Umzug bei Hartz IV

Umzug bei Hartz IV - Zwangsumzug

Das Jobcenter hat keinerlei rechtliche Handhabe, Hartz IV-Empf√§nger zu einem Umzug zu zwingen, wenn diese in ihrer Wohnung bleiben wollen. Allerdings kann der Leistungstr√§ger den Leistungsbezieher auffordern, sich zur Kostensenkung eine g√ľnstigere Wohnung zu suchen, wenn er die derzeitige Wohnung f√ľr nicht angemessen h√§lt.¬†Andernfalls muss der Leistungsbezieher den die Angemessenheit √ľbersteigenden Betrag aus dem Regelsatz selbst tragen, was bei vielen Hilfebed√ľrftigen nicht gerade selten vorkommt, angesichts dessen, dass die Jobcenter zum Teil mit veralteten Daten und Mietspiegeln arbeiten und die aktuellen Mietpreissteigerungen bei ihren Berechnungen nicht ber√ľcksichtigen.

Senkung der Unterkunftskosten

Hintergrund f√ľr diese Verwaltungspraxis ist die Wohnungskosten√ľbernahme im Rahmen der Angemessenheit. Die Sozialleistungstr√§ger tragen die Aufwendungen f√ľr die Wohnung nur in der H√∂he, in der die Gesamtmiete angemessen ist. Dabei richtet sich die Angemessenheit an den Verh√§ltnissen und Bedingungen des √∂rtlichen Wohnungsmarktes. Praktisch bedeutet das, dass das Jobcenter den am Wohnort als angemessen eingestuften Quadratmeterpreis √ľbernimmt, wobei Neben- und Heizkosten au√üer Betracht bleiben und gesondert berechnet werden.

Kommt der Leistungsbezieher der Aufforderung zum Umzug nicht nach, drohen finanzielle Nachteile, denn das Jobcenter wird f√ľr die aus ihrer Sicht unangemessene Wohnung nicht mehr die gesamten Mietkosten √ľbernehmen. Der Hartz IV-Empf√§nger sieht sich damit gen√∂tigt, die Finanzierungsl√ľcke aus dem Regelsatz oder aus sonstigen Einnahmequellen zu schlie√üen. Ist im das nicht m√∂glich, kann er nur dem Druck des Jobcenters nachgeben.

Sechs Monate √úbergangsfrist

Der Sozialleistungstr√§ger muss allerdings eine √úbergangsfrist gew√§hren, innerhalb deren der Leistungsbezieher weiterhin Anspruch auf √úbernahme auch der unangemessenen Mietkosten hat. F√ľr diese Zeit der Wohnungssuche wird im Regelfall nach ¬ß 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II ¬†eine Zeitspanne von sechs Monaten bewilligt. Die Kostentragung in voller H√∂he ist dabei jedoch an die Voraussetzung gebunden, dass der Leistungsempf√§nger sich auch tats√§chlich ernsthaft um eine neue Wohnung bem√ľht. Betroffene sollten deshalb geeignete Unterlagen f√ľhren, um ihre Bem√ľhungen im Bedarfsfall gegen√ľber dem Jobcenter dokumentieren zu k√∂nnen.

Wer kommt f√ľr die Umzugskosten auf?

Hinsichtlich der Übernahmefähigkeit von Umzugkosten ist zu differenzieren, ob der Umzug jeweils

  • auf Veranlassung des Jobcenters (‚ÄěZwangsumzug‚Äú)
  • aufgrund pers√∂nlicher Gr√ľnde und Motive (freiwillig)

erfolgt.

Übernahme von Doppelmiete nur in Ausnahmefällen

Grunds√§tzlich werden Kosten, die durch eine Doppelmiete nach einem Umzug entstehen, nicht vom Jobcenter √ľbernommen. Der Leistungsbezieher muss sich bei der Wohnungssuche ebenso wie ein wirtschaftlich denkender Mieter verhalten und versuchen, unn√∂tige Kosten zu vermeiden. So auch beispielsweise die Entscheidung des SG D√ľsseldorf (Az.¬†S 150 AS 25169/09 vom 31.05.2012). Hier hat das Jobcenter nur eine Doppelmiete bezahlt – unabh√§ngig davon, ob der Umzug freiwillig erfolgte oder durch das Jobcenter veranlasst wurde.

Vorherige Zusicherung vom Jobcenter notwendig

Findet der Umzug auf Betreiben des Jobcenters statt, sind dem Leistungsempf√§nger die hierf√ľr entstehenden Kosten von dem bis zum Umzug √∂rtlich zust√§ndigen Leistungstr√§ger (altes Jobcenter) zu erstatten. F√ľr die Kosten√ľbernahme muss der Hartz IV Bezieher eine Zusicherung vom bisherigen Jobcenter erhalten, die im Regelfall zu erteilen ist, wenn der Umzug von diesem veranlasst worden ist.

Freiwilliger Umzug

Auch bei einem freiwilligen Wohnortwechsel besteht die M√∂glichkeit, der Zusicherung f√ľr die Kosten√ľbernahme, wenn der Umzug aus anderen Gr√ľnden notwendig ist und wenn ohne die Kosten√ľbernahme eine andere Wohnung in angemessener Zeit nicht zu finden ist. Eine Kosten√ľbernahme durch das Jobcenter setzt in diesen F√§llen jedoch immer die ausdr√ľckliche Anerkennung des besonderen Grundes und die darauf basierende Genehmigung des Umzugs voraus.

Anerkannte Gr√ľnde f√ľr Umzug

  • K√ľndigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter
  • neuer Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde
  • Familienzuwachs und dadurch bedingter erh√∂hter Wohnraumbedarf
  • Unbewohnbarkeit der bisherigen Wohnung (zum Beispiel bei Schimmelbefall und damit einher gehender Gesundheitsgef√§hrdung oder tats√§chlicher Erkrankung)
  • Scheidung und dadurch bedingter Auszug aus der ehelichen Wohnung

Nicht anerkannte Umzugsgr√ľnde

  • Auszug eines Hartz IV-Empf√§ngers vor Vollendung des 25.Lebensjahres aus der elterlichen Wohnung (Ausnahmen bei Schwangerschaft, Ausbildung in einer anderen Stadt oder Gemeinde oder auch bei Zerr√ľttung des Verh√§ltnisses zu den Eltern)
  • lediglich Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde
  • lediglich Mietm√§ngel, die beseitigt werden k√∂nnen

Diese Auflistung soll nur als Beispiel dienen uns ist nicht abschließend!

Die Notwendigkeit zum Umzug ist in jedem Einzelfall vom Leistungsbezieher unter Beweis zu stellen. Er muss dem Jobcenter daher Nachweise vorlegen, die den angegebenen Grund auch tats√§chlich tragen (K√ľndigungsschreiben des Vermieters, R√§umungsurteil, √§rztliches Attest, Arbeitsvertrag).

Was ist bei einem freiwilligen Umzug zu beachten?

Hat das Jobcenter den freiwilligen Umzug genehmigt und eine entsprechende Kostenzusicherung erteilt, muss der Hartz IV-Empf√§nger sich um die organisatorische Durchf√ľhrung des Umzugs selbst k√ľmmern. Insbesondere ist er verpflichtet, die Kosten so gering wie m√∂glich zu halten und wie jeder andere wirtschaftlich denkende Miete handeln.

Umzugsunternehmen

Zu diesem Zweck hat er f√ľr den Umzugsdienst (Transportunternehmen) drei unterschiedliche Kostenvoranschl√§ge einzuholen und dem Jobcenter einzureichen. Sind die Leistungsinhalte der Wettbewerber vergleichbar, ist regelm√§√üig dem g√ľnstigsten Angebot der Vorzug zu geben. Kommt der Leistungsbezieher dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Jobcenter die Kosten√ľbernahme f√ľr ein Umzugsunternehmen verweigern.

Die Kosten f√ľr ein Umzugsunternehmen werden jedoch grunds√§tzlich nur dann √ľbernommen, wenn der Hartz IV-Empf√§nger selbst aus gesundheitlichen oder sonstigen schwer wiegenden Gr√ľnden au√üerstande ist, den Umzug selbst durchzuf√ľhren. Soweit das der Fall ist, hat er dies beispielsweise durch Vorlage eines entsprechenden Attests zu belegen.

Diese Verwaltungspraxis wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts bekr√§ftigt. Danach haben Hartz IV-Empf√§nger, die freiwillig umziehen, grunds√§tzlich nur Anspruch auf Erstattung der Kosten f√ľr einen selbst organisierten Umzug (Bundessozialgericht, Urteil v. 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R). Nur in Ausnahmef√§llen, wie beispielsweise bei hohem Alter, Krankheit oder Behinderung des Leistungsbeziehers, kommt die √úbernahme der Kosten f√ľr ein professionelles Umzugsunternehmen in Betracht. Ein solcher Ausnahmefall kann nach dem Urteil aber auch dann vorliegen, wenn der Umzug zur Eingliederung in Arbeit geboten erscheint.

Ist der Leistungsbezieher gesundheitlich nicht in der Lage, den Umzug selbst zu organisieren,¬† k√∂nnen folgende Kostenpositionen vom Jobcenter √ľbernommen werden

  • Kosten f√ľr das Umzugsunternehmen
  • Kosten f√ľr Umzugskartons
  • Pauschale f√ľr die Umzugshelfer einschlie√ülich Bek√∂stigung

Sonderk√ľndigungsrecht bei Zwangsumzug durch Jobcenter?

In den F√§llen des Zwangsumzugs, erfolgt der Umzug auf Verlangen des Jobcenters. Das zwischen dem Leistungsbezieher und seinem Vermieter bestehende Mietverh√§ltnis bleibt hiervon stets unber√ľhrt. Es beurteilt sich ausschlie√ülich nach den K√ľndigungsvorschriften des Mietrechts und zus√§tzlichen Vereinbarungen im Mietvertrag. Ein Sonderk√ľndigungsrecht kann daher aus dem auf Druck des Jobcenters erfolgenden Umzug grunds√§tzlich nicht hergeleitet werden.

Dementsprechend hat die Rechtsprechung entschieden, dass selbst ein Mietvertrag, in dem ein langj√§hriger Verzicht auf das ordentliche K√ľndigungsrecht vereinbart worden ist, den Hartz IV-Empf√§nger nicht vor einem Zwangsumzug sch√ľtzt. Leistungsempf√§nger k√∂nnen nicht verlangen, dass aus √∂ffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen w√ľrden, nur weil sie selbst das K√ľndigungsrecht ausgeschlossen h√§tten (Landessozialgericht Hessen, Beschluss v. 28.03.2006, L 7 AS 122/05).

Der Leistungsbezieher ist deshalb an die gesetzlichen K√ľndigungsfristen gebunden. Etwaige Sonderk√ľndigungsrechte stehen ihm somit nur (wie jedem anderen Mieter) bei Vorliegen von besonderen mietrechtlichen Sachverhalten zu (etwa Modernisierungsma√ünahmen und darauf beruhende Mieterh√∂hung).

Welches Jobcenter ist zuständig?

Ziehen Hartz IV Betroffene beispielsweise in einer andere Stadt um, wo sich auch die Zust√§ndigkeit eines anderen Jobcenters ergibt, stellt sich vielen die Frage, welche Belange des Umzugs von welchem Jobcenter bearbeitet werden m√ľssen. Klarheit schafft die nachfolgende Auflistung, wie die Zust√§ndigkeit der Jobcenter geregelt ist.

  • Kosten zur Beschaffung der neuen Wohnung, bspw. Inserate (altes Jobcenter)
  • Umzugskosten (altes Jobcenter)
  • Genehmigung des Umzugs (neues Jobcenter)
  • √úbernahme der Mietkaution (neues Jobcenter)

Mietkaution der neuen Wohnung beim Umzug

Ist der Umzug vom Jobcenter veranlasst oder genehmigt worden, kann eine Mietkaution vom Leistungstr√§ger √ľbernommen werden, denn auch sie z√§hlt zu den Wohnbeschaffungskosten, die das Gesetz grunds√§tzlich f√ľr √ľbernahmef√§hig erkl√§rt (¬ß 22 Abs.3 SGB II). In diesem Falle √ľbernimmt die Kosten das zust√§ndige Jobcenter des neuen Wohnorts, soweit vorab wiederum eine Zusicherung durch den Hartz IV-Empf√§nger eingeholt worden ist.

Die Mietkaution wird dem Leistungsbezieher in der Regel als Darlehen gew√§hrt (¬ß 42a SGB II). Sie ist also zur√ľckzuzahlen, und zwar mit 10 % des monatlichen Regelbedarfs. Das bedeutet aber nicht, dass das Jobcenter berechtigt w√§re, die Kaution anteilig von den laufenden Sozialbez√ľgen abzuziehen. Die Kaution ist vielmehr erst zur√ľckzuzahlen, wenn sich die Einkommenssituation des Hartz IV-Empf√§ngers soweit verbessert hat, dass ihm die problemlose R√ľckzahlung des Darlehens wirtschaftlich m√∂glich ist. Das Gesetz selbst sieht in jedem Fall eine R√ľckzahlungspflicht vor. Da dieses Thema umfangreicher gestrickt ist, finden sich im folgenden Artikel ausf√ľhrliche Informationen zu der Mietkaution bei einem Hartz IV Umzug: √úbernahme der Mietkaution bei Hartz IV

Maklergeb√ľhr beim Umzug

Bei der¬†Maklergeb√ľhr¬†liegt der Fall insoweit anders als bei der Mietkaution, als dass die Maklerprovision an den Makler flie√üt und insoweit verbraucht ist. Im Vergleich verbleibt die Mietkaution um Eigentum des Leistungsempf√§ngers.

Auch hier pr√ľft das Jobcenter, inwieweit die Inanspruchnahme eines Maklers unabdingbar ist und die H√∂he der vom Makler geforderten Provision angemessen erscheint. Die Kosten√ľbernahme der Maklerprovision kommt nur in Betracht, soweit der Hartz IV Bezieher seinerseits alles versucht hat, selbstst√§ndig eine neue Wohnung zu finden oder die √∂rtlichen Verh√§ltnisse faktisch die Vermittlung ohne einen Makler unm√∂glich erscheinen.

Da hier der Nachweis ziemlich schwierig sein sollte, bleibt die √úbernahme der Maklerprovision bei einem Umzug der Ausnahmefall.

Neues Inventar – Erstaustattung

Grunds√§tzlich besteht f√ľr Hartz IV-Bezieher Anspruch auf Leistungen auf eine einmalige Erstausstattung einer Wohnung einschlie√ülich Haushaltsger√§ten (¬ß 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II). Diese Leistungen werden gesondert erbracht und sind deshalb nicht von der Regelleistung umfasst. Sie kommen sowohl als Sach- wie auch als Geldleistungen in Betracht. Was im Einzelnen unter eine Erstausstattung f√§llt, wird von Leistungstr√§gern mitunter abweichend beurteilt. H√§ufig erhalten Leistungsberechtigte einen Bezugsschein √ľber einen bestimmten Pauschalbetrag, auf dem die anzuschaffenden Haushaltsgegenst√§nde aufgelistet sind. Den Bezugsschein k√∂nnen sie in besonderen Sozialkaufh√§usern einl√∂sen.

Zudem hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein Hartz IV-Empf√§nger Anspruch auf eine neue Grundausstattung hat, wenn infolge eines vom Jobcenter veranlassten Umzugs Mobiliar besch√§digt oder unbrauchbar wird (Bundessozialgericht, Urteil v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R). Eine solche Ersatzbeschaffung von Mobiliar muss der Leistungstr√§ger wie eine Erstausstattung bezahlen, weil er den eigentlichen Grund f√ľr die Besch√§digung und den Ausfall der M√∂bel gesetzt hat. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die M√∂bel nicht unbrauchbar geworden sind, sie aber dem Betroffenen nicht mehr gefallen, weil sie nicht in die neue Wohnung passen. Der Ersatzbeschaffungsanspruch scheidet nach diesem Urteil auch aus, wenn die besch√§digten M√∂bel zwar unbrauchbar geworden sind, sie aber ohnehin vom Leistungsbezieher h√§tten ersetzt werden m√ľssen.

Bildquelle: Romy1971/ pixelio.de

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