Eine Übernahme der Mietschulden über das Jobcenter ist nur gerechtfertigt, wenn das Mietverhältnis auch weiter bestehen bleibt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem kürzlich… Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden bei Wohnungskündigung
Nun ist es offiziell: Der Zugang zu Hartz IV Leistungen wird vorerst bedeutend erleichtert. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag im Eilverfahren einem Gesetzesentwurf des… Offiziell: Keine Hartz IV Prüfung von Vermögen und Wohnung mehr
Der Alltag im Hartz IV Bezug ist mit vielen Hindernissen gespickt. Nicht nur der kleine Geldbeutel macht einem das Leben schwerer: Viele Leistungsbezieher beklagen in diesem Sinne besonders die immerwährende Diskriminierung gegen Hartz IV Empfänger und die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Besonders auf dem Wohnungsmarkt scheint Hartz IV Diskriminierung gang und gäbe geworden zu sein. Lässt sich Schadensersatz einklagen?
Diskriminierung von Hartz IV Empfängern bei der Wohnungssuche
Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.
Die Mietzuschüsse des Jobcenters werden oft kritisiert; sie seien zu gering und realitätsfern. Doch was, wenn diese bereits geringen Zuschüsse noch weiter gekürzt werden? Rund 40 Prozent der Hartz IV Empfänger im Landkreis Regensburg mussten diese existenzbedrohende Erfahrung machen.
Hartz IV Empfänger erhalten monatlich den Regelbedarf für Nahrung, Freizeit und Co. Darüberhinaus werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für angemessen Wohnraum erstattet. Die Berechnung der KdU führt jedoch nicht selten zu Unstimmigkeiten. Aus diesem Grund haben wir Ihnen die wichtigsten 5 Urteile der letzten Jahre zum Thema KdU zusammengestellt. Hartz IV: Die 5 wichtigsten Urteile zu KdU
Mit kleinem Budget eine Wohnung zu finden, gleicht einem Sechser im Lotto. Das betrifft Hartz IV Empfänger ebenso wie Haushalte mit geringem Einkommen. Trotz Milliarden-Förderung sind immer weniger Sozialwohnungen am Markt. Wer Schuld daran hat? Darüber wird fleißig gestritten.
Sozialer Sprengstoff: Zu wenig Wohnraum für Hartz IV Empfänger
Man wolle „Verschwendung vorbeugen“, so heißt es in einem Statement der Stadt Essen, welche ab dem 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV Empfänger deckeln will. Die Sozialgerichte bereiten sich derweil auf eine Klagewelle vor.
Wie schwer es für Hartz IV Empfänger wirklich ist, eine Wohnung zu finden, die das Jobcenter als angemessen anerkennt, zeigt dieser Fall. Kerstin Neumann aus Neuruppin ist bereits seit über einem Jahr auf Wohnungssuche. Dabei werden ihr durch Immobilienanbieter und Jobcenter wiederholt Steine in den Weg gelegt.Jobcenter schikaniert Hartz IV Empfängerin bei Wohnungssuche
Treppen, zu schmale Türen und eine Dusche mit Einstieg – für Rollstuhlfahrer unüberwindbare Hürden. Ein Mann aus Essen sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und stand vor genau diesen Herausforderungen in der eigenen Wohnung. Das Jobcenter erkannte jedoch nicht die Dringlichkeit einer barrierefreien Wohnung und lehnte die Zahlung der Miete inklusive Umzugskosten schlichtweg ab.Hartz IV: Jobcenter verweigert Rollstuhlfahrer barrierefreie Wohnung
Wir haben schon mehrmals über Einzelschicksale berichtet, bei welchen Hartz IV Empfänger auf Grund von Mieterhöhungen umziehen mussten oder obdachlos wurden. Was es für einen Menschen bedeutet, um das eigene Zuhause bangen zu müssen, erfahren jetzt auch die Bewohner eines gesamten Wohnviertels in Berenbostel.Mieterhöhungen: Viele Hartz IV Betroffene leben in Angst um Wohnungen
In vielen Städten und Landkreisen steigen die Mietpreise weiter stetig an – so auch in dem beschaulichen Städtchen Westerburg in Rheinland-Pfalz. Geringverdiener und Hartz IV Empfänger können sich die teuren Mieten jedoch nicht leisten. Das zuständige Jobcenter schickt Betroffene auf einen nahe gelegenen Campingplatz. Die neuen Unterkünfte: Wohnwagen ohne fließend Wasser, eigener Toilette oder einer richtigen Heizung. Jobcenter schiebt Hartz IV Empfänger auf Campingplatz ab
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Dieses Problem besteht nicht nur in Berlin, sondern in nahezu allen Städten und Gemeinden. Mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger haben darauf bislang aber nur wenige Verwaltungen reagiert, unter anderem in der Hauptstadt. Dort soll die berücksichtigte Wohnfläche für Paare ab Mitte 2019 von derzeit 60 auf 65 Quadratmeter erhöht werden. Klingt nach einem kleinen Schritt, bringt für viele aber die so wichtige finanzielle Sicherheit.
Steigt die Miete, steigt auch der Druck auf Hartz IV Empfänger. Denn klettern die Wohnkosten zu sehr nach oben, droht der Rausschmiss durch das Jobcenter. Das kann passieren, wenn die Kosten für die Miete plötzlich nicht mehr als angemessen gelten. In Hamburg kommt das inzwischen immer öfter vor. Alleine im vorigen Jahr setzte das Jobcenter dort bei 1.000 Haushalten die Daumenschraube an und legte den Betroffenen einen Umzug nahe. Fliegen jetzt Hunderte Hartz IV Empfänger aus ihren Wohnungen?
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Diese Geschichte lässt uns vom Glauben abfallen. Ein 60-Jähriger, stark erkrankter Bedürftiger war monatelang auf Wohnungssuche nachdem ihn der Vermieter vor die Tür setzte. Endlich hat er eine Wohnung gefunden, doch das Jobcenter Region Hannover machte ihm gehörig einen Strich durch die Rechnung und lehnte die Wohnung ab, weil sie zu teuer war. Der Skandal: Die Wohnungsmiete übersteigt die angemessenen Wohnkosten lediglich um nur 6 Euro!Hartz 4 Skandal: Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf
Mit seinem Grundsatzurteil vom 06.08.2014 räumt das Bundessozialgericht (BSG) Hartz IV Empfängern künftig mehr Spielraum bei der Wohnungssuche ein. Das höchste deutsche Sozialgericht hat entschieden, dass Einnahmen aus der Untervermietung geeignet sind, um die Kosten einer zu teuren Wohnung zu senken.Hartz IV Empfänger können unangemessen teure Wohnung behalten
Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt.Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst
Wie Berichten zu entnehmen ist, plant das Arbeitsministerium, die Wohnungsgröße für Hartz IV Empfänger von 45qm auf 25qm anzupassen. Dieser Vorschlag resultiert aus einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.Hartz IV Empfänger: bald 25 qm statt 45 qm Wohnung?!
Das LSG NRW entschied mit seinem Beschluss (Az. L 19 B 297/09 AS ER) vom 26.11.2009, dass die ARGE einen Hartz IV Empfänger nicht aus Kostengründen an ein Obdachlosenheim verweisen.Hartz IV – LSG NRW entschied: Eigene Wohnung statt Obdachlosenheim
Wer unerwartet auf Hartz IV angewiesen ist, muss sich mit vielen verschiedenen neuen Problemen auseinandersetzen. So kann die zuständige Arge unter anderen einen Umzug in eine andere, günstigere Wohnung anordnen.Bei Hartz IV Umzügen zahlt Arge Möbelschäden
Wer sich bei der Wohnungssuche als arbeitslos outen muss, hat es oft schwer eine neue Wohnung zu finden.Arge muss zukünftig vielfach den Makler zahlen
Schon vor einigen Monaten wurde ein Urteil publik, dass Empfänger von Hartz IV dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden und neuen Vermietern Auskunft über etwaige Mietschulden ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu erteilen. Mietschulden bei Hartz IV müssen nicht vom Staat übernommen werden