Am heutigen Dienstag, den 05. November 2019, fällt in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht das Urteil über das Schicksal von Hartz IV Sanktionen. Das Team von HartzIV.org wird live vor Ort sein und über die Geschehnisse bei Gericht berichten. Doch steht wirklich das gesamte Sanktionssystem vor Gericht?
HEUTE Urteil über Hartz IV Sanktionen: Kommt jetzt die Reform?
Am heutigen Dienstag, den 05. November 2019, fällt in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht das Urteil über das Schicksal von Hartz IV Sanktionen. Das Team von HartzIV.org wird live vor Ort sein und über die Geschehnisse bei Gericht berichten. Doch steht wirklich das gesamte Sanktionssystem vor Gericht?
Die vom Sozialgericht Gotha vorgebrachte Richtervorlage über die mögliche Verfassungswidrigkeit von Hartz IV Sanktionen mit einhergehender Leistungskürzung wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen.Hartz IV Kürzungen sind zulässig
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine jahrelange Kürzung der Hartz IV Leistungen um 30 Prozent monatlich nicht rechtswidrig sei und auch nicht gegen das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.BSG Urteil: jahrelange Hartz IV Kürzung nicht verfassungswidrig
Ein Berliner Hartz IV Empfänger wurde mit einer Vollsanktion (100% Leistungskürzung) vom Jobcenter bestraft, da er die in der Eingliederungsvereinbarung geforderte Anzahl von zehn Bewerbungen monatlich nicht nachwies.100% Hartz IV Sanktion gerechtfertigt: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar
Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!
Ob die Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären.Regelung zu Hartz IV Unterkunftskosten verfassungswidrig?
Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege “keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts” vor.Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze
Am kommenden Donnerstag, den 28.03.2013 wird sich das Bundessozialgericht in Kassel erneut mit der Frage beschäftigen, ob der Hartz IV Regelsatz nach den Änderungen zum 01.01.2011 für ein Ehepaar mit einem damals zweijährigen Kind in Höhe von insgesamt 871 Euro abzüglich des Kindergeldes und zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß ist.
Die Verhandlung des 4. Senats des BSG (Aktenzeichen: B 4 AS 12/12 R) über die Revision beginnt um 10:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal. Hartz IV: Bundessozialgericht prüft erneut Regelsätze
Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig