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Sozialgerichte

Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!

Die Sozialgerichte ersticken in Hartz-IV-Verfahren und sehen derzeit kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Klageflut nehme weiter zu, hieß es während der Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten. Die Zahl der Klagen übersteige inzwischen sogar die Zahl der bearbeiteten Fälle, weil die Gerichte nicht mehr mit der Arbeit nachkämen. Daher seien dringend Reformen nötig.Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!

Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden

Die Regierung plant offenbar mit einem neuen Gesetzesentwurf die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu beschleunigen. Damit möchte man insbesondere auf die hohe Anzahl an neuen Klagen reagieren, welche durch die Hartz-IV-Reform angefallen ist. Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden