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Unterhalt

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Die Runde im Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut zusammengesetzt und Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen, die ab 01.01.2013 in Kraft tritt. Dabei müssen die Richter des OLG hier den Spagat zwischen Kinderwohl und der Gerechtigkeit gegenüber dem Unterhaltsschuldner schaffen. Seit einem halben Jahrhundert gilt die Düsseldorfer Tabelle als Leitfaden zur Unterhaltshöhe.Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!

UnterhaltspflichtErhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R.

Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und Heizung.Verfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde.Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!