Wer die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, erhält keine Hartz IV Leistungen, so urteilte das Bayerische Landessozialgericht noch im Jahr 2008. Nun steht ein Urteil des Bundessozialgerichts diesem jedoch gegenüber: Wer auf Grund des selbstverschuldeten Verlustes eines Ausbildungsplatzes in die Hilfebedürftigkeit rutscht, hat Anspruch auf Hartz IV. Ausbildungsplatz verloren: Jobcenter will Hartz IV Leistungen zurück
Die Pflege von Angehörigen ist emotional und körperlich stark kräftezehrend. Zudem ist die Vereinbarkeit von Pflege und Arbeit nicht immer einfach. Eine Frau aus Landkreis… Hartz IV: Jobcenter will Pflege von schwerkranker Mutter bestrafen
Hartz-IV-Empfänger sind es gewohnt, jeden Cent mehrmals umzudrehen, und daher durchaus in der Lage, mit Geld umzugehen. Kein Wunder also, dass die Behörden und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Rot sehen, wenn ein Langzeitarbeitsloser eine Erbschaft über 200.000 Euro binnen kürzester Zeit verplempert und dann wieder auf Grundsicherung pocht. Die Richter bezeichneten dieses Verhalten als „sozialwidrig“.
Eine Anweisung der Bundersagentur für Arbeit (BA) an Jobcenter legt offen, dass härter gegen Hartz IV Betroffene vorgegangen werden soll. Im Fokus liegt hier die Rückzahlungspflicht der Leistungen, auch für Essensgutscheine und Krankenversicherungsbeiträge – und das bis zu drei Jahre rückwirkend.BA Anweisung: Härtere Gangart gegen Hartz IV Betroffene
Das Jobcenter darf nicht einfach Hartz IV Leistungen zurückfordern und diese mit “sozialwidrigem Verhalten” vor dem Leistungsbezug rechtfertigen.Hartz IV: Keine Pflicht zur Sparsamkeit vor Antragstellung
Wer Hartz IV beantragen will, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse lückenlos offenlegen um zu beweisen, dass tatsächlich Hilfebedürftigkeit besteht.Kein Hartz IV ohne lückenlose Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse