Das Sozialschutzpaket soll in Zeiten der Corona-Krise Bedürftigen helfen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überstehen. Mit der Einführung des Paragraphen § 67 SGB II… Covid-19 Sozialpaket: Die wichtigsten Hartz IV Regeln
Nun ist es offiziell: Der Zugang zu Hartz IV Leistungen wird vorerst bedeutend erleichtert. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag im Eilverfahren einem Gesetzesentwurf des… Offiziell: Keine Hartz IV Prüfung von Vermögen und Wohnung mehr
In der Frage um die Grundsicherung tauchen immer wieder zwei Begriffe auf: Einkommen und Vermögen. Doch was bedeuten die eigentlich und worin unterscheiden sie sich?Hartz IV: Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen
Nachdem ein Ehepaar aus Mühlhausen bei der Hartz IV Antragstellung vergaß ein Gartengrundstück mit anzugeben, forderte das Jobcenter von dem Paar die gezahlten Leistungen in Höhe von 40.000 Euro zurück.
Hartz IV: Ehepaar soll 40.000 Euro an Jobcenter zurückzahlen
Schafft man es, aus Hartz IV Leistungen noch ein paar Euro beiseite zu legen und sich etwas für Altersvorsorge anzusparen, kann es schnell nach Hinten losgehen. Dies musste auch ein Mann schlussendlich vor dem Bundessozialgericht feststellen, denn das aus Hartz IV angesparte Vermögen wird auf selbige Leistung wieder angerechnet, wenn es die Freibeträge übersteigt.Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Kraftfahrzeuges. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden, dass der Freibetrag für ein Auto je Antragsteller und somit auch nur Kfz gilt.
Hartz IV: Beim Auto gilt der Freibetrag je Antragsteller
Das Landessozialgericht Stuttgart hat unter dem Aktenzeichen L 2 SO 2489/14 vom 15.10.2014 eine Entscheidung gefällt, die für sehr viele Menschen, die im Alter Grundsicherung beantragen müssen, aber auch für ihre Angehörigen große Bedeutung haben wird.Hartz IV: Sozialgericht verweigert 83-jähriger Rentnerin Grundsicherung
Die Regeln für die Anrechnung vom Einkommen und Vermögen bei Hartz IV Leistungen sind hart und können bei kleinen Überschreitung zum Ausschluss von der staatlichen Unterstützung führen. Mit einem aktuell veröffentlichtem Urteil entschied das Sozialgericht Gießen jedoch, dass selbst bei einem Sparbuch im Wert von fast 10.000 Euro noch ein Hartz IV Anspruch gegeben sein kann. Entscheidend sei, ob der Hilfebedürftige tatsächlich über das Vermögen verfügen kann.Urteil: Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde.Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei
15.000 Euro – für viele Verbraucher eine erhebliche Summe Bargeld. Und für einen Hartz IV Bezieher entspricht sie Regelleistungen von mehr als 3 Jahren. Dumm nur, wenn genau diese Summe nicht nur abhanden kommt, sondern die Anzeige des Diebstahls dazu führt, dass ein Verfahren wegen Sozialbetrug gegen den Besitzer aufgerollt wird. Dass solche Fälle längst nicht purer Phantasie entspringen, sondern einen wahren Kern beinhalten, zeigt der Fall eines 32 Jahre alten Hartz IV Beziehers aus dem Landkreis Lichtenfels.Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf
Hartz IV Bezieher, die teuren Hobbys wie der Numismatik oder Philatelie nachgehen, müssen sich in Zukunft wohl oder übel damit anfreunden, vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ihre Sammlungen zu verkaufen. Dabei können sie eine Weigerung selbst dann nicht geltend machen, wenn die Sachwerte nur unter einem erheblichen Verlust an den Mann gebracht werden können. Entsprechend urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht, vor dem der Fall eines heute 52-jährigen Münzsammlers verhandelt wurde (Az: B 14 AS 100/11).Hartz IV Vermögen: Münzsammlung muss trotz Unwirtschaftlichkeit verwertet werden
Wer wegen des Mangels an Vermögen oder Einkommen Hartz IV Leistungen bezieht, sieht meist in jedem Euro, der zusätzlich aufgebracht werden muss, eine erhebliche Belastung. In vielen Bereichen setzten die Betroffenen dann auf die Hilfe der Jobcenter. Wie sieht es aber aus, wenn man aus Hartz IV ausscheidet und plötzlich mit Nachforderungen aus dieser Zeit konfrontiert wird?Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter
Bezieht jemand Hartz IV und verschweigt dabei seine tatsächliche Vermögenslage, muss der Antragsteller damit rechnen, die Leistungen rückwirkend in voller Höhe wieder zu erstatten. Das ist der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg.Kein Anspruch auf Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
Ein höheres Schonvermögen für Hartz IV Bezieher ist schon länger im Gespräch. Nachdem dieses Gesetz Anfang des Monats durch den Bundestag verabschiedet wurde, hat nun der Bundesrat sein „OK“ gegeben.Höheres Hartz IV Schonvermögen vom Bundesrat abgesegnet
Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009).Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen
Die allermeisten Empfänger von Hartz IV kommen fraglos ihrer Pflicht als Kunden der Arbeitsagenturen nach, indem sie offen und ehrlich Auskunft zu ihren Einkommensverhältnissen erteilen. Und das ist in jedem Fall auch gut so. Vorsicht bei falschen Angaben zu Finanzen zu Hartz IV
Kommunen tragen zwar die Kosten für die Unterkunft in angemessener Höhe, also für die Miete oder, wenn der Empfänger Wohneigentum hat, die Darlehenszinsen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.Hartz-IV-Empfänger müssen Tilgungsraten für Eigentum selbst tragen