Urteil

Spermien werden eingefroren

Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien

Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für viele Menschen nur schwer zu verarbeiten. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass das Jobcenter für das Einfrieren von Spermien eines Hartz IV Empfängers zahlen muss. Dieses Urteil könnte nun wegweisend sein für den künftigen Umgang mit Kosten von fruchtbarkeitsfördernden Maßnahmen sein.Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien

Mutter und Baby

Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind.Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Wütender älterer Mann

AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Aktivisten nehmen an einer Demo teil

Hartz IV Aktivist fordert “Arbeit mit Sinn” für alle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV Sanktionen hallt noch nach (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Ab sofort sind nur noch Kürzungen des Regelsatzes in Höhe von 30 Prozent erlaubt. Für den Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes, der selbst mehrfach sanktioniert wurde, ein Schritt in die richtige Richtung. Boes hat mit seinem Aktivismus das Gutachten initiiert, das das Sozialgericht Gotha dazu veranlasste, Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV Sanktionen einzulegen. HartzIV.org hat mit ihm im Exklusivinterview gesprochen.Hartz IV Aktivist fordert “Arbeit mit Sinn” für alle

Trauriger Mann sitzt auf einer Treppe

Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen verkündete, hielt Deutschland den Atem an. Jetzt steht fest: Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Das Team von HartzIV.org war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei und hat anschließend mit Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview darüber gesprochen.Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Mann fährt auf Fahrrad durch Regen

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Häftling im Gefängnis

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war.Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt

Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW – Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B). Darauf weist aktuell die ARAG hin.Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt

Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08).Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens