├ťberpr├╝fungsantrag nach ┬ž 44 SGB X

Ist die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe gegen einen vom Jobcenter oder einer anderer Leistungsbeh├Ârde erlassenen Bescheid (Verwaltungsakt) abgelaufen, wird dieser nach ┬ž 77 SGG bestandskr├Ąftig und damit unanfechtbar. Somit┬áscheidet auch der Klageweg gegen diesen Bescheid aus.

Der ├ťberpr├╝fungsantrag nach ┬ž 44 SGB X bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die M├Âglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Verwaltungsakt durch die zust├Ąndige Beh├Ârde ├╝berpr├╝fen zu lassen. Auch, wenn der Verwaltungsakt bereits bestandskr├Ąftig geworden ist und/oder (Widerspruchs-) fristen bereits verstrichen sind.

In der Praxis findet der ├ťberpr├╝fungsantrag am h├Ąufigsten Anwendung, wenn Leistungsempf├Ąnger von Arbeitslosengeld II davon ├╝berzeugt sind, dass Ihnen nicht die Leistungen zugesprochen wurden, die ihnen zustehen, Leistungsk├╝rzungen stattfanden oder wenn unberechtigterweise Beitragsforderungen an den Betroffenen gestellt wurden und dieser dadurch benachteiligt ist. Daher ist in Verbindung mit dem ├ťberpr├╝fungsantrag auch oft von Aufhebungs- und Erstattungsverfahren die Rede.

Ein erfolgreich durchgegangener ├ťberpr├╝fungsantrag bedeutet f├╝r den Betroffenen, dass der beanstandete Verwaltungsakt zur├╝ckgenommen und eine neue Entscheidung getroffen wird.

Wer kann einen ├ťberpr├╝fungsantrag stellen?

Den ├ťberpr├╝fungsantrag kann jeder Betroffene eines erlassenen Verwaltungsakts selber stellen. In der Regel macht es Sinn, sich vorher sehr gut ├╝ber das geltende Recht zu erkundigen und gegebenenfalls vorher mit einem Rechtsexperten zu besprechen. Durch die Stellung des ├ťberpr├╝fungsantrages wird automatisch ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches mit einem Urteil endet.

Wie stelle ich einen ├ťberpr├╝fungsantrag?

Der ├ťberpr├╝fungsantrag ist frei von Formen oder Fristen. Er muss direkt an die Stelle bzw. das Jobcenter geschickt werden, die den zu beanstandenden Verwaltungsakt zuvor erlassen hat. Dies gilt gem├Ą├č eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 23.05.2012, Az. B 14 AS 133/11 R) auch, sofern der Betroffene zwischenzeitlich umgezogen und ein anderes Jobcenter aktuell f├╝r ihn zust├Ąndig ist.

Der Betroffene sollte in seiner Begr├╝ndung zum gestellten ├ťberpr├╝fungsantrag klar hervorbringen, mit welcher Entscheidung oder mit welchem Erlass er nicht einverstanden ist.

Es sollte allerdings jedem Betroffenen klar sein, dass die zust├Ąndige Beh├Ârde sich bei seiner ├ťberpr├╝fung nicht nur auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einw├Ąnde beschr├Ąnken muss. Denn mit einem ├ťberpr├╝fungsantrag wird der gesamte Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit ├╝berpr├╝ft.

Welche Zeitr├Ąume werden bei Hartz IV- und Sozialhilfeempf├Ąngern bei einem ├ťberpr├╝fungsantrag ber├╝cksichtigt?

Grunds├Ątzlich liegt die H├Âchstgrenze f├╝r den Zeitraum, f├╝r den man r├╝ckwirkende Leistungen geltend machen kann bei 4 Jahren. F├╝r Betroffene, die ihre Leistungen im Rahmen von Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, gilt seit 01.04.2011 jedoch die Ein-Jahresfrist.

Das bedeutet, dass f├╝r den Betroffenen, der einen ├ťberpr├╝fungsantrag stellt und Leistungsempf├Ąnger im Sinne des SGB II oder SGB XII ist, bei Antragseingang bis beispielsweise 31.12.2016, l├Ąngstens der Zeitraum bis 01.01.2015 ber├╝cksichtigt w├╝rde.

Wie lange hat das Jobcenter Zeit um ├╝ber den ├ťberpr├╝fungsantrag zu entscheiden?

Reicht ein Betroffener einen ├ťberpr├╝fungsantrag ein, so hat das zust├Ąndige Jobcenter nach ┬ž 88 SGG ┬ásechs Monate Zeit um ├╝ber den ├ťberpr├╝fungsantrag zu entscheiden. Im Falle eines Widerspruchs liegt die Frist bei drei Monaten. Ist dieser Zeitraum erfolglos verstrichen, kann der Betroffene beim Sozialgericht schriftlich oder pers├Ânlich zu Protokoll eine sog. Unt├Ątigkeitsklage erheben.

K├Ânnen mir durch einen ├ťberpr├╝fungsantrag Nachteile entstehen?

Theoretisch ja, da der gesamte zuvor erlassene Verwaltungsakt beim ├ťberpr├╝fungsantrag ├╝berpr├╝ft wird und dabei das aktuell herrschende Recht Anwendung findet, k├Ânnen dem Betroffenen auch Nachteile entstehen. Wurden ihm im Rahmen des Verwaltungsakts, welchen er mit dem ├ťberpr├╝fungsantrag anfechtet, zum Beispiel bestimmte Leistungen zugesprochen, die er aufgrund des aktuellen Rechts nicht mehr bek├Ąme, so w├╝rden ihm diese gestrichen.

Eine Pr├╝fung des aktuellen Rechts ist vor Stellung eines ├ťberpr├╝fungsantrags daher unabdingbar um Nachteile des Betroffenen zu vermeiden.

Was ist wenn der ├ťberpr├╝fungsantrag abgelehnt wurde?

Sollte der ├ťberpr├╝fungsantrag abgelehnt werden, so kann der Betroffene gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Im Ablehnungsbescheid wird auf die dann geltenden Rechtsbestimmungen hingewiesen. Der Betroffen sollte dabei besonders auf die Widerspruchsfristen achten und diese einhalten. Auch gegen die Ablehnung des Widerspruchbescheids kann der Betroffene dann erneut Widerspruch einlegen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
3,98 von 5 Punkten, basierend auf 45 abgegebenen Stimmen.
Loading...