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Steinmeier

SPD mit neuem Hartz-IV-Konzept

Rot-Grün hat die Arbeitsmarktreformen in den Stil gestoßen und merkt langsam, dass sie nicht so funktionieren wie gewünscht. Nachdem es den Rüffel vom Bundesverfassungsgericht zur Berechnungsgrundlage von Hartz IV gab, arbeiten die Sozialdemokraten am Feintuning und wollen heute ihre Ergebnisse vorstellen. Wer auf konkrete Zahlen hofft, dürfte enttäuscht werden. Parteivizechefin Hannelore Kraft erklärte in einem Interview lediglich: „Die Regelsätze werden steigen müssen.“SPD mit neuem Hartz-IV-Konzept

Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion

FDP-Chef Guido Westerwelle bohrt weiter in der Wunde namens Hartz IV. Er bekräftige seine Äußerungen zur „sozialistischen Diskussion“ um das Arbeitslosengeld II und legte nach: Seiner Ansicht nach sei ein völliger Neuanfang für den deutschen Sozialstaat nötig, damit er treffsicherer werde. Diejenigen, die ihn für seine Ansichten kritisieren, bezeichnet er als „scheinheilig“. Schließlich hätten sie den Hartz-IV-Murks selber produziert.Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion