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BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Der Bund bedient sich seit Jahren ungeniert aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung, um Arbeitsmarktpolitik, genauer Hartz IV, zu finanzieren. Ein Vorwurf, der schwer wiegt. Und der dem Bundesfinanzminister womöglich ein Milliardenloch beschert hätte – wenn nicht das Bundessozialgericht Kassel wäre. Dieses urteilte am gestrigen Mittwoch in zwei Verfahren für den Bund und lässt den Finanzminister in Berlin aufatmen.BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Regelmäßig tauchen Fälle in der Berichterstattung auf, in denen es um diverse Klagen von Hartz-IV-Beziehern geht. Auch wenn die Zahl der Klagen in diesem Bereich in letzter Zeit abgenommen hat – das Arbeitspensum der Sozialgerichte bleibt hoch. Das Bundessozialgericht Kassel muss nun aber 2 Fälle entscheiden, welche Hartz IV in einem besonderen Licht erscheinen lassen.Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Hartz IV sollte aus Steuergeldern finanziert werden

Wie den Berichten des Handelsblattes zu entnehmen ist, sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, keine Veranlassung dafür, warum die Leistungen des Arbeitslosengeldes II aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden sollen. Seiner Auffassung nach handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb Hartz IV über die Steuerzahler finanziert werden sollte.Hartz IV sollte aus Steuergeldern finanziert werden

Soziologe: Eliten machen Front gegen Hartz-IV-Empfänger

Der Soziologe Michael Hartmann hat in einem Interview mit der „Zeit“ seine Sicht der Dinge zur aktuellen Hartz-IV-Debatte erläutert. Thilo Sarrazin, der Leistungsempfängern aus Spargründen kaltes Duschen empfiehlt, ist für ihn nur ein Mosaikstein in der aktuellen Entwicklung. Es werde von Sozialschmarotzern gesprochen, von Enteignung der Leistungsträger und Einwanderung in Sozialsysteme. „All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt“, so Hartmann.Soziologe: Eliten machen Front gegen Hartz-IV-Empfänger