Untätigkeitsklage Hartz IV

Klage auf Entscheidung des Jobcenters nach § 88 SGG

Beim Jobcenter dauert es h√§ufig l√§nger, bis Hartz IV Leistungsempf√§nger bzw. Antragsteller √ľberhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss √ľber die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts flie√üen. Doch Hartz IV Betroffene k√∂nnen sich wehren, wenn der Leistungstr√§ger¬†bei der Bearbeitungszeit den Bogen √ľberspannt.

Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauern

Grunds√§tzlich haben Hartz IV Leistungsempf√§nger bzw. Antragsteller die M√∂glichkeit, Unt√§tigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter f√ľr die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) l√§nger als im ¬ß 88 SGG als angemessen ben√∂tigt. Dabei gelten Bearbeitungszeiten¬†nach dem Gesetz f√ľr

  • alle Antr√§ge – sechs¬†Monate
  • Widerspruch – drei¬†Monate

ab Antragstellung bzw. Widerspruch als angemessen. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen.

Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Dies können beispielsweise auch sein:

  • Mehrbedarfe
  • Sonderbedarfe
  • Leistungen zur Bildung und Teilhabe
  • √úbernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Unterkunft und Heizung
  • etc.

Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig.

Bei Eilbed√ľrftigkeit ist Unt√§tigkeitsklage nicht sinnvoll

Da diese (langen) Fristen erst verstreichen m√ľssen, ist die Unt√§tigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbed√ľrftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar ben√∂tigt werden! In diesen F√§llen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Mehr dazu am Ende der Seite.

In Ausnahmef√§llen darf Jobcenter Fristen √ľberschreiten

Ausnahmsweise kann das Jobcenter die Frist von drei bzw. sechs Monaten¬†√ľberschreiten, wenn es¬†daf√ľr einen ausreichenden Grund gibt. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen

  • aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische √Ąnderungen im Jobcenter)
  • einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzes√§nderungen
  • wenn ein Hartz IV Empf√§nger zeitgleich eine Vielzahl von Antr√§gen stellt (SG Berlin¬†10.01.2012 – S 96 AS 26664/11).
  • bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B. wegen des Einholens von¬†medizinischen Gutachten)

Das Jobcenter darf sich √ľbrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen.

Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und r√§umt¬†dem Jobcenter¬†eine Frist ein, innerhalb der es √ľber den Antrag bzw. den Widerspruch entscheiden muss.¬†Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund f√ľr die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht¬†zur unmittelbaren Entscheidung √ľber den Antrag bzw. den Widerspruch verurteilt.

Untätigkeitsklage erheben РAblauf

Eine Unt√§tigkeitsklage ist grunds√§tzlich vor dem zust√§ndigen Sozialgericht zu erheben. F√ľr den Prozess¬†ist √ľbrigens – wie grunds√§tzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Hartz IV Leistungsempf√§nger k√∂nnen hier also selbst t√§tig werden. Die Klage kann man selbst schriftlich oder m√ľndlich¬†erheben, aber nat√ľrlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden.¬†Viele Rechtsanw√§lte erheben die Klage √ľbrigens kostenlos, da sie die¬†Geb√ľhren vom Jobcenter bezahlt bekommen (m√ľssen).

Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage?

Mit der Unt√§tigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. √ľber den Hartz IV Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Beh√∂rde nun unmittelbar √ľber den Antrag bzw. den Widerspruch einen Bescheid erl√§sst.

Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie.

Worauf sollte vor Klageerhebung geachtet werden?

Vor Erhebung der Unt√§tigkeitsklage sollte der Hartz IV Empf√§nger das Jobcenter einmalig mit einer¬†Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung √ľber den Antrag bzw. den Widerspruch¬†auffordern. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Unt√§tigkeitsklage¬†enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen.

Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. L 7 B 184/07 AS).

Mitwirkungspflicht

Jedoch sollten Leistungsempf√§nger¬†unbedingt die eigene Mitwirkungspflicht bedenken. Denn ein¬†Antrag muss vollst√§ndig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter dar√ľber entscheiden kann. Gleiches gilt auch f√ľr den Widerspruch, der in jedem Fall begr√ľndet werden muss.¬†Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter¬†nachfragen.

Das Bundessozialgericht hat diesbez√ľglich entschieden, dass bei unvollst√§ndigen Unterlagen die¬†Antragsteller von der Beh√∂rde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden m√ľssen, um¬†Unt√§tigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil ¬†vom 26.08.1994- Az. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen¬†Urteil vom 19. M√§rz 2014 –¬†Az. L 13 AS 233/12).

Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. der Widerspruch nicht begr√ľndet, wird der Leistungstr√§ger nach Aktenlage entscheiden. Bei fehlenden bzw. unvollst√§ndigen Angaben f√ľhrt dies regelm√§√üig zu Ablehnungsbescheiden oder nur einer teilweisen Leistungsgew√§hrung.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Grunds√§tzlich m√ľssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit z√ľgig entscheiden, allerdings h√§ngt das¬†immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Betroffene berichten meist von¬†einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine¬†Seltenheit (vgl. SG Gie√üen 25.02.2013 – Az. S 27 AS 686/12).

Liegt Eilbed√ľrftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gef√§hrdet sind, ist die Unt√§tigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu¬†empfehlen, siehe dazu auch weiter unten.

Kosten einer Untätigkeitsklage

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist f√ľr den Leistungsempf√§nger kostenfrei.¬†Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren¬†wird. Allerdings ist das in F√§llen der Unt√§tigkeitsklage unwahrscheinlich, da eine Klage wegen Unt√§tigkeit immer begr√ľndet ist, wenn das Jobcenter die Fristen zur Bescheidung √ľber einen Antrag oder Widerspruch √ľberschreitet.

Hartz IV Empf√§nger k√∂nnen auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten¬†des Rechtsanwalts vom Staat √ľbernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Dies ist jedoch nur in F√§llen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage.

Mustervorlage Untätigkeitsklage РVordruck

(kostenfreier Download zur persönlichen Verwendung)

Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Die Rechtsantragstelle hilft regelmäßig bei der Formulierung, allerdings erfolgt keine Rechtsberatung.

Vordruck bei Antrag

Vordruck f√ľr eine Unt√§tigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten f√ľr die Bearbeitung eines Antrags √ľberschreitet.

Zum Download als Word-Datei (.doc; 27kB) bitte auf die Grafik klicken

Vordruck bei Widerspruch

Vordruck f√ľr eine Unt√§tigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 3¬†Monaten f√ľr die Bearbeitung eines Widerspruchs¬†√ľberschreitet.

Zum Download als Word-Datei (.doc; 27kB) bitte auf die Grafik klicken

Muster Vordruck Untätigkeitsklage Hartz IV Antrag
Muster Vordruck Untätigkeitsklage Hartz IV Widerspruch

Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Hier gelten f√ľr

  • alle Hartz IV Antr√§ge – sechs Monate
  • Widerspr√ľche – drei Monate

Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die M√ľhe sparen, da das Sozialgericht die Unt√§tigkeitsklage als unbegr√ľndet zur√ľckweisen wird.

Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens

F√§llt das Jobcenter w√§hrend des Verfahrens der Unt√§tigkeitsklage eine Entscheidung und erl√§sst einen entsprechenden Bescheid – unabh√§ngig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinf√§llig, da das blo√üe Ziel der Unt√§tigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Mit Erlass eines Bescheides ist diese Entscheidung herbeigef√ľhrt.

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid

Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortf√ľhrung der Unt√§tigkeitsklage unzul√§ssig. Handelt es sich bei dem Bescheid allerdings um einen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht bzw. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empf√§nger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren.

In diesen F√§llen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und¬†Leistungsklage erhoben werden (¬ß 54 Abs. 4 SGG). Mit dieser Klage wird dann das Ziel verfolgt, den¬†Ablehnungsbescheid aufzuheben und gleichzeitig das Jobcenter zur Vornahme der gew√ľnschten Leistung zu verurteilen.

Die Unt√§tigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umge√§ndert¬†und fortgef√ľhrt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B).

Eilbed√ľrftigkeit – einstweilige Anordnung statt Unt√§tigkeitsklage

Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbed√ľrftigkeit, ist die¬†Unt√§tigkeitsklage nicht der richtige Weg. In diesen F√§llen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf¬†die Leistung beantragt werden. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige¬†Anordnung ratsam. Mit dieser ¬†wird die vorl√§ufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend ben√∂tigte Hilfe¬†vom Jobcenter zu erhalten.

Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind.

F√ľr eine einstweilige Anordnung ben√∂tigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage.¬†Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet.

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