von der Leyen

Arbeitsministerin lehnt Hartz IV Erhöhung ab

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl und die Parteien voll im Wahlkampf. Kein Wunder, dass sich die Gemüter erhitzen und Wahlversprechen überschlagen und die Parteien um jede Stimme kämpfen. Den Vorschlag der Grünen, den Hartz IV Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen, lehnte die Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize, Ursula von der Leyen, ab. Eine Koalition aus Union und Grünen scheint ohnehin ausgeschlossen zu sein. Die Pläne gehen zu weit auseinander. “Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht”, so von der Leyen in der “BamS”.Arbeitsministerin lehnt Hartz IV Erhöhung ab

Arbeitsministerin fordert Lohnuntergrenze für Hartz IV

Die Hartz IV Reformen – angestoßen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – sind inzwischen zehn Jahre alt und haben in der Vergangenheit für heftige Debatten gesorgt. Streitgegenstand war und ist immer wieder das Lohnniveau, auf welches sich Hartz IV Bezieher von den zuständigen Jobcentern verweisen lassen müssen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht hier Nachholbedarf.Arbeitsministerin fordert Lohnuntergrenze für Hartz IV

Von der Leyen gegen Lohn-Missbrauch bei Zeitarbeit

Wie die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), der Welt sagte, werde sie noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung finden, um den Missbrauch bei den Billiglöhnen in der Zeitarbeit zu dämpfen. Es sei inakzeptabel, dass Mitarbeiter längerfristig für dieselbe Arbeit weniger Lohn erhalten. Das Ziel sollte sein, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.Von der Leyen gegen Lohn-Missbrauch bei Zeitarbeit

Koalition und Bundesagentur wollen an Weiterbildung für Arbeitslose sparen

Trotz der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition aus FDP und CDU/ CSU an den Weiterbildungsmaßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen sparen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Zahl der Hartz IV Empfänger im Oktober dieses Jahres um vier Prozent, die Sozialausgaben gingen sogar um 24 Prozent herunter, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion heißt. Koalition und Bundesagentur wollen an Weiterbildung für Arbeitslose sparen

Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. Die neueste Prognose: nun soll es ganz schnell noch im Januar mit der Umsetzung des Vorhabens klappen.Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Hartz IV Debatte – Bundestag außer Rand und Band

Die umstrittene Neuregelung der Hartz IV Sätze hat heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die erste Hürde genommen. Allerdings ist fraglich, ob die Reform auch in zwei Wochen den Bundesrat passieren wird ist noch unklar, da hier Union und FDP eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die SPD verlangt noch Nachbesserungen bei der Umsetzung des Konzeptes und kündigte Widerstand an.Hartz IV Debatte – Bundestag außer Rand und Band

Entscheidung zur Hartz IV Erhöhung?

Heute wird der Bundesrat über die umstrittene Erhöhung des Hartz IV Satzes um 5 € und weitere Änderungen für Hartz IV Empfänger entscheiden. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE haben bereits angekündigt, gegen den Entwurf der Bundesregierung zu stimmen. Damit ist es fast schon absehbar, dass die geplante Änderung abgelehnt werden wird. Denn seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verfügen die Regierungsparten CDU, CSU und FDP über keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat und sind somit mindestens auf die Stimmen der SPD angewiesen.Entscheidung zur Hartz IV Erhöhung?

Bildungschipkarte: Test bereits 2011 geplant

Die umstrittene Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien könnte schneller in die Tat umgesetzt werden, als mancher Bürger glauben mag. Presseberichten zufolge plant man im Bundesarbeitsministerium die Einführung der Karte in einigen Regionen bereits für Anfang des kommenden Jahres. In diesen Modellregionen wird die Funktionsfähigkeit der Karte getestet, bevor im Sommer 2011 eine umfassende Pilotphase startet. Ursula von der Leyen scheint es bei der Bildungschipkarte eilig zu haben. Bildungschipkarte: Test bereits 2011 geplant

Massiver Widerstand gegen die Hartz IV Chipkarte

Ursula von der Leyen möchte in Zukunft Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien über eine Chipkarte verteilen. Bei den Wohlfahrtsverbänden stößt die Ministerin damit aber auf heftigen Widerstand. So übt der Paritätische Wohlfahrtsverband heftige Kritik an der Bildungschipkarte. In den Augen des Verbandes macht es wenig Sinn, eine Chipkarte zu verteilen, „die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können“. Beschränkt sich deren Nutzbarkeit auf wenige Angebote, ist die Einführung unsinnig und treibt die Kosten nach oben. Massiver Widerstand gegen die Hartz IV Chipkarte

Hartz IV: Heftige Debatte entzündet sich an der “Chipkarte für Bildung”

Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt in der Politik für Durcheinander und heftige Debatten. Während Ursula von der Leyen im Morgenmagazin des öffentlich-rechtlichen Senders ARD eine Beteiligung privater Spender an der Finanzierung von Bildungsgutscheinen für Kinder aus Hartz-IV-Familien angeregt hat, entzündet sich eine Diskussion an der Bildungschipkarte. Neben einigen Befürwortern dieser Lösung regt sich an dem Vorschlag, die Bildungsangebote über eine Chipkarte zu verteilen, Widerstand.Hartz IV: Heftige Debatte entzündet sich an der “Chipkarte für Bildung”

Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?

Einem Bericht des „Spiegel“ zu Folge, plant die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), bei der neuen Hartz IV Reform eine neue Berechnungsgrundlage für den Hartz IV Regelsatz. So soll sich die Berechnung, nicht wie bisher an den Renten, sondern zukünftig je zur Hälfte an den Nettolöhnen und der Inflation bemessen.Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?

Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent

Um die Vorgaben für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, setzt die Bundesregierung die Sense bei den Sozialausgaben besonders tief an. Gleich um 7,9 Prozent wurde das Budget von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gekürzt. Ihr stehen 2011 damit insgesamt 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bekommen ab nächstem Jahr vor allem Hartz IV Empfänger zu spüren.Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent

Hartz-IV für Kinder – „coole Karte“ statt mehr Geld

Sachleistungen statt Geld lautet die einfache Formel, mit der die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder umsetzen möchte. Sie orientiert sich dabei an der Forderung der Richter, mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten und die Ausgaben für Sport und Bildung zu berücksichtigen. 480 Millionen Euro stehen dazu im Bundeshaushalt bereit – viel zu wenig sagen die Wohlfahrtsverbände.Hartz-IV für Kinder – „coole Karte“ statt mehr Geld

Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau stehen im Entwurf für den Haushalt 2011 genau 480 Millionen Euro für diese Zwecke bereit.Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern

Hartz IV erweist sich für Alleinerziehen oft als „Falle“

Die Politik entdeckt Alleinerziehende als Zielgruppe: 1,58 Millionen gibt es in der Bundesrepublik. Davon beziehen 635.000 Hartz IV – das entspricht rund 42 Prozent –, von denen wiederum 232.000 ohne Job sind. In der EU liegt die Bundesrepublik damit auf Platz zwei. Das Ziel der Parteien ist ganz klar: Betroffenen helfen, aus Hartz IV zu kommen. Umgesetzt werden soll es vor allem über eine bessere Kinderbetreuung. Ob diese Bemühungen Anreiz genug sind, tatsächlich zu arbeiten, wird von einigen Seiten allerdings angezweifelt.Hartz IV erweist sich für Alleinerziehen oft als „Falle“