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Verfassungsgericht

Mann hinter Gittern

Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf. Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Trauriger Mann verschränkt die Hände vorm Kopf

Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich

Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich