Brennstoffbeihilfe vom Jobcenter bei Hartz IV

Selbst beschaffte Brennstoffe - Heizkosten bei Holz | Pellets | Kohle | Öl | Gas

Im Hartz IV Bezug kommt das Jobcenter fĂŒr die Heizkosten der Unterkunft auf. Doch bei der Beheizung mit selbst beschafften Brennstoffen, wie beispielsweise Holz oder Kohle, gibt es Besonderheiten. Damit das Jobcenter fĂŒr die Kosten des Brennstoffs aufkommt, muss zuvor ein Antrag auf GewĂ€hrung einer Brennstoffbeihilfe gestellt werden.

Antrag auf Brennstoffbeihilfe Hartz IV

In der Anlage KdU kann zwar die Energiequelle fĂŒr die Beheizung der Unterkunft angegeben werden (Punkt 3). Allerdings gibt es im Antrag keine Möglichkeit, einen Antrag auf KostenĂŒbernahme des selbst beschafften Brennstoffes zu stellen. Ein zusĂ€tzlicher Antrag auf „Brennstoffbeihilfe“ muss gestellt werden.

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Brennstoffbeihilfe drei bis vier Monate vor Beginn der Heizperiode (Oktober) zu stellen, damit fĂŒr die Antragsbearbeitung und Beschaffung des Brennstoffs genĂŒgend Zeit bleibt.

Sollte das Jobcenter kein Antragsformular zur VerfĂŒgung stellen, muss die Beantragung selbst verfasst werden.

Download: Kostenloser Musterantrag Brennstoffbeihilfe

Nutzen Sie unsere Vorlage, um die Brennstoffbeihilfe fĂŒr Holz, Pellets, Heizöl, Gas, Kohle etc. beim Jobcenter zu beantragen.

KostenvoranschlĂ€ge fĂŒr Heizmaterial

Um die möglichen Kosten des Heizmaterials nachweisen zu können, sollten dem Antrag KostenvoranschlĂ€ge verschiedener HĂ€ndler bzw. Lieferanten  (wir empfehlen mindestens drei) beigefĂŒgt werden. Diese KostenvoranschlĂ€ge reduzieren die RĂŒckfragen des Jobcenters und können das Antragsverfahren beschleunigen.

Alles Wichtige zu Holz, Holzpellets, Kohle, Heizöl- und FlĂŒssiggastank auf einen Blick:

  • Laut SGB II werden die angemessenen Heizkosten in tatsĂ€chlicher Höhe erstattet. Darunter fallen auch einmalige Leistungen, wie der Kauf von Heizmaterial auf Vorrat (Bundessozialgericht – B 7b AS 40/06 R, RdNr. 8, 10 – vom 16.05.2007).
  • Bei selbst beschafften Brennstoffen wird der Bedarf vom Jobcenter im Rahmen einer individuellen Einzelfallberechnung ermittelt.
  • Der HilfebedĂŒrftige kann sich im Rahmen des vom Jobcenters genehmigten Bedarfs Brennstoff besorgen.
  • Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R) mĂŒssen die dafĂŒr anfallenden einmaligen Kosten bezahlt werden.
  • In der Regel bezahlt das Jobcenter die Kosten fĂŒr das Heizmaterial im Voraus, der HilfebedĂŒrftige muss die Kosten also nicht auslegen.
  • WICHTIG: Die Belege fĂŒr den besorgten Brennstoff sollte der HilfebedĂŒrftige in jedem Fall aufheben und bei Aufforderung dem Jobcenter vorlegen.

Angemessene Menge an Heizmaterial

Bei der AngemessenheitsprĂŒfung von Heizkosten kann sich das Jobcenter in der Regel nach dem bundesweiten Heizspiegel orientieren (BSG, B 14 AS 36/08 R vom 02.07.09). UnterkĂŒnfte, die durch Einzelöfen bzw. eigene Heizungsanlagen beheizt werden, mĂŒssen jedoch individuell vom Jobcenter betrachtet werden, da die Brennstoffe (Holz, Holzpellets, Kohle, eigener Heizöltank, FlĂŒssiggastank) nicht im bundesweiten Heizspiegel aufgefĂŒhrt sind.

Die Heizkosten werden bei diesen selbst beschafften Brennstoffen nicht durch monatliche AbschlĂ€ge und eine jĂ€hrliche Abrechnung gedeckt, sondern mĂŒssen im Voraus einmal oder mehrmals jĂ€hrlich zum Tagespreis beschafft werden. DafĂŒr muss das Jobcenter berechnen, wie viel Brennstoff vom HilfebedĂŒrftigen besorgt werden darf.

Der angemessene Bedarf wird ausgehend von dem angemessenen Heizenergiebedarf pro Kalenderjahr berechnet:

Angemessener Heizenergiebedarf pro Kalenderjahr – Richtwert

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeAngemessener Heizenergiebedarf pro Kalenderjahr
1 Person50mÂČ12.600 kWh
2 Personen65mÂČ16.380 kWh
3 Personen80mÂČ20.160 kWh
4 Personen95mÂČ23.940 kWh


Quelle: Heizung.de 

Wichtig: Das Jobcenter muss in jedem Fall die persönliche Situation des HilfebedĂŒrftigen betrachten. Denn der angemessene Heizenergiebedarf bzw. die Menge des benötigten Materials kann zwar als ĂŒberdurchschnittlich hoch und dadurch als unangemessen eingestuft werden. Dennoch kann die persönliche Situation des HilfebedĂŒrftigen dafĂŒr sorgen, dass die Kosten in diesem Fall angemessen sind. Der HilfebedĂŒrftige muss die Möglichkeit erhalten, zu begrĂŒnden und nachzuweisen, weshalb seine Heizkosten individuell angemessen sind (BSG, B 14 AS 33/08 R vom 02.07.2009). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Hartz IV EmpfĂ€nger in einem Ă€lteren GebĂ€ude mit Ă€lteren Fenstern und TĂŒren wohnt und dadurch mehr Brennstoffkosten verursacht werden als in einem neueren GebĂ€ude.

Kostensenkungsverfahren bei zu hohen Heizkosten

Wenn der Brennstoffverbrauch / die Brennstoffkosten laut örtlichen Vergleichswerten zu hoch sind und auch keine individuelle Angemessenheit vorliegt, kann das Jobcenter den HilfebedĂŒrftigen im Rahmen eines Kostensenkungverfahrens auffordern, kĂŒnftig seine Heizkosten zu verringern. Tut er dies nicht innerhalb der gesetzten Frist (in der Regel 6 Monate), werden fortan nur die angemessenen Kosten ĂŒbernommen. Die fehlende Differenz muss vom Betroffenen bezahlt werden.

Was ist, wenn noch Brennstoff aus der letzten Heizperiode vorhanden ist?

Der HilfebedĂŒrftige hat grundsĂ€tzlich nur dann Anspruch auf neues Heizmaterial, wenn das zuvor besorgte Heizmaterial aufgebraucht ist.  Besitzt der HilfebedĂŒrftige beispielsweise noch Holz, welches er sich vor dem Leistungsbezug besorgt hat, muss dieses erst aufgebraucht werden. Erst, wenn der Brennstoff verbraucht ist, wird das Jobcenter den Bedarf anerkennen und den Kauf von neuem Brennstoff genehmigen.

Was ist, wenn das Heizmaterial nicht ausreicht?

Wenn der Brennstoff noch in der Heizperiode ausgeht, hat der BedĂŒrftige in der Regel Anrecht auf weiteres Heizmaterial. HierfĂŒr ist ein erneuter Antrag auf Brennstoffbeihilfe beim Jobcenter erforderlich.

Allerdings wird das Jobcenter die Angemessenheit des weiteren Brennstoffs ĂŒberprĂŒfen. War die Heizperiode ĂŒber sehr kaltes Wetter, wird das Jobcenter den Bedarf eher anerkennen, als wenn der Winter relativ warm war und dadurch ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiges Heizverhalten angenommen werden kann.

Ausnahme: Wenn in der Vergangenheit noch kein Kostensenkungsverfahren durchgefĂŒhrt wurde, sind weitere Brennstoffkosten zu ĂŒbernehmen, auch wenn die Heizkosten unangemessen hoch sind.

Ablauf: Kauf von selbst beschafften Brennstoffen bei Hartz IV

– HilfebedĂŒrftiger holt KostenvoranschlĂ€ge verschiedener Brennstofflieferanten ein
– Ca. drei bis vier Monate vor der Heizperiode (Beginn Oktober) reicht HilfebedĂŒrftiger Antrag auf Brennstoffbeihilfe beim JC ein
– JC berechnet den angemessenen Bedarf an Brennstoff fĂŒr die bevorstehende Heizperiode
– Antragssteller erhĂ€lt Mitteilung vom JC, wie viel Brennstoff ihm zusteht und in welcher Höhe dies bezahlt wird
– Zahlungseingang der Brennstoffbeihilfe auf Konto des HilfebedĂŒrftigen
– Bestellung des Brennstoffs beim HĂ€ndler
– Brennstoff wird angeliefert und vom HilfebedĂŒrftigen bezahlt
– Rechnung / Lieferschein wird vom HilfebedĂŒrftigen aufgehoben. Auf Verlangen des JC zeigt er diese vor.

Heizen mit Holz – Holzofen und Kamin

Brennstoffbeihilfe Holz Hartz IV

  • Brennholz kann vom HilfebedĂŒrftigen entweder selbst besorgt werden
  • Oder ein HĂ€ndler wird beauftragt, trockenes Brennholz anzuliefern

Das Jobcenter berechnet den individuellen Bedarf an Holz und genehmigt dem Hartz IV BedĂŒrftigen, Holz in der berechneten Menge zu besorgen.

So viel Holz steht dem HilfebedĂŒrftigen zu – Beispielrechnung:

Vergleichsmenge Holz, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert lufttrockenes Holz: 4 – 4,4 kWh / kg)

HaushaltsgrĂ¶ĂŸe WohnungsgrĂ¶ĂŸe Holz
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = ca. 3000 kg
= Ca. 6 rm Buche
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = ca. 3900 kg
= Ca. 8 rm Buche
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = ca. 4800 kg
= Ca. 10 rm Buche
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = ca. 5700 kg
= Ca. 12 rm Buche

Heizen mit Holzpellets – Pelletheizung bei Hartz IV

  • Im Mehrfamilienhaus kĂŒmmert sich der Vermieter um die Beschaffung von Holzpellets fĂŒr die Zentralheizung
  • Heizkosten gehören zu den im Mietvertrag aufgefĂŒhrten Nebenkosten, welche vom Jobcenter in angemessener Höhe bezahlt werden

Wohnt der HilfebedĂŒrftige in einem Einfamilienhaus, welches mit einer Pelletheizung ausgestattet ist, muss er sich in der Regel selbst darum kĂŒmmern, genĂŒgend Pellets fĂŒr den bevorstehenden Winter zu besorgen.

Das Jobcenter gibt dem Hartz IV BedĂŒrftigen vor, in welcher Menge die Holzpellets besorgt werden dĂŒrfen.

So viel Pellets stehen dem HilfebedĂŒrftigen zu – Beispielrechnung:

Vergleichsmenge Holzpellets, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert Holzpellets: 4,9 kWh / kg )

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeHolzpellets
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = 2.571 kg
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = 3.343 kg
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = 4.114 kg
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = 4.886 kg

 

Heizen mit Kohle und Kohlebriketts – Koksheizung und Kohleofen

Brennstoffbeihilfe Kohle Hartz IV

Wie beim Heizen mit Holz oder Pellets gilt: Auch das Heizen mit Kohle (Braun- oder Steinkohle) muss nach § 22 SGB II im Rahmen der Angemessenheit vom Jobcenter bezahlt werden.

Wie viel Braunkohle steht dem HilfebedĂŒrftigen zu? – Beispielrechnung:

Vergleichsmenge Braunkohlebriketts, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert Braunkohlebriketts: 5,6 kWh / kg )

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeBraunkohlebriketts
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = 2.250 kg
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = 2.925 kg
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = 3.600 kg
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = 4.275 kg

Beispielrechnung fĂŒr Steinkohle:

Vergleichsmenge Steinkohlekoks, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert Steinkohlekoks: 7,97 kWh / kg )

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeSteinkohle / Steinkohlenkoks
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = 1.581 kg
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = 2.055 kg
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = 2.529 kg
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = 3.004 kg

Heizen mit Heizöl – Heizöltank befĂŒllen

  • Heizöltank wird in der Regel einmal im Jahr fĂŒr die bevorstehende Heizperiode befĂŒllt
  • Die BefĂŒllung muss in EinfamilienhĂ€usern in der Regel selbst organisiert werden
  • Jobcenter gibt vor, in welcher Menge der HilfebedĂŒrftige Heizöl besorgen darf

Beispielrechnung fĂŒr Heizöl – So viel steht dem HilfebedĂŒrftigen zu:

Vergleichsmenge Heizöl, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert Heizöl: 12 kWh / Liter )

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeHeizöl
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = 1.050 Liter
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = 1.365 Liter
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = 1.680 Liter
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = 1.995 Liter

Heizen mit FlĂŒssiggas – FlĂŒssiggastank Propan / Butan

  • FlĂŒssiggastank wird vor der Heizperiode mit FlĂŒssiggas (Mischung aus Propan und Butan) befĂŒllt
  • In Mietwohnungen kĂŒmmert sich in der Regel der Vermieter um BefĂŒllung des Gastanks
  • Gaskosten sind als Nebenkosten im Mietvertrag aufgefĂŒhrt und werden vom Mieter (bzw. Jobcenter) im Voraus bezahlt. Jobcenter kommt fĂŒr die tatsĂ€chlichen, angemessenen Kosten auf.

In EinfamilienhĂ€usern muss sich der HilfebedĂŒrftige selbst um die BefĂŒllung des Gastanks kĂŒmmern. Die angemessene, zu betankende Menge, wird individuell vom Jobcenter berechnet.

Beispielrechnung FlĂŒssiggas:

Vergleichsmenge FlĂŒssiggas, ausgehend vom angemessenen Energiebedarf pro Kalenderjahr
(Heizwert FlĂŒssiggas: 6,57 kWh / Liter ) 

HaushaltsgrĂ¶ĂŸeWohnungsgrĂ¶ĂŸeFlĂŒssiggas
1 Person50 mÂČ12.600 kWh = 1.917,80 Liter
2 Personen65 mÂČ16.380 kWh = 2.493,15 Liter
3 Personen80 mÂČ20.160 kWh = 3.068,50 Liter
4 Personen95 mÂČ23.940 kWh = 3.643,84 Liter

Bildnachweis

Titelbild – Pexels.com via Caio Resende
Bild „Gespaltenes Holz“ – Pexels.com via kaboompics.com

Bild „Kohle“ – Pexels.com via pixabay.com

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