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Vermittlungsausschuss

Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab

Vollmundig wurde am Wochenende der gefundene Kompromiss bei den Regelsätzen und dem Bildungspaket von den Politikern der Regierungskoalition und der SPD verkündet und gefeiert und schnell sollte es nach dem wochenlangen Gezerre weitergehen: gestern sollte der Vermittlungsausschuss die Vorschläge absegnen und am Freitag dann der Bundestag und der Bundesrat die Reform durchwinken. Soweit der Plan.Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab

Reform von Hartz IV doch noch zum Januar 2011?

Nach bisherigem Stand wird der Bundesrat am kommenden Freitag mit der Stimme des Saarlandes die viel diskutierte Reform von Hartz IV ablehnen, womit unter anderem die geplante Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV, aber auch das Bildungspaket, nicht mehr zum Jahresbeginn in Kraft treten würde. Im Falle einer Ablehnung müsste sich dann nämlich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen, was angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage nicht mehr für dieses Jahr erwartet wurde.Reform von Hartz IV doch noch zum Januar 2011?