Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für viele Menschen nur schwer zu verarbeiten. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass das Jobcenter für das Einfrieren von Spermien eines Hartz IV Empfängers zahlen muss. Dieses Urteil könnte nun wegweisend sein für den künftigen Umgang mit Kosten von fruchtbarkeitsfördernden Maßnahmen sein.Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien
Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind.Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus
Ein herber Schlag für das Jobcenter: Ein Gericht verurteilte die Behörde jüngst zu Strafzahlungen, weil sie in vielen Fällen nicht ausreichend für die Unterkunftskosten von Leistungsbeziehern aufgekommen sei. Dieser Fehler soll das Jobcenter nun teuer zu stehen kommen. Zu wenig Hartz IV Wohnkosten: Gericht bittet Jobcenter zur Kasse
Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV Sanktionen hallt noch nach (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Ab sofort sind nur noch Kürzungen des Regelsatzes in Höhe von 30 Prozent erlaubt. Für den Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes, der selbst mehrfach sanktioniert wurde, ein Schritt in die richtige Richtung. Boes hat mit seinem Aktivismus das Gutachten initiiert, das das Sozialgericht Gotha dazu veranlasste, Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV Sanktionen einzulegen. HartzIV.org hat mit ihm im Exklusivinterview gesprochen.Hartz IV Aktivist fordert “Arbeit mit Sinn” für alle
Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen verkündete, hielt Deutschland den Atem an. Jetzt steht fest: Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Das Team von HartzIV.org war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei und hat anschließend mit Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview darüber gesprochen.Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”
Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil der Sanktionen gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde. Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt
Im Zeitalter des digitalen Wandels werden Laptops, Tablets und PCs nicht nur im Büro, sondern auch zunehmend im Klassenzimmer zur Notwendigkeit. Das Jobcenter Karlsruhe sah das jedoch anders und verweigerte einer Schülerin den Zuschuss für einen Schulcomputer.
Aggressives Verhalten im Jobcenter kann zukünftig mit Hausverbot bestraft werden. Dies beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle und wies damit die Klage eines 56-Jährigen ab.
Das Sozialgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil (AZ: S 40 AS 352/19) entschieden, dass das Jobcenter zukünftig den Eigenanteil für Schulbücher übernehmen muss.Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Eigenanteil von Schulbüchern zahlen
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.
BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig
Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war.Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig
Vor dem Amtsgericht Köln musste sich ein 38jähriger Mann verantworten, dem Betrug vorgeworfen wurde. Der Mann hatte in einem Antrag auf Wohngeld nicht angegeben, dass er bereits ALG II beziehe und somit Wohngeld und ALG II gleichzeitig erhalten.Gerichtsverfahren wegen gleichzeitigen Bezugs von Hartz IV und Wohngeld
Ein 34jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Pirna (Sachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine Erbschaft nicht in seinem Antrag auf ALG II angegeben hatte – und hat mit dem Urteil noch Glück gehabt. Oder doch nicht?Hartz IV: Geldstrafe wegen nicht angegebenen Erbes
Ein Bezug von BAföG wirkt sich auf die Höhe eines ALG-II-Anspruches aus. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.Urteil: BAföG wirkt sich auf Hartz IV aus
Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW – Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B). Darauf weist aktuell die ARAG hin.Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt
30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08).Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009.Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009).Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts darf weder Schmerzensgeld selbst noch die darauf erzielten Zinsen als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden.Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen
Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das Bundessozialgericht einmal mit einem Urteil in dieser Sache, das sich dieses Mal auf die gemeinsame Kindererziehung durch Empfänger der Sozialleistung bezieht. BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden
Die vielen Hartz IV-Kritiker in Wissenschaft und Politik, denen das System in weiten Teilen nicht ausreichend die Bedürfnisse der Bürger fördert und berücksichtigt, werden sich nun vom Bundessozialgericht bestätigt sehen. Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!