Union

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Ein Urteil des größten Sozialgerichts in Deutschland sorgt aktuell für Aufsehen. Die 149. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2015 (S 149 AS 719/13), dass einem Unionsbürger, der lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche hat, weder ein Anspruch auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zusteht.Sozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger auf Arbeitssuche

Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?

Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?