Widerspruch

Hartz IV Widerspruch: Jobcenter behindert Zugang zu Anwalt

Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.Hartz IV Widerspruch: Jobcenter behindert Zugang zu Anwalt

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Jobcenter ignoriert jahrelang Hartz IV Widersprüche

Wenn Jobcenter für die Bearbeitung von einzelnen Hartz IV Widersprüchen mehrere Jahre benötigen, dann liegt das fern ab von einer annehmbaren Verfahrensdauer. So jedoch geschehen beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Das Sozialgericht Neuruppin schob dem Ganzen schließlich einen Riegel vor und stellte sich auf Seite der betroffenen Hartz IV Empfänger. Jobcenter ignoriert jahrelang Hartz IV Widersprüche

Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.

Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz

Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen

Hält sich das Jobcenter nicht an die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von Anträgen, muss es mit der Gegenwehr von Leistungsbeziehern rechnen. Das Jobcenter Wetterau wurde per Gericht dazu verurteilt, über den Antrag eines Hartz IV Beziehers zu entscheiden, der Widerspruch gegen einen Kürzungsbescheid erhob, mit dem Lesitungskürzungen für Unterkunft und Heizung einhergingen. Darüber hinaus verpflichtete das Sozialgericht Gießen den Leistungsträger ebenfalls dazu, die entstandenen Kosten der vom Leistungsbezieher beauftragten Rechtsanwältin in Höhe von 250 Euro zu übernehmen. Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen

Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. Die neueste Prognose: nun soll es ganz schnell noch im Januar mit der Umsetzung des Vorhabens klappen.Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Bundesagentur für Arbeit will Briefe verständlicher formulieren

Wenn selbst Experten Probleme damit haben, die Briefe der Jobcenter auf Anhieb zu verstehen, ist es an der Zeit, etwas zu ändern. Die Erkenntnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt zwar etwas spät, aber immerhin. Künftig sollen die Schreiben freundlicher und verständlicher formuliert werden – auch, um die Zahl der Widersprüche zu reduzieren. Bundesagentur für Arbeit will Briefe verständlicher formulieren