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Sozialamt

Trauriges Mädchen

Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil

„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von mangelnder Beratungsleistung des zuständigen Sozialleistungsträger am Rande des Existenzminimums – obwohl ihm eine volle Rente wegen Erwerbsminderung zugestanden hätte!

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Hartz IV auch bei angezweifelter Erwerbsfähigkeit

Ämter verschanzen sich gerne mal hinter (Nicht-)Zuständigkeiten, was für viele Betroffene oft an die finanzielle Existenzgrenze mit all ihren Folgen geht. So auch in diesem Fall, bei dem das Jobcenter die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen anzweifelt. Dennoch wurde das Amt in einem Eilverfahren vom Gericht dazu verdonnert, zumindest vorläufig Hartz IV Leistungen zu zahlen, so die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen.Hartz IV auch bei angezweifelter Erwerbsfähigkeit

Brille

Hartz IV: Brille vom Amt

Für eine Brille ist das Jobcenter grundsätzlich nicht zuständig sondern die Krankenkasse. Hartz IV Bezieher, die Brillen mit Spezialgläsern benötigen, sind aufgeschmissen, da sie den Betrag, der den Krankenkassenanteil übersteigt, selbst aus dem Regelsatz schultern müssen. Gerade bei Spezialgläsern können hier schnell ein paar Hundert Euro zusammenkommen, die aus eigener Tasche bewältigt werden müssen. Unter Umständen können Menschen dennoch einen Zuschuss für die Brille erhalten, der über die Kassenleistungen hinausgeht, wie das Sozialgericht Oldenburg entschied.Hartz IV: Brille vom Amt