EU-Bürger in Deutschland können ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Darmstadt ab. Die Vorlage sei unzureichend begründet und somit als unzulässig zu betrachten.
Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrecht
Arbeit muss sich lohnen. Diese Aussage hat die FDP inzwischen zigfach wiederholt und bezieht sie jetzt auch ganz konkret auf Hartz IV Empfänger. Ihnen soll ein höherer Zuverdienst ermöglicht werden. Dadurch hätten die betroffenen Haushalte mehr Geld zur Verfügung und würde auf lange Sicht auch der Staat entlastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das für eine Milchmädchenrechnung.FDP fordert höhere Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV
Die Regierung hat heute ihre Sparpläne vorgelegt. Insgesamt sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden, deutlich mehr als erwartet und die größte Sparmaßnahme der Nachkriegsgeschichte. Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger, Arbeitslose und Eltern. Im August dieses Jahres soll der Bundestag den Plänen der Regierung zustimmen.Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt
7,6 Millionen Menschen – damit jeder Elfte – waren 2008 auf Hilfen vom Staat angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dafür wurden rund 40,5 Milliarden Euro aufgebracht. Das entspricht knapp 494 Euro je Einwohner. Diese Daten präsentierte gestern das Statistische Bundesamt. Geld vom Staat sichert jedem Elften den Lebensunterhalt
Für die Kritiker der zunehmend schärfer werdenden Vergabepolitik bei Hartz IV und anderen Sozialleistungen sind die neuen Meldungen eine Bestätigung. Für diejenigen Experten, die ohnehin stärkere Kontrollen fordern vor der Bewilligung der Höchstsätze, sind die Entwicklungen die einzig sinnvolle Konsequenz aus den neuen Möglichkeiten aufseiten der Behörden. Konten von Hartz IV-Empfängern werden häufiger abgefragt
Erst gestern wurden erneut Zahlen zu Sozialleistung Hartz IV veröffentlicht. Neue Hartz IV-Zahlen – Tendenz wegen Krise steigend
Die in der vergangenen Woche bereits kurz erwähnte Studie zur Mindestsicherung durch Hartz IV der Chemnitzer Professoren Fischer und Thießen lässt die Debatte wieder neu in Fahrt kommen, nicht nur vor dem Hintergrund bundespolitischer Vor-Wahl-Meinungsverschiedenheiten. Studie zu Hartz IV Höhe bewirkt politische Turbulenzen
Während ein Chemnitzer Professor derzeit für Furore sorgt mit seinem Äußerungen über zu hohe Mindestsicherung in Deutschland, wurde gerade die aktuellen Statistiken zu Hartz IV und Co veröffentlicht. Jeder Zehnte bezieht Sozialleistungen in Deutschland
Regeln zu Einreisebestimmungen sind immer ein kritisches Thema, das ist nicht nur bei Hartz IV so. Einreise der Kinder verboten, wenn Hartz IV Anspruch entsteht
Gemäß dieser Überschrift stehen bei der Bundesagentur laut Presseberichten Pläne an, die aus mehreren Tausend Empfängern von Hartz IV Arbeitskräfte für den Pflegesektor machen sollen.Von Hartz IV zum Pflegeprofi