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Westerwelles Hartz-IV-Rechnung geht nicht auf

In der Debatte um Hartz IV und Arbeit, die sich wieder lohnen muss, wurden schon viele Zahlen, Fakten und Daten genannt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich mit Musterrechnungen weit aus dem Fenster gelehnt. Dass seine Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen, kam jetzt ans Licht, nachdem die Linksfraktion eine Berechnungsanfrage an das Bundesarbeitsministerium gestellt hat.Westerwelles Hartz-IV-Rechnung geht nicht auf

Bundespräsident kritisiert Art und Weise der aktuellen Hartz-IV-Debatte

Bundespräsident Horst Köhler ist ein besonnener Mensch, bleibt mit seiner Meinung aber auch nicht hinterm Berg, wenn er Kritik für angebracht hält. Im Fall Guido Westerwelle bezeichnet er die Schmährufe für „überzogen“, empfiehlt dem FDP-Chef allerdings, mit etwas mehr Feingefühl zu agieren. Das gelte sowohl für mögliche Interessenkonflikte als auch für die Diskussion um Hartz IV. Bundespräsident kritisiert Art und Weise der aktuellen Hartz-IV-Debatte

Mehrheit ist für Arbeitspflicht bei Hartz IV Empfängern

Nach einer Umfrage der Forsa, die Im Auftrag des „Stern“ 1001 „repräsentativ“ ausgesuchte Bundesbürger zu diesem Thema befragte, ergaben sich 72 Prozent, die sich für eine Arbeitspflicht bei Hartz IV Empfängern im gemeinnützigen Sektor aussprachen und 24 Prozent, die diesen Gedanken ablehnten. Die Befürworter sind der Auffassung, dass Hartz IV Empfänger so eine Gegenleistung für ihre Sozialleistungen erbringen würden.Mehrheit ist für Arbeitspflicht bei Hartz IV Empfängern

Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

„Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“, betont Johannes Vogel. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, sieht anders als sein Parteichef Guido Westerwelle Zuckerbrot und Peitsche als falschen Weg in der Hartz-IV-Debatte und bezeichnet den gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt als „volkswirtschaftlich schädlich“.Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

SPD-Idee: Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt – hört sich gut an, heißt aber nichts anderes als dass Hartz-IV-Empfänger gegen ein geringes Entgelt in Seniorenheimen und auf öffentlichen Sportplätzen arbeiten sollen. Dieser Vorstoß von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft sorgt für viel Diskussionsstoff, zumal sie behauptet, ein Viertel der Leistungsempfänger werde nie einen regulären Job finden.SPD-Idee: Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

„Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ Zu dieser Frage stand FDP-Chef Guido Westerwelle Maybritt Illner im ZDF Rede und Antwort. Dabei wiederholte er seine Forderung, es müsse wieder mehr an die gedacht werden, „die den Karren“ ziehen“ und mit harter Arbeit das erwirtschaften, was verteilt werden soll. Ignoriere man das, gehe der Sozialstaat auf Dauer über die Wupper. Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Die Forderung „wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet“, hat FDP-Chef Guido Westerwelle beinahe gebetsmühlenartig wiederholt und damit eine schier endlos scheinende Debatte ausgelöst. Dabei haben Arbeitnehmer laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schon jetzt mehr im Portmonee als Hartz-IV-Empfänger.Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, warf ihm aber gleichzeitig vor, mit seinem Vorpreschen und der unglücklich formulierten Kritik die Debatte zur Reform des Sozialstaates unnötig erschwert zu haben.Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht

Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System.Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Westerwelle befürchtet Spaltung der Gesellschaft

Politiker müssen grundsätzlich damit rechnen, für ihre Aussagen oder Positionen zumindest verbal angegriffen zu werden. Guido Westerwelle scheint trotzdem eher überrascht angesichts der harschen Kritik an seinen Worten und wehrt sich. Für ihn stehe nach wie vor fest, dass es geistiger Sozialismus sei, wenn man dafür angegriffen werde, dass jemand der arbeitet, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeitet.Westerwelle befürchtet Spaltung der Gesellschaft

Westerwelle: Hartz-IV-Empfänger sollen Schnee schippen

Guido Westerwelle scheint sich jetzt erst so richtig warm zu reden. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ heizte er die Hartz-IV-Debatte weiter an und legte – durchaus wörtlich zu nehmen und von Spiegel online als Titel gewählt – eine Schippe drauf. Seine Idee: Leistungsempfänger könnten im Winter zum Schneeschieben antreten.Westerwelle: Hartz-IV-Empfänger sollen Schnee schippen

Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Die Debatte der schwarz-gelben Koalition um Hartz IV, und um die Frage, ob die Hartz IV Empfänger mehr Geld oder Gutscheine bekommen sollen, will nicht abklingen und wird stattdessen immer heftiger. Nun hat sich auch wieder der FDP-Vorsitzende und Außenminister, Guido Westerwelle, zum aktuellen Thema geäußert und fordert Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote für Kinder von Empfängern der Sozialleistung.Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Hartz IV Äußerungen: Anzeige gegen Guido Westerwelle

Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Hartz IV sorgen in den letzten Tagen für ordentlich Zündstoff sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Mit Aussagen wie „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ macht sich der Vize-Kanzler und aktueller Außenminister nicht gerade Freunde.Hartz IV Äußerungen: Anzeige gegen Guido Westerwelle

Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde

Der politische Aschermittwoch ist ein Tag, an dem Tacheles geredet wird. Da nimmt man kein Blatt vor der Mund – normalerweise. FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete allerdings darauf, so richtig vom Leder zu ziehen. Er hielt sich ein wenig zurück, machte aber ohne große Umschweife klar, dass er nicht einen Deut von seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte abweichen wird. Daran ändert vermutlich auch die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts, die sich deutlich von Westerwelle und dessen Aussagen distanzierte.Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde

FDP fordert Bürgergeld

Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Leistungen müssten darauf hin überprüft werden, ob eine Zusammenfassung zum Beispiel in Form eines bedarfsorientierten Bürgergeldes möglich sei.FDP fordert Bürgergeld

Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion

FDP-Chef Guido Westerwelle bohrt weiter in der Wunde namens Hartz IV. Er bekräftige seine Äußerungen zur „sozialistischen Diskussion“ um das Arbeitslosengeld II und legte nach: Seiner Ansicht nach sei ein völliger Neuanfang für den deutschen Sozialstaat nötig, damit er treffsicherer werde. Diejenigen, die ihn für seine Ansichten kritisieren, bezeichnet er als „scheinheilig“. Schließlich hätten sie den Hartz-IV-Murks selber produziert.Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion