Beiträge markiert mit ‘Urteil’

HartzIV.org > Urteil

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt
8. Oktober 2019
Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu...
Urteil: Jobcenter zahlt Computer für die Schule nicht
24. September 2019
Im Zeitalter des digitalen Wandels werden Laptops, Tablets und PCs nicht nur im Büro, sondern auch zunehmend im Klassenzimmer...
Urteil: Jobcenter darf Hausverbot aussprechen
28. August 2019
Aggressives Verhalten im Jobcenter kann zukünftig mit Hausverbot bestraft werden. Dies beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle und wies...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Eigenanteil von Schulbüchern zahlen
11. Juli 2019
Das Sozialgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil (AZ: S 40 AS 352/19) entschieden, dass das Jobcenter zukünftig den...
Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck
25. Juni 2019
Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung...
Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung
22. März 2019
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer...
BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig
28. September 2018
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In...
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
6. November 2012
Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen...
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Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig
26. Juni 2012
Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie...
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Gerichtsverfahren wegen gleichzeitigen Bezugs von Hartz IV und Wohngeld
10. August 2011
Vor dem Amtsgericht Köln musste sich ein 38jähriger Mann verantworten, dem Betrug vorgeworfen wurde. Der Mann hatte in einem...
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Hartz IV: Geldstrafe wegen nicht angegebenen Erbes
10. August 2011
Ein 34jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Pirna (Sachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine Erbschaft nicht in seinem...
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Urteil: BAföG wirkt sich auf Hartz IV aus
21. Juli 2011
Ein Bezug von BAföG wirkt sich auf die Höhe eines ALG-II-Anspruches aus. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
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Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt
20. Mai 2010
Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch...
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Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens
24. November 2009
30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand...
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Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
14. September 2009
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den...
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Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
10. September 2009
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE...
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Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen
7. Mai 2009
So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts...
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BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden
4. März 2009
Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das...
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Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!
27. Januar 2009
Die vielen Hartz IV-Kritiker in Wissenschaft und Politik, denen das System in weiten Teilen nicht ausreichend die Bedürfnisse der...
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Hartz IV – Sozialgericht urteilt: ARGE darf Wassergeld nicht kürzen!
19. November 2008
Eine Rundverfügung der ARGE Chemnitz, die den Hartz 4 Empfängern vorschrieb, dass sie nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr...
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Nach Urteil: ALG II-Bezieher sollen Widerspruch einlegen
12. November 2008
Wenn alle aufgeforderten Bezieher der Leistung ALG II nachkommen, könnte es bei den deutschen ARGEN in den kommenden Monaten...
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Behörde muss Nebenkosten auch zahlen, wenn Empfänger in Vorleistung tritt
25. September 2008
Es gibt Urteile, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Der Prozess um eine Nebenkostennachzahlung vorm Frankfurter Sozialgericht gehört...
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Diät bringt Dresdner Hartz-IV-Bezieher mehr Geld
25. Juli 2008
Immer wieder berichten die Medien über kuriose Gerichtsurteile. Für die Empfänger von Hartz IV gibt es jetzt auch mal...
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