HartzIV.org >

Sportwetten

Niedersachsen: Wettverbot bei Hartz IV bleibt vorerst bestehen

Das Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Bezieher bleibt in Niedersachsen bestehen. Ein Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung vom April dieses Jahr wurde gestern abgelehnt, womit das Verbot bis zur Urteilsverkündung in der Hauptsache am 06. Juli bestehen bleibt. Bei Verstößen drohen dem der staatlichen Gesellschaft „Lotto Niedersachsen“ Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall.Niedersachsen: Wettverbot bei Hartz IV bleibt vorerst bestehen

Hartz IV: Sportwettenverbot in NRW gerichtlich bestätigt

Wie erwartet wurde vom Landgericht Köln die einstweilige Verfügung, wonach Bezieher von ALG II keine Sportwetten abschließen dürfen, in einem entsprechenden Urteil heute bestätigt. Nach dem Urteil dürfen Mitarbeiter der staatlichen Gesellschaft „Westlotto“ keine Wettscheine mehr an Kunden ausgeben, „von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen“. Bei Verstößen gegen das Urteil droht Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – je Einzelfall.Hartz IV: Sportwettenverbot in NRW gerichtlich bestätigt

Gericht verteidigt Sportwetten-Verbot für Hartz IV Empfänger

Wie hier bereits am 10. März berichtet (Hartz IV Bezieher dürfen kein Lotto spielen), hatte das Landgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung die Teilnahme von Hartz IV Beziehern an Sportwetten untersagt. Nun ließ das Landgericht erkennen, dass der von der staatlichen Westdeutschen Lotterie dagegen eingelegte Widerspruch kaum Erfolg haben dürfte und die Gesellschaft somit weiterhin an Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten verkaufen dürfe.Gericht verteidigt Sportwetten-Verbot für Hartz IV Empfänger