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Sozialgeheimnis

BSG: Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren

Das Jobcenter darf nicht ohne die Einverständnis des Leistungsempfängers mit Dritten über dessen Hartz IV Bezug sprechen. Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, räumen die datenschutzrechtlichen Vorschriften für das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein, dass die ihn betreffenden, persönlichen Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, weiterverarbeitet oder anderweitig genutzt werden dürfen.BSG: Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren