Unterkunftskosten

Trauriger Mann hält seine weinende Frau fest

Hartz IV: Jobcenter kürzt Mietzuschüsse

Seit dem 01. Januar diesen Jahres erhalten rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld. Die höheren staatlichen Zuschüsse kommen vielen angesichts der teils exorbitanten Mieten in Großstädten sehr gelegen. Hartz IV Empfänger waren von dieser Entwicklung jedoch nicht betroffen – im Gegenteil: Einigen Leistungsbeziehern wurden die Mietzuschüsse gar gekürzt.Hartz IV: Jobcenter kürzt Mietzuschüsse

Mehrfamilienhaus - Mietobergrenzen Hartz IV

Hartz IV: Höhere Mietobergrenzen ab 01.01.2020

Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent. 

Hartz IV: Höhere Mietobergrenzen ab 01.01.2020

Hartz IV: Umgang mit Kind kann Anspruch auf größere Wohnung bedingen

Sobald die Wohnung auch nur ein paar Quadratmeter zu groß ist, zückt das Jobcenter bei Hartz IV Empfängern üblicherweise den Rotstift. Was aber, wenn man getrennt lebt und das Umgangsrecht mit dem Kind bzw. den Kindern wahrnehmen möchte? In dem Fall entscheiden die Umstände, darüber, ob gegebenenfalls Anspruch auf eine größere Wohnung besteht, urteilte das Bundessozialgericht gestern. Generell gelte: Die Behörde dürfe den höheren Wohnbedarf nicht pauschal verweigern.Hartz IV: Umgang mit Kind kann Anspruch auf größere Wohnung bedingen

Mutter und Vater halten Kind jeweils an Hand

BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung

Wenn Paare sich trennen, sind die Kinder oft die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich jedoch immer mehr Eltern für ein geteiltes Sorgerecht und das damit verbundene Wechselmodell. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R)  am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells jetzt nicht nur der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu, sondern muss das Jobcenter die Kinder auch bei Berechnung der Unterkunftskosten in beiden Haushalten berücksichtigen.BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung

Hochhaus

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. 

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).Hartz 4: Jobcenter setzen angemessene Wohnkosten falsch an

LSGUrteil-Kostensenkungsverfahren

Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung

Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in der Regel sechs Monate Zeit, die Wohnkosten zu senken. Andernfalls zahlt das Jobcenter nur noch die angemessenen Wohnkosten – Die restliche Miete muss dann vom Hilfesuchenden aus eigener Tasche bezahlt werden.

Das Landessozialgericht hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein erneutes Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn die Umstände dies erfordern.

Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung

Zwangsumzug bei Hartz IV

Hunderte Hartz IV Bezieher von Zwangsumzug bedroht

Zwangsumzug bei Hartz IV

Drohender Zwangsumzug durch Neuberechnung der angemessenen Wohnkosten

Mehrere Hundert Hartz IV Empfänger aus dem Hochsauerlandkreis erhielten vom Jobcenter die schriftliche Mitteilung, dass die Kosten für ihre Wohnungen zu hoch sind. Da die Kosten der Unterkunft damit als unangemessen erachtet werden, werden Betroffene dazu aufgefordert, entweder einen Teil der Mietkosten selbst aufzubringen oder in einer günstigere Wohnung umziehen.Hunderte Hartz IV Bezieher von Zwangsumzug bedroht

Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

Erst am 25. April 2013 kippte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) unter dem Aktenzeichen L 36 AS 2095/12 NK die Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV). Entgegen der breiten Erwartung, das LSG würde die zu niedrig angesetzten Mieten der örtlichen Richtlinien anprangern, kritisierte das Gericht die Ermittlung der Heizkosten. Wie “neues deutschland” berichtet, hat Berlins Sozialsenator, Mario Czaja (CDU) angekündigt, in die Revision vor das Bundessozialgericht zu gehen. Betroffen von der WAV sind rund 305.000 Hartz IV Haushalte. Experten befürchten nun eine jahrelange Rechtsunsicherheit und die damit verbundene, steigende Masse an Folgeverfahren in Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die in der WAV geregelt sind.Weiter zu teure Mieten für Hartz IV Empfänger

Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Mietüberzahlung

Hartz IV UnterkunftDas Bay. Landessozialgericht hat in einem Verfahren entscheiden, dass der Leistungsträger keinen Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn die Miete direkt durch den Leistungsträger an den Vermieter überwiesen wird und es zu einer Überzahlung kommt. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter weiter die Miete überwiesen, obwohl der Hartz IV Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen war. Nun forderte es sich Mietzahlung des noch bestehenden Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zurück und berief sich dabei darauf, dass die Bedarf des Hartz IV Empfängers durch den Auszug entfallen ist.Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Mietüberzahlung

Mietwucher: Jobcenter fordert 670.000 Euro von Ex-Politiker

Immer wieder tauchen Betrugsfälle in den Medien, in denen es um Hartz IV Bezieher geht, welche sich Leistungen zu erschleichen versuchen. Das Verfahren, welches derzeit am Amtsgericht St. Georg in Hamburg verhandelt wird, zeigt aber, dass auch von anderer Seite die Sozialleistungen erheblichem Missbrauch ausgesetzt sein können. Es geht um Forderungen von insgesamt 670.000 Euro, welche der ehemalige CDU-Politiker Thorsten K. Medienberichten zufolge durch zu hohe Mieten erhalten haben soll.Mietwucher: Jobcenter fordert 670.000 Euro von Ex-Politiker

Höherer Mietzuschuss für Hartz IV Bezieher

Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sie gehört auch in Bezug auf die Zahl der Personen, die von Hartz IV Leistungen abhängen, zu den Brennpunkten der Bundesrepublik. Nachdem in der Vergangenheit lange über die Höhe der maximalen Unterkunftskosten gestritten wurde, hat sich mit der neuen Rechtsverordnung Wohnen die Auseinandersetzung endlich etwas entspannt. Sozialverbänden gehen die Änderungen, welche höhere Unterkunftskosten bedeuten, allerdings noch nicht weit genug.Höherer Mietzuschuss für Hartz IV Bezieher

Zoff bei den Grünen um Hartz IV

Landespolitiker der Grünen verlangen kurz vor dem Bundesparteitag der Partei einen Beschluss, nachdem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in Zukunft mehr entlasten solle. Die Forderung der Landespolitiker stößt dabei auf Widerstand der Bundesführung. Zoff bei den Grünen um Hartz IV

Droht eine Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten?

Bisher konnte man dem Treiben um Termine für die angedachte Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket mit mehr oder weniger Gelassenheit verfolgen, weil es nach den zahlreichen Medienberichten in jedem Fall eine Verbesserung der finanziellen Lage der Bedürftigen geben wird. Doch diese Annahme scheint falsch zu sein, wenn man der Argumentation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Mieterbundes Glauben schenken kann: demnach bedroht die Absicht, die Unterkunftskosten zu pauschalisieren, die Hartz-IV-Bezieher in ihrem Existenzminimum. Droht eine Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten?

Hartz IV: Gemeindebund fordert pauschale Wohnkostenübernahme

Die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger müssen aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, reformiert werden. Er spricht sich dafür aus, das System der Wohnkostenübernahme auf eine Pauschale umzustellen, und fordert gleichzeitig eine stärkere Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten.Hartz IV: Gemeindebund fordert pauschale Wohnkostenübernahme