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Stadtkasse

Sozialverein wirft Wuppertal offenen Rechtsbruch vor

Kommunen gelten in Bezug auf die finanziellen Reserven oft eher als klamm. Und sind daher des Öfteren bemüht, die Stadtkasse zu füllen – nach Ansicht vieler Kritiker mitunter auf dem Rücken der Bürger. Dass die Stadt Wuppertal Zahlungsaufforderung mit kurzer Fristsetzung und teils ohne genaue Angabe des Forderungsgrundes an Hartz IV Bezieher verschickte, sorgte bereits für ein Medienecho.Sozialverein wirft Wuppertal offenen Rechtsbruch vor

Kommunen bedienen sich beim Bildungspaket

Eine Grundidee des modernen Sozialstaats ist eine gerechte Verteilung von Mitteln – in alle Bevölkerungsschichten, die darauf angewiesen sind. In einigen Kommunen scheinen Kämmerer allerdings die Meinung zu vertreten, dass die Stadtkassen einen Teil der Mittel verdienen, etwa wenn diese nicht abgerufen werden. Entsprechendes geht aus Medienberichten hervor, welche sich unter anderem auf die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berufen. Einer Meldung der Zeitung zufolge hat Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen konkret die Region Hannover in diesem Zusammenhang angegriffen.Kommunen bedienen sich beim Bildungspaket

Hartz IV Bezieher erhalten Zahlungsaufforderungen von Stadtkasse Wuppertal

Hartz IV Bezieher müssen den Gürtel in der Regel enger schnallen. Zusätzliche finanzielle Belastungen werden angesichts der bereits angespannten Lage dann schnell auch zu einer emotionalen Belastungsprobe. Und die Nerven von Hartz IV Beziehern in Wuppertal werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Wie aus einer Pressemeldung des Tacheles e. V. hervorgeht, scheint die Stadtkasse aktuell vor allem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ins Fadenkreuz genommen zu haben – und verschickt Zahlungsaufforderungen, an deren rechtlichen Unbedenklichkeit Zweifel bestehen.Hartz IV Bezieher erhalten Zahlungsaufforderungen von Stadtkasse Wuppertal