Sozialgericht Berlin

Hände brechen Ketten

Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Kind sitzend am Schreibtisch

Anspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden mussAnspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug

Aktenberge auf Schreibtisch

Hartz IV Irrsinn sorgt für meterhohe Aktenberge

Während Politiker und Sozialverbände über die Zukunft von Hartz IV diskutieren, bekommen die deutschen Sozialgerichte das ganze Dilemma jeden Tag aufs Neue zu spüren. Sie müssen unter anderem das ausbaden, was seit Jahren kritisiert wird: den Sanktionswahnsinn. Schon kleine Neujustierungen am System sorgen für zusätzliche Aktenberge. Allein beim Sozialgericht Berlin gingen im vorigen Jahr 30.000 neue Fälle ein.Hartz IV Irrsinn sorgt für meterhohe Aktenberge

Sozialgericht immer noch überfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

Wäre bei Hartz IV alles eitel Sonnenschein, würde im Berliner Sozialgericht ein wenig Ruhe einkehren. Von dieser Wunschvorstellung ist man allerdings sehr weit entfernt – was nicht zuletzt die aktuelle Debatte rund um die Grundsicherung belegt. Monat für Monat werden 1.200 neue Verfahren eingeleitet. Die Folge: Aktuell müssen noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV bearbeitet werden.

Sozialgericht immer noch überfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt

Hartz IV ist zu unübersichtlich, kompliziert und komplex. Das ist nicht nur eine Empfindung vieler, sondern wird auch durch die zahlreichen Widerspruchsverfahren und Klagen belegt. Alleine beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin geht statistisch gesehen alle 22 Minuten eine Hartz IV Klage ein. In 60 Prozent aller Verhandlungen muss sich das Gericht mit Hartz IV und dem SGB II befassen.Hartz IV Klagen im 22-Minuten-Takt

Umzugskartons auf Sofa

Hartz IV: Jobcenter muss Doppelmiete nur im Ausnahmefall zahlen

Einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 31.05.2012 mit dem AZ. S 150 AS 25169/09 zu Folge muss das Jobcenter keine Aufwendungen für eine Doppelmiete übernehmen. Dies auch nicht, wenn der Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter veranlasst wurde. Nur im Ausnahmefall, wenn sich eine Überschneidung der Mietzahlungen von neuer und alter Wohnung nicht vermeiden lassen, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Hartz IV: Jobcenter muss Doppelmiete nur im Ausnahmefall zahlen