Heizkosten bei Hartz IV

Übernahme von ALG II Heizkosten bei gängigen und alternativen Heizmethoden

Im Rahmen der Übernahme der Unterkunftskosten zahlt das Jobcenter im Hartz IV Bezug auch die „angemessenen“ tatsächlichen Heizkosten. Wird mit Öl oder Gas geheizt, ist die Kostenübernahme in den meisten Fällen unkompliziert, da die Kosten zu den Nebenkosten der Unterkunft gehören. Etwas komplexer wird es, wenn mit alternativen Methoden geheizt wird, zum Beispiel mit Holz oder Kohle.

Heizkosten bei Hartz IV

Übernahme der ALG II Heizkosten nur auf Antrag

Empfängern von Arbeitslosengeld II steht nach § 22 SGB II neben dem Hartz IV Regelsatz auch eine angemessene Unterkunft inklusive Übernahme der Nebenkosten und Heizung zu. Doch das Jobcenter zahlt die Unterkunfts- und Heizkosten nicht automatisch. Der Hilfebedürftige muss neben dem Antrag auf Leistungen für Arbeitslosengeld II auch die Anlage KDU (Kosten der Unterkunft und Heizung) vollständig ausfüllen. Nach erfolgreicher Überprüfung und Bearbeitung des Antrags versendet das Jobcenter einen entsprechenden Bescheid, aus dem im Detail hervorgeht, in welcher Höhe die Unterkunfts- sowie Heizkosten übernommen werden.

Sollte die Kostenübernahme für Unterkunft und Hartz IV Heizkosten fälschlicherweise abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhoben werden!

Angemessene Heizkosten bei Hartz IV

Unabhängig von der Befeuerungsart zahlt das Jobcenter in allen Fällen lediglich die angemessenen Heizkosten. Um die Angemessenheit der Kosten beurteilen zu können, orientiert sich das Jobcenter nach den örtlichen Heizkosten.

Das Bundessozialgericht hat in 2009 entschieden, dass sich das Jobcenter zur Beurteilung der Angemessenheit nach dem bundesweiten Heizspiegel orientieren darf (BSG, B 14 AS 36/08 R vom 02.07.09). Mit dem Heizspiegel kann das Jobcenter vergleichen, ob der Hilfebedürftige annähernd so viel Heizenergie verbraucht hat wie andere Menschen in vergleichbaren Gebäuden. Sollte die verbrauchte Heizenergie laut Heizspiegel höher sein als der Durchschnittsverbrauch, lässt sich daraus schließen, dass der Hilfsbedürftige nicht energiearm geheizt hat und der Verbrauch unangemessen hoch ist.

ALG II Heizkosten müssen individuell betrachtet werden!

Das Jobcenter muss in jedem Fall die persönliche Situation des Hilfsbedürftigen betrachten! Denn die Heizkosten können laut Heizspiegel zwar als überdurchschnittlich hoch und dadurch als unangemessen eingestuft werden, dennoch kann die persönliche Situation des Hilfebedürftigen dafür sorgen, dass die Heizkosten in seinem Fall angemessen hoch sind. Der Hilfebedürftige muss also die Möglichkeit erhalten, zu begründen und nachzuweisen, weshalb seine Heizkosten individuell angemessen sind (BSG, B 14 AS 33/08 R vom 02.07.2009). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Hartz IV Empfänger in einem älteren Mehrfamilienhaus mit älteren Fenstern und Türen wohnt und dadurch mehr Heizkosten verursacht werden als in einem neueren Gebäude.

Wenn die Heizkosten laut Heizspiegel zu hoch sind und auch keine individuelle Angemessenheit vorliegt, kann das Jobcenter den Mieter im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens auffordern, seine Heizkosten zu verringern. Tut er dies innerhalb der gesetzten Frist nicht, werden fortan nur die angemessenen Hartz IV Heizkosten übernommen.

Befeuerungsart der Heizung

Zu den gängigsten Heizmethoden gehört in Deutschland immer noch die Befeuerung via Gas oder Heizöl. Doch es gibt noch einige andere Befeuerungsarten – das Heizen mit Holz wurde in den letzten Jahren beispielsweise immer attraktiver, da es umweltfreundlich und im Vergleich zu Gas oder Öl kostengünstiger ist.

Leider gibt es bei alternativen Heizmethoden manchmal Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter, denn anders als bei Gas oder Öl kann der Brennstoff nicht im Nachhinein nach dem Verbrauch abgerechnet werden, sondern muss im Voraus besorgt werden. Dennoch: Für die Kostenübernahme der Hartz IV Heizkosten ist es in jedem Fall irrelevant, ob die Beheizung der Anlage mit Öl, Gas, Holz, Kohle oder anderen Befeuerungsarten vorgenommen wird. Nachfolgend gehen wir auf die verschiedenen Befeuerungsarten ein und erläutern, was es jeweils zu beachten gibt.

Heizen mit Gas – Gastherme

Insbesondere in Mehrfamilienhäusern wird die Gastherme sehr gerne zum Heizen der Wohnung und Warmwasser eingesetzt. Hier gibt es die Variante der Gasetagenheizung, welche sich direkt in der Wohnung der Mieter befindet und dort beispielsweise an der Wand in Küche oder Badezimmer hängt. Und es gibt die Gas-Zentralheizung, welche meist im Keller des Mehrfamilienhauses steht und von dort aus alle Wohneinheiten mit Wärme versorgt.

Die Heizkosten für die Gastherme gehören zu den sogenannten warmen Betriebskosten und sind Teil der Nebenkosten, welche im Mietvertrag aufgeführt sind. Sie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bezahlt, sofern die Kosten angemessen sind.

Das gibt es bei der Wartung der Gastherme bei ALG II zu beachten

Die Gastherme muss regelmäßig gewartet und vom Schornsteinfeger überprüft werden. Die Wartung der Gas-Zentralheizung ist in den meisten Fällen Vermieter-Sache, die Kosten für die Wartung und Überprüfung der Gasetagenheizung müssen hingegen oft vom Mieter getragen werden.
Wenn die regelmäßige Wartung und eigenständige Kostenübernahme der Gasetagenheizung im Mietvertrag festgelegt und vorgeschrieben ist, müssen die Wartungskosten – genau wie die Hartz IV Heizkosten – vom Jobcenter übernommen werden (Sozialgericht Augsburg – AZ: S 9 AS 271/07).

Heizen mit Öl – Ölheizung bei Hartz IV

Die Ölheizung kommt in Deutschland nach der Gasheizung am zweithäufigsten vor. Im Mehrfamilienhaus steht die Ölheizung als Öl-Zentralheizung meist im Keller und versorgt die verschiedenen Mieteinheiten von dort aus mit Wärme. Die Heizkosten zählen hier zu den warmen Betriebskosten und sind daher unter den Nebenkosten im Mietvertrag aufgeführt. Die angemessenen Heizkosten werden vom Jobcenter in tatsächlicher Höhe übernommen.

Aber nicht nur in Mehrfamilien- sondern auch in Einfamilienhäusern wird durchaus mit Öl geheizt. Hierfür befindet sich im Keller oder unterirdisch ein großer Öltank. Die Herausforderung im Hartz IV Bezug: Der Öltank wird in der Regel einmal im Jahr vollständig mit Öl befüllt, die Befüllung muss im Einfamilienhaus meist selbst organisiert werden.

Das gibt es zu beachten, wenn das Heizöl bei ALG II selbst besorgt wird

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen, wie in diesem Fall Öl, wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der Hilfebedürftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs seinen Öltank mit Heizöl für die bevorstehende Heizperiode befüllen lassen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) müssen die dafür anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • Die Handhabe mit der Bezahlung des Öls ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich. In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten für das Öl im Voraus, der Hilfebedürftige muss die Kosten also nicht selbst auslegen. Manchmal bezahlt das JC direkt an den Öl-Lieferanten, manchmal wird der Betrag an den Hilfsbedürftigen überweisen und er muss das Geld an den Händler weitergeben.
  • WICHTIG: Die Belege für den Brennstoff sollte der Hilfebedürftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen.

Heizen mit Flüssiggas – Flüssiggastank und Hartz 4

Wenn für das Haus kein eigener Gasanschluss möglich ist und es dadurch nicht vom öffentlichen Netz versorgt werden kann, ist Flüssiggas eine gute Alternative zum normalen Gas. Flüssiggas wird in einem Tank außerhalb des Hauses aufbewahrt. Dieser muss – ähnlich wie der Heizöltank – vor der Heizperiode mit Flüssiggas befüllt werden.

Wie bei allen anderen Befeuerungsmethoden muss das Jobcenter im Hartz IV Bezug auch für die Befüllung eines Flüssiggastanks aufkommen. Die angemessenen Kosten müssen in tatsächlicher Höhe erstattet werden.

Das gibt es bei der Flüssiggasbefüllung im Hartz IV Bezug zu beachten

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen, wie in diesem Fall Flüssiggas, wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der Hilfebedürftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs seinen Flüssiggastank mit Flüssiggas für die bevorstehende Heizperiode befüllen lassen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) müssen die dafür anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • Die Handhabe mit der Bezahlung des Flüssiggases ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich. In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten für das Gas im Voraus, der Hilfebedürftige muss die Kosten also nicht selbst auslegen. Manchmal bezahlt das JC direkt an den Lieferanten, manchmal wird der Betrag an den Hilfsbedürftigen überweisen und er muss das Geld an den Händler weitergeben.
  • WICHTIG: Die Belege für den Brennstoff sollte der Hilfebedürftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen. 

Heizen mit Holz – Holzofen bei Hartz IV

Das Heizen mit Holz wird als sehr ökologische Heizmethode angesehen. Es gibt mittlerweile einige Neubauten, in denen vollständig mit Holz geheizt wird. Und auch so manche Wohnung im älteren Mehrfamilienhaus ist noch mit einem Holz- bzw. Kachelofen ausgestattet. Wer es in der Wohnung bzw. im Haus warm haben möchte, muss also regelmäßig Holz im Ofen nachlegen.

Heizen mit Holz - Heizkosten bei Hartz IV

Doch wie funktioniert das hier mit der Kostenübernahme vom Jobcenter? Da die Wohnung selbst befeuert wird, tauchen die Kosten natürlich nicht in den Nebenkosten des Mietvertrags auf. Das Holz muss entweder selbst aus dem Wald besorgt werden oder ein Händler wird beauftragt, das (bestenfalls schon fertige) Brennholz anzuliefern.

Die Herausforderung: Laut SGB II werden die tatsächlich angefallenen Heizkosten übernommen. Bei Holz kann man aber schwer einschätzen, wie viel tatsächlich verbraucht wird. Und: Das Holz wird in den meisten Fällen weit im Voraus besorgt, damit es pünktlich zu Beginn der Heizperiode zur Verfügung steht. Dafür wird eine einmalige Summe zum Kaufen des Holzes benötigt. Anders als beim Heizen mit beispielsweise Gas fällt hier also kein geringer monatlicher Betrag, sondern jährlich ein höherer Betrag an.

Das gibt es beim Heizen mit Holz im Hartz IV Bezug zu beachten

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen, wie beispielsweise Holz, wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der Hilfebedürftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs Holz für die bevorstehende Heizperiode besorgen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) müssen die dafür anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • Die Handhabe mit der Bezahlung des Holzes ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich. In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten für das Holz im Voraus, der Hilfebedürftige muss die Kosten also nicht selbst auslegen. Manchmal bezahlt das JC direkt an den Holzhändler, manchmal wird der Betrag an den Hilfsbedürftigen überweisen und er muss das Geld an den Händler weitergeben.
  • WICHTIG: Die Belege für den Brennstoff sollte der Hilfebedürftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen

Heizen mit Holzpellets – Pelletheizung bei Hartz IV

Die moderne Pelletheizung ist eine echte Alternative zur Öl- und Gasheizung, denn Holzpellets sind um einiges günstiger und umweltfreundlicher als Öl und Gas.

Die Pelletheizung kann als Pellet-Zentralheizung ganze Einfamilienhäuser oder sogar Mehrfamilienhäuser beheizen. Als Pellet-Einzelofen lassen sich beispielsweise auch einzelne Zimmer beheizen. Alternativ kann die Pelletheizung aber auch als Unterstützung eines bereits vorhandenen Ölbrenners eingesetzt werden.

Wird die Pelletheizung als Zentralheizung in einem Mehrfamilienhaus eingesetzt, wird sich der Vermieter um die Beschaffung und regelmäßige Befüllung der Pellets kümmern. Die Heizkosten gehören in diesem Fall zu den im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten, welche vom Jobcenter in angemessener Höhe erstattet werden.

Für den Fall, dass der Hilfebedürftige mit seiner Familie beispielsweise in einem Einfamilienhaus wohnt, welches mit einer Pelletheizung ausgestattet ist, muss er sich wahrscheinlich – ähnlich wie bei Holz – selbst darum kümmern, dass genügend Pellets für den Winter vorhanden sind. Der Hilfsbedürftige muss daher im Voraus genügend Pellets für die bevorstehende Heizperiode besorgen – dafür wird Geld vom Jobcenter benötigt.

Das gibt es bei der Pelletheizung im Hartz 4 Bezug zu beachten

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen, wie beispielsweise Holzpellets, wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der Hilfebedürftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs Pellets für die bevorstehende Heizperiode besorgen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) müssen die dafür anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • Die Handhabe mit der Bezahlung der Pellets ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich. In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten für die Pellets im Voraus, der Hilfebedürftige muss die Kosten also nicht selbst auslegen. Manchmal bezahlt das JC direkt an den Händler, manchmal wird der Betrag an den Hilfsbedürftigen überweisen und er muss das Geld an den Händler weitergeben.
  • WICHTIG: Die Belege für den Brennstoff sollte der Hilfebedürftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen!

Heizen mit Kohle und Kohlebriketts – Koksheizung und Kohleofen

Heizen mit Kohle bei Hartz IV Neben der Möglichkeit, mit Holz zu heizen, gibt es natürlich auch die Option, den Wohnraum mit Kohle oder alternativ mit Kohle und Holz aufzuheizen. In Deutschlands erlebt die Kohle seit den letzten Jahren durchaus ein Comeback, denn im Vergleich zu Öl oder Gas ist der Kohleofen um einiges günstiger.

Wie beim Heizen mit Holz oder Pellets gilt: Auch diese Form der Befeuerung muss nach § 22 SGB II im Rahmen der angemessenen Kosten vom Jobcenter bezahlt werden.

Das gibt es beim Heizen mit Kohle im Hartz IV Bezug zu beachten:

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen, wie beispielsweise Kohle und Kohlebriketts, wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der Hilfebedürftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs Kohle/Kohlebriketts für die bevorstehende Heizperiode besorgen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) müssen die dafür anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • Die Handhabe mit der Bezahlung der Kohle ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich. In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten für die Kohle im Voraus, der Hilfebedürftige muss die Kosten also nicht selbst auslegen. Manchmal bezahlt das JC direkt an den Händler, manchmal wird der Betrag an den Hilfsbedürftigen überweisen und er muss das Geld an den Kohlehändler weitergeben.
  • WICHTIG: Die Belege für den Brennstoff sollte der Hilfebedürftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen!

Zusammenfassung zu Heizkosten bei Hartz IV

Wenn die Wohnung oder das Einfamilienhaus durch einen Energieversorger mit Gas oder Heizöl aufgewärmt wird, zählen die Heizungskosten unkompliziert zu den Nebenkosten (warmen Betriebskosten). Die Kosten werden im Rahmen der Angemessenheit in tatsächlicher Höhe übernommen. Sollten am Ende der Heizperiode mehr Heizkosten verbraucht worden sein, als im Voraus gezahlt wurde, kann ein Antrag auf Nachzahlung der Nebenkosten beim Jobcenter gestellt werden.

Bei allen anderen alternativen Heizmethoden muss das Jobcenter ebenfalls für die Beheizungskosten der Unterkunft aufkommen. Hier ist es ratsam, das Jobcenter frühzeitig (zwei bis drei Monate vor Beginn der Heizperiode) um Übernahme des Brennstoffes zu bitten. Denn der benötigte Bedarf an Brennstoff wird vom Jobcenter individuell berechnet und dies kann rund zwei Monate dauern. Bestenfalls informiert sich der Hilfsbedürftige bereits selbstständig nach geeigneten Händlern in der Umgebung und teilt diese dem Jobcenter mit, um den Bearbeitungsaufwand zu verkürzen. Nach erfolgreicher Überprüfung kann sich der Mieter Heizmaterial in der vom Jobcenter genehmigten Menge besorgen; der Betrag wird in den meisten Fällen vom Jobcenter vorgestreckt.
Sollte das im Voraus besorgte Heizmaterial noch in der Heizperiode ausgehen, hat der Bedürftige ein Anrecht auf weiteres Heizmaterial. Hierfür muss er einen erneuten Antrag beim Jobcenter stellen. Es ist möglich, dass das Jobcenter die erneute Befüllung ablehnt, allerdings müssen laut SGB II die tatsächlichen Kosten übernommen werden! In diesem Fall sollte also definitiv Widerspruch und zur Not auch Klage erhoben werden. Parallel sollte einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden.

Bildnachweis

Titelbild „Heizkörper“ – Unsplash.com via Bernard Hermant
Bild „Gespaltenes Holz“ – Pexels.com via kaboompics.com

Bild „Kohle“ – Pexels.com via pixabay.com

 

Letzte Aktualisierung: 11.09.2018

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,42 von 5 Punkten, basierend auf 65 abgegebenen Stimmen.
Loading...