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Vermögen

Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren

Schafft man es, aus Hartz IV Leistungen noch ein paar Euro beiseite zu legen und sich etwas für Altersvorsorge anzusparen, kann es schnell nach Hinten losgehen. Dies musste auch ein Mann schlussendlich vor dem Bundessozialgericht feststellen, denn das aus Hartz IV angesparte Vermögen wird auf selbige Leistung wieder angerechnet, wenn es die Freibeträge übersteigt.Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren

Sparbuch Vermögen Hartz 4

Urteil: Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen

Die Regeln für die Anrechnung vom Einkommen und  Vermögen bei Hartz IV Leistungen sind hart und können bei kleinen Überschreitung zum Ausschluss von der staatlichen Unterstützung führen. Mit einem aktuell veröffentlichtem Urteil entschied das Sozialgericht Gießen jedoch, dass selbst bei einem Sparbuch im Wert von fast 10.000 Euro noch ein Hartz IV Anspruch gegeben sein kann. Entscheidend sei, ob der Hilfebedürftige tatsächlich über das Vermögen verfügen kann.Urteil: Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen

Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde.Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei

Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

15.000 Euro – für viele Verbraucher eine erhebliche Summe Bargeld. Und für einen Hartz IV Bezieher entspricht sie Regelleistungen von mehr als 3 Jahren. Dumm nur, wenn genau diese Summe nicht nur abhanden kommt, sondern die Anzeige des Diebstahls dazu führt, dass ein Verfahren wegen Sozialbetrug gegen den Besitzer aufgerollt wird. Dass solche Fälle längst nicht purer Phantasie entspringen, sondern einen wahren Kern beinhalten, zeigt der Fall eines 32 Jahre alten Hartz IV Beziehers aus dem Landkreis Lichtenfels.Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

Hartz IV Vermögen: Münzsammlung muss trotz Unwirtschaftlichkeit verwertet werden

Hartz IV Bezieher, die teuren Hobbys wie der Numismatik oder Philatelie nachgehen, müssen sich in Zukunft wohl oder übel damit anfreunden, vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ihre Sammlungen zu verkaufen. Dabei können sie eine Weigerung selbst dann nicht geltend machen, wenn die Sachwerte nur unter einem erheblichen Verlust an den Mann gebracht werden können. Entsprechend urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht, vor dem der Fall eines heute 52-jährigen Münzsammlers verhandelt wurde (Az: B 14 AS 100/11).Hartz IV Vermögen: Münzsammlung muss trotz Unwirtschaftlichkeit verwertet werden

Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Wer wegen des Mangels an Vermögen oder Einkommen Hartz IV Leistungen bezieht, sieht meist in jedem Euro, der zusätzlich aufgebracht werden muss, eine erhebliche Belastung. In vielen Bereichen setzten die Betroffenen dann auf die Hilfe der Jobcenter. Wie sieht es aber aus, wenn man aus Hartz IV ausscheidet und plötzlich mit Nachforderungen aus dieser Zeit konfrontiert wird?Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen

Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009).Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen