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BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden Vater aufhalten, der in Hartz IV Bezug steht, und ansonsten in Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter leben. Hierzu hat nun auch das Bundessozialgericht ein Urteil zur „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit“ bzw. temporären Bedarfsgemeinschaft gesprochen (Az. B 14 AS 50/12 R). Entscheidend für die Gewährung von zusätzlichen Hartz IV Leistungen für das Kind ist primär, dass es sich überwiegend (mehr als zwölf Stunden pro Tag) beim Vater aufhält. Für jeden Tag, an dem dies zutrifft, entsteht ein Anspruch von einem Dreißigstel des maßgeblichen Regelsatzes.BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

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Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Getrennt lebende Elternteile im Hartz IV Bezug, bei denen sich die Kinder nur zeitweise aufhalten, können im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft einen höheren Anspruch auf Hartz IV vom Jobcenter haben. Dabei muss das Amt für die Tage, die sich die Kinder beim hilfebdedürftigen Elternteil aufhalten, zusätzlich tageweise die Leistungen für Kinder erbringen. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann vor, wenn sich das Kind pro Kalendertag überwiegend, also mehr als 12 Stunden aufhalte.Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft