Unterhaltsvorschuss bei Hartz 4

Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Sozialleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird. Der Vorschuss kann bezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Verpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern nicht nachkommt.

Das Wichtigste in Kürze

Wem steht Unterhaltsvorschuss zu?

Der Unterhaltsvorschuss dient zur Sicherung des Existenzminimums minderjähriger Kinder, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommt oder nicht regelmäßig nachkommt.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Der Unterhaltsvorschuss beträgt seit dem 01.01.2021 (in Klammern finden Sie die Beträge bis 31.12.2020):
bis zum 6. Geburtstag: 174 Euro (165 Euro)
bis zum 12. Geburtstag: 232 Euro (220 Euro)
bis zum 18. Geburtstag: 309 Euro (293 Euro)

Wird der Unterhaltsvorschuss bei Hartz 4 angerechnet?

Ja, der Unterhaltsvorschuss wird in voller Höhe auf die Leistungen des Kindes angerechnet und mindert den Bedarf entsprechend.

Sinn und Zweck

Der Unterhaltsvorschuss kann genutzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht Kindesunterhalt für die minderjährigen Kinder (sog. Mindestunterhalt) zu leisten nicht oder nicht regelmäßig nachkommt.

Er dient dazu das Existenzminimum des Kindes zu sichern und kann bis zum 18. Geburtstag bzw. Erreichen der Volljährigkeit des Kindes beim Jugendamt beantragt werden.

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe ist bundeseinheitlich geregelt und beträgt (nach Abzug des vollen Kindergeldes) seit 01.01.2021 für Kinder monatlich

  • bis 5 Jahren: 174 Euro (393 Euro – 219 Euro)
  • von 6 bis 11 Jahren: 232 Euro (451 Euro – 219 Euro)
  • von 12 bis 17 Jahren: 309 Euro (528 Euro – 219 Euro)

vom 01.01.2020 bis 31.12.2020

  • bis 5 Jahren: 165 Euro (369 Euro – 204 Euro)
  • von 6 bis 11 Jahren: 220 Euro (424 Euro – 204 Euro)
  • von 12 bis 17 Jahren: 293 Euro (497 Euro – 204 Euro)

Wie der Bezug von Kindergeld und gleichzeitig Hartz IV geregelt ist, erfahren Sie im Detail unter Hartz IV und Kindergeld.

Wird Unterhaltsvorschuss auf Hartz 4 Leistungen angerechnet?

Der Vorschuss durch das Jugendamt wird auf die Leistungen des Kindes (Sozialgeld) in voller Höhe als sonstiges Einkommen angerechnet, mindert also entsprechend den Bedarf.

Im Prinzip ist es aber im Vergleich zum Unterhalt eine Nullrechnung. Würde beispielsweise Kindesunterhalt fließen, würde dies ebenso den Bedarf des Kindes an Sozialgeld mindern. So gesehen entstehen hier keine Nachteile.

Unterhaltsvorschuss vorrangig zu beantragen

Zwar gibt es rechnerisch kein anderes Ergebnis, da es zahlenmäßig keine Rolle spielt, ob für das Kind der volle Bedarf an Sozialgeld gezahlt wird, mit dem Unterhalt verrechnet wird oder der Unterhaltsvorschuss die Hartz 4 Leistungen kürzt.

Trotzdem ist der Vorschuss auf den Unterhalt vorrangig zu den Leistungen nach den Hartz IV Gesetzen zu beantragen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 12 a SGB II.

„Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zustellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.“

Der Hartz 4 Leistungsträger wird den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, dass unverzüglich ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden soll – zwingen kann das Jobcenter aber nicht. 

Achtung: Unterbleibt dieser Antrag, kann das Jobcenter diesen gemäß § 5 Abs. 3 SGB II aber selbst bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes stellen.

Anrechnung von fiktiven Leistungen

Weigert sich der Hartz 4 Leistungsempfänger für das Kind einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen, so kann das Jobcenter die nicht beantragten Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse fiktiv auf die Leistungen des Kindes anrechnen.

Trotz nicht beantragter und gezahlter Leistung wird also so vorgegangen, als ob der Unterhaltsvorschuss tatsächlich gezahlt würde.

Warum muss der UVG beantragt werden?

Angesichts dessen, dass sich für das Kind in der Gesamtleistung nichts ändert, könnte man sich nun fragen, warum der Unterhaltsvorschuss überhaupt beantragt werden muss. Dafür muss man berücksichtigen, dass es sich um zwei grundverschiedene Leistungen handelt, die zum Wohle des Kindes sind – aber von unterschiedlichen Behörden.

Bei Hartz IV Leistungen bzw. Sozialgeld handelt es sich um die „letzte“ Sozialleistung, die beantragt werden soll, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig vermieden werden kann. Wird aber Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss erbracht, kann die Hilfebedürftigkeit teilweise vermieden werden.

Wie genau sich die Hilfebedürftigkeit definiert, kann unter § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit nachgelesen werden.

Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses

Ist der Unterhaltsvorschuss geflossen, so besteht aus Sicht des Staates die Möglichkeit, sich das Geld vom Unterhaltsschuldner wieder zurückzuholen, wenn der Anspruch vom Kind auf das Jugendamt übergegangen ist.

Der Schuldner muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, sobald er wieder leistungsfähig ist, wenn er sich also wieder in einer Anstellung befindet.

Aus finanzieller Sicht sind Hartz 4 Bezieher im Leistungsbezug jedoch nicht leistungsfähig, da sie am Existenzminimum leben und jede weitere Zahlung daraus das Existenzminimum unterschreiten würde.

Detaillierte Informationen über die genaue Definition von Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht finden Sie unter Leistungsfähigkeit beim Unterhalt.

Umfassende Informationen zum Unterhaltsvorschuss finden Sie im Ratgeber auf unterhalt.net.

Zuletzt aktualisiert: 09.07.2021