Was denn nun? Sollen alle Leistungsempfänger in Sorge vor Hartz-IV-Sanktionen leben oder doch nur ältere Personen? Bei der SPD weiß offenbar nicht einmal der Vorstand, wohin die Reise gehen soll. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beharrt darauf, auch weiterhin Strafen aussprechen zu können, wohingegen Parteichefin Andrea Nahles den Sanktionskatalog öffentlich verteufelt.
Dass Hartz IV und vor allem die viel diskutierten Sanktionen ein Klima der Angst verbreiten, ist inzwischen wissenschaftlich belegt (wir berichteten). Betroffene wissen das schon lange und auch den Jobcenter-Mitarbeitern ist es durchaus bewusst. Offen darüber zu sprechen, wagen die wenigsten. Eine Ausnahme ist Susanne Ahlers, die Leiterin des Bremer Jobcenters. Sie sagt in einem Interview mit dem „Weser Kurier“ über die Hartz IV Sanktionen: „Der Schaden ist größer als der Nutzen.“
Jobcenter-Leiterin: Hartz IV Sanktionen richten enormen Schaden an
Wer im Gefängnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV Empfänger indes müssen bei Regelverstößen damit rechnen, plötzlich kein Geld mehr für Lebensmittel oder die Miete zu haben. Experten sehen die Maßnahmen, die im Sozialgesetzbuch II verankert sind, daher kritisch. Das ändert jedoch nichts daran, dass allein im ersten Halbjahr 2018 rund 450.000 Sanktionen verhängt wurden.Härter als der Knast: die Hartz IV Sanktionen
Wohin soll die Reise denn nun gehen? Auf der einen Seite werden Sanktionen im Rahmen von Hartz IV als kontraproduktiv und überholt bezeichnet. Die entsprechende Forderung lautet daher, die Strafen endlich abzuschaffen. Andererseits gibt es genug Stimmen, denen die Sanktionen gar nicht hart genug sein können, um Arbeitsverweigerer in die Spur zu bringen. Hierzu gehört offenbar auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das jetzt längere Strafen fordert. IAB fordert härtere Strafen für Hartz IV Empfänger
Ein aktueller Bericht enthüllt: von September 2014 bis August 2015 stieg die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger auf ein Rekordniveau an. Dank der guten Wirtschaftslage werden unmotivierte Leistungsbezieher schneller identifiziert.Hartz IV: Jobcenter identifizieren und bestrafen – Rekordsanktionen