Zuzahlungen

Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden.Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen