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Unterhaltspflicht

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Die Runde im Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut zusammengesetzt und Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen, die ab 01.01.2013 in Kraft tritt. Dabei müssen die Richter des OLG hier den Spagat zwischen Kinderwohl und der Gerechtigkeit gegenüber dem Unterhaltsschuldner schaffen. Seit einem halben Jahrhundert gilt die Düsseldorfer Tabelle als Leitfaden zur Unterhaltshöhe.Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Obwohl noch nicht wissenschaftlich untersucht, dürfte es viele Unterhaltspflichtige geben, die sich bewusst nicht um einen Job kümmern, um ja nicht Unterhalt zahlen zu müssen. Dabei besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB durchaus die Pflicht, sich bei Arbeitslosigkeit um eine Arbeit zu bemühen, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit