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Verwaltungsakt

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung

Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS 195/11 R) einen Riegel vor. Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung