Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.Hartz IV KdU: Mietzuschüsse steigen
Ab Juli dieses Jahren steigen die Zuschüsse für Miete und Heizkosten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger in Berlin. Diese Neueregelung beschloss gestern der rot-schwarze Senat, nachdem Berlin zuvor vom Bundessozialgericht im vergangenen Jahr dazu verpflichtet worden war, die angemessenen Miet- und Heizkostzenzuschüsse genauer zu berechnen. Im Schnitt steigen die Sätze für einen Ein-Personen-Haushalt um 28 Euro, eine vierköpfige Familie kann mit einer Erhöhung der Wohnzuschüsse um etwa 50 Euro rechnen.Hartz IV Zuschüsse für Wohnkosten steigen ab Juli
Viele Empfänger von Hartz IV Leistungen könnten bald höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Am gestrigen Dienstag hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Entwurf der neuen Wohn-Aufwendungsverordnung beim rot-schwarzen Senat vorgestellt. Rund 300.000 Berliner Hartz-IV- und Sozialhilfe-Haushalte erhalten Hilfeleistungen für die Unterkunft.Hartz IV Zuschuss für Wohnkosten soll steigen
Ab August werden die Mietzuschüsse um bis zu 26 Euro angepasst, dies hat der schwarz-rote Senat am gestrigen Dienstag in Berlin beschlossen. Vorausgegangen waren die Diskussionen um die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die im April gekippt wurden. Hartz IV: Höhere Mietzuschüsse ab 01. August beschlossen
Die Diskussionen um die angemessenen Mietkosten nehmen kein Ende. Nachdem das Landessozialgericht Berlin die Wohnungsaufwendungenverordenung (WAV) im April dieses Jahres gekippt hatte, Ist das Land in Revision gegangen und wartet nun auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Bis zur Entscheidung des BSG herrscht weiter Rechtsunsicherheit. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, fordern die Grünen bis zum endgültigen Ausgang des Verfahrens ein Sanktionsoratorium und eine Unterscheidung der angemessenen Wohnkosten nach Bezirken – und damit für verschiedene Stadtteile eine Erhöhung.Hartz IV: Grüne fordern höhere Mietzuschüsse
Erst am 25. April 2013 kippte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) unter dem Aktenzeichen L 36 AS 2095/12 NK die Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV). Entgegen der breiten Erwartung, das LSG würde die zu niedrig angesetzten Mieten der örtlichen Richtlinien anprangern, kritisierte das Gericht die Ermittlung der Heizkosten. Wie “neues deutschland” berichtet, hat Berlins Sozialsenator, Mario Czaja (CDU) angekündigt, in die Revision vor das Bundessozialgericht zu gehen. Betroffen von der WAV sind rund 305.000 Hartz IV Haushalte. Experten befürchten nun eine jahrelange Rechtsunsicherheit und die damit verbundene, steigende Masse an Folgeverfahren in Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die in der WAV geregelt sind.Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger
Das heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung
Am Donnerstag den 25.04.2013 wird es vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam spannend. Um 14:30 Uhr beginnt der 36. Senat mit der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, die seit Mai des letzten Jahres gilt. Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird.LSG soll Hartz IV Mieten überprüfen