Untätigkeitsklage

Hartz IV: Sozialgericht rügt Jobcenter wegen Nichtstun

Empfänger von Hartz IV Leistungen wissen, dass sie den von Jobcentern vorgeschriebenen Terminen in nahezu jedem Fall nachkommen müssen oder anderenfalls mit Geldkürzungen in Form von Sanktionen belegt werden können. Auch wenn Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht werden, droht eine Kürzung oder Nichtgewährung von Hartz IV Leistungen. Doch was passiert, wenn ein Jobcenter wichtigen Fristen – seit Monaten – nicht nachkommt? Meist nichts und die Leidtragenden sind die Leistungsempfänger. Eine Richterin hatte nun genug und rügt das Verhalten des Jobcenters Dresden.Hartz IV: Sozialgericht rügt Jobcenter wegen Nichtstun

Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen

Hält sich das Jobcenter nicht an die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von Anträgen, muss es mit der Gegenwehr von Leistungsbeziehern rechnen. Das Jobcenter Wetterau wurde per Gericht dazu verurteilt, über den Antrag eines Hartz IV Beziehers zu entscheiden, der Widerspruch gegen einen Kürzungsbescheid erhob, mit dem Lesitungskürzungen für Unterkunft und Heizung einhergingen. Darüber hinaus verpflichtete das Sozialgericht Gießen den Leistungsträger ebenfalls dazu, die entstandenen Kosten der vom Leistungsbezieher beauftragten Rechtsanwältin in Höhe von 250 Euro zu übernehmen. Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen