verfassungswidrig

Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege “keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts” vor.Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze

Hartz IV: Bundessozialgericht prüft erneut Regelsätze

Bundessozialgericht prüft die RegelsätzeAm kommenden Donnerstag, den 28.03.2013 wird sich das Bundessozialgericht in Kassel erneut mit der Frage beschäftigen, ob der Hartz IV Regelsatz nach den Änderungen zum 01.01.2011 für ein Ehepaar mit einem damals zweijährigen Kind in Höhe von insgesamt  871 Euro abzüglich des Kindergeldes und zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß ist.

Die Verhandlung des 4. Senats des BSG (Aktenzeichen: B 4 AS 12/12 R) über die Revision beginnt um 10:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal. Hartz IV: Bundessozialgericht prüft erneut Regelsätze

Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig