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Unterhaltsvorschuss

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Mutter mit Kind

Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Getrennt lebende Elternteile im Hartz IV Bezug, bei denen sich die Kinder nur zeitweise aufhalten, können im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft einen höheren Anspruch auf Hartz IV vom Jobcenter haben. Dabei muss das Amt für die Tage, die sich die Kinder beim hilfebdedürftigen Elternteil aufhalten, zusätzlich tageweise die Leistungen für Kinder erbringen. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann vor, wenn sich das Kind pro Kalendertag überwiegend, also mehr als 12 Stunden aufhalte.Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft