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Hartz IV: Jobcenter muss für Bekämpfung von Insekten zahlen

Ungeziefer und Schädlinge in der Wohnung sind nicht nur ekelig, sondern können auch gefährlich werden. Sind sie erstmal zur Plage geworden, wird man sie ohne Hilfe nur schwer wieder los – die ist allerdings nicht billig. Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um die professionelle Schädlingsbekämpfung zu bezahlen, deshalb hat ein Gericht nun entschieden, dass das Jobcenter diese Kosten künftig übernehmen muss.Hartz IV: Jobcenter muss für Bekämpfung von Insekten zahlen

Strand-auf-Mauritius

Hartz IV auf Mauritius – dreister Leistungsbetrug

Hartz IV Empfänger werden nur allzu gern über einen Kamm geschoren. Dabei wird das Bild nicht von der großen Mehrheit geprägt, sondern von Ausnahmen. Dazu wird ganz sicher auch der dreiste Leistungsmissbrauch beitragen, der jetzt in München aufgeflogen ist. Ein 62-Jähriger hatte dort Arbeitslosengeld II bezogen und trotzdem wochenlang Urlaub auf Mauritius gemacht. Der Fall landete beim Sozialgericht.Hartz IV auf Mauritius – dreister Leistungsbetrug

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Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Grundsätzlich werden Hartz IV Beziehern sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet. Es gibt jedoch Ausnahmen – Wenn die Anrechnung grob unbillig wäre, darf die Einnahme nicht als Einkommen angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf stellte sich im Sommer 2017 auf die Seite eines Hilfebedürftigen und urteilte, dass das Taschengeld i. H. v. monatlich 50 Euro, welches er von seiner Großmutter erhielt, nicht auf seinen Bedarf angerechnet werden darf. Hartz IV Urteil: 50 Euro Taschengeld von Oma sind anrechnungsfrei

Sozialgericht immer noch überfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

Wäre bei Hartz IV alles eitel Sonnenschein, würde im Berliner Sozialgericht ein wenig Ruhe einkehren. Von dieser Wunschvorstellung ist man allerdings sehr weit entfernt – was nicht zuletzt die aktuelle Debatte rund um die Grundsicherung belegt. Monat für Monat werden 1.200 neue Verfahren eingeleitet. Die Folge: Aktuell müssen noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV bearbeitet werden.

Sozialgericht immer noch überfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt.Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt.Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Das Thema Hartz IV Regelsatz scheint für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Dauerbrenner zu werden. Obwohl sich die Richter bereits damit auseinandersetzen mussten und klarstellten, dass die alten Regelungen zu überarbeiten sind, wird sich das BVerfG nun auch mit den neuen Regelsätzen beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein aktuell beim Sozialgericht Berlin anhängiges Verfahren, in dem das Gericht Karlsruhe anruft, um über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze zu entscheiden.Sozialgericht hält Hartz IV Regelsatz für verfassungswidrig

Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Wer wegen des Mangels an Vermögen oder Einkommen Hartz IV Leistungen bezieht, sieht meist in jedem Euro, der zusätzlich aufgebracht werden muss, eine erhebliche Belastung. In vielen Bereichen setzten die Betroffenen dann auf die Hilfe der Jobcenter. Wie sieht es aber aus, wenn man aus Hartz IV ausscheidet und plötzlich mit Nachforderungen aus dieser Zeit konfrontiert wird?Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Hartz IV Empfänger müssen Umzug weitgehend selbst bezahlen

Ein Umzug kostet Geld. Langzeitarbeitslose können aber nur in wenigen Ausnahmefällen damit rechnen, dass die Jobcenter die Rechnung einer professionellen Spedition übernehmen. Welche das sind, hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Urteils entschieden. Dabei geht es in erster Linie um freiwillige Umzüge. Anders sieht es aus, wenn das Amt den Umzug fordert. Dann haben Hartz-IV-Empfänger aus Sicht der Richter sehr wohl einen Anspruch darauf, dass höhere Kosten erstattet werden (Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R).Hartz IV Empfänger müssen Umzug weitgehend selbst bezahlen

Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen

Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister.Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen