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Steuererstattung

Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Zwar sind grundsätzlich Einmalzahlungen auch auf Hartz IV Leistungen anzurechnen, jedoch muss das Jobcenter hier im Einzelfall auf sozialwidriges Verhalten prüfen, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) schränkte in seinem Beschluss vom 29.11.2012 die Möglichkeiten zur Anrechnung von Einmalzahlungen für das Jobcenter ein (Az.: B 14 AS 33/12 R).Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten

Steuerrückerstattung wird auf Hartz IV angerechnet

Nun wurde es auch höchstrichterlich geregelt: Steuerrückerstattungen werden auf Hartz IV angerechnet. Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die Hartz IV bezog und für die vergangenen Jahre ohne Hartz-IV-Bezug eine größere Rückerstattung vom Finanzamt bekam. Daraufhin wurde ihr der laufende Bezug von der Grundsicherung entzogen und sie sollte rund 430 Euro an zuviel erhaltenen Hartz IV zurückzahlen. Steuerrückerstattung wird auf Hartz IV angerechnet