehrbedarf. So entschied das Sozialgericht Düsseldorf jüngst im Fall einer Hartz IV Empfängerin und deren Tochter.… Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf für Konfirmation
Wer Marihuana konsumiert und infolgedessen seinen Job verliert, muss nicht unbedingt mit der Streichung der Hartz IV Leistungen rechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem… Hartz IV Urteil: Cannabis-Konsum nicht unbedingt sozialwidrig
Eltern im Hartz IV Bezug haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Leistungen für eine Babyerstausstattung. Diese Leistungen fallen allerdings häufig geringer aus, als… Erstausstattung bei Hartz IV: Kein Recht auf Neuware für Eltern
Ungezieferbefall in der Wohnung ist nicht nur ekelerregend, sondern kann im Ernstfall auch die Gesundheit schädigen. Ein Jobcenter in Sachsen-Anhalt sah darin jedoch keinen Grund,… Hartz IV Urteil: Kein Anspruch auf neue Möbel bei Ungeziefer
Besuchen Schüler aus Familien im Hartz IV Bezug eine „iPad-Klasse“, haben sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Tablets durch das Jobcenter. So entschied das Landessozialgericht… Knallhartes Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt iPad für Schule nicht
Pflegen Angehörige ihre Verwandten ambulant, müssen sie das erhaltene Pflegegeld im Todesfalle des Pflegebedürftigen für dessen Beerdigung aufwenden. Pflegegeld für Pflegebedürftige Beim Pflegegeld für gesundheitlich… Urteil: Frau muss Pflegegeld für Beerdigung ihres Mannes ausgeben
In der Corona-Krise übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Unterkunft von Hartz IV Bedürftigen – das gilt auch für neuangemieteten Wohnraum. Hartz IV schließt… Corona-Krise: Jobcenter muss auch Luxus-Mieten übernehmen
Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV Leistungen soll sowohl Jobcenter als auch Hartz IV Bedürftige in der Corona-Krise entlasten. Wie ein Leistungsempfänger aus Niedersachen nun… Hartz IV Beschluss: Corona-Regeln gelten nicht in jedem Fall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gesprochen: Fordert der Vermieter im Mietvertrag den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, muss das Jobcenter die entsprechenden Kosten dafür im Rahmen der Kosten… Vermieter fordert Haftpflicht bei Hartz IV: Jobcenter muss zahlen
Das Bundessozialgericht hat offiziell entschieden: Wechsel Hartz Empfänger den Stromanbieter und erhalten infolgedessen einen Bonus, wird dieser auf Hartz IV angerechnet. Höchstrichterliche Entscheidung: Sofortbonus beim… BSG: Sofortbonus bei Stromanbieter-Wechsel wird auf Hartz IV angerechnet
Der Europäische Gerichtshof urteilte kürzlich, dass arbeitslose EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben können, wenn ihre Kinder hierzulande eine Schule besuchen. Europas oberstes Gericht… EuGH: Hartz IV Anspruch für EU-Bürger mit Schulkindern
Das Jobcenter hat die Aufgabe, die angemessenen Hartz IV Unterkunftskosten anhand eines schlüssigen Konzeptes zu berechnen. In einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht die Richtlinien… BSG Urteil: Streit um Berechnung von Hartz IV Unterkunftskosten
Hartz IV Empfänger bekommen die Miete vom Jobcenter bezahlt, solange die unterhalb der Mietobergrenze liegt. Die Klage einer Leistungsempfängerin hat in dieser Stadt nun dazu… Luft nach oben? Dieser Landkreis muss die Hartz IV Mietobergrenzen neu berechnen!
Das Sozialgericht Köln entschied kürzlich im Falle eine Schülers, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Laptops tragen muss. SG Köln: Jobcenter muss… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Laptop für Schüler zahlen
Einen engen Freund oder gar einen Verwandten im Gefängnis zu besuchen, ist nicht nur eine große emotionale Belastung, sondern kann auch den Geldbeutel überstrapazieren. Das… Hartz IV: Mehrbedarf für Besuche im Gefängnis
Das Bundessozialgericht beschloss Anfang September 2020 im Fall einer Familie aus Berlin, dass die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV nicht über Mittelwerte eines einfachen… Hartz IV Wohnkosten dürfen nicht über Mittelwerte des Mietspiegels bestimmt werden
Wenn die Kost kostspielig wird: Von der Norm abweichende Ernährungsweisen sind häufig teurer als gewöhnliche Vollkost. Hartz IV Empfänger können bei ärztlicher Indikation Ansprüche auf… Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel
Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil… Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen