Steuerzahler

BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Der Bund bedient sich seit Jahren ungeniert aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung, um Arbeitsmarktpolitik, genauer Hartz IV, zu finanzieren. Ein Vorwurf, der schwer wiegt. Und der dem Bundesfinanzminister womöglich ein Milliardenloch beschert hätte – wenn nicht das Bundessozialgericht Kassel wäre. Dieses urteilte am gestrigen Mittwoch in zwei Verfahren für den Bund und lässt den Finanzminister in Berlin aufatmen.BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung

Hartz IV sollte aus Steuergeldern finanziert werden

Wie den Berichten des Handelsblattes zu entnehmen ist, sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, keine Veranlassung dafür, warum die Leistungen des Arbeitslosengeldes II aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden sollen. Seiner Auffassung nach handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb Hartz IV über die Steuerzahler finanziert werden sollte.Hartz IV sollte aus Steuergeldern finanziert werden